Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Medien!

Bevor ich beginne, muss ich kurz, Frau Bürgermeisterin, auf Ihre Rede eingehen. Sie schmücken sich mit fremden Federn.

Sie haben nicht das Museum der bayerischen Geschichte gebaut, das war der Freistaat – und nicht die Stadt!

Sie haben nicht den Umbau der Autobahn zu verantworten – das ist der Bund. Und die neuen Brücken dürfen Sie ebenfalls nicht als Ihre Leistung hinstellen. 

Was Ihre Leistung ist, sind die Fehler bei den neuen Brücken. Bei einer der Brücken fehlt der Radweg, eine andere wurde zu schmal gebaut und eine weitere wurde an der falschen Stelle gebaut. Man hätte hier die aktuelle Verkehrssituation berücksichtigen müssen. Eine sachgerechte Anbindung der Hafenspange an die A3 wurde völlig vergessen. Lauter mangelhafte Umsetzungen – diese haben Sie zu verantworten. Also schmücken Sie sich bitte nicht mit fremden Federn. 

Jetzt möchte ich mit meiner eigentlichen Rede beginnen.

 

„Damit die Bürger wohlhabend werden, ist zweierlei nötig: Arbeit und Sparsamkeit.“ sagte bereits 1651 der Wirtschaftsphilosoph Thomas Hobbes.

Beides – Arbeit und Sparsamkeit- werden aktuell von der Bunten Koalition nicht vorgelebt. Im Gegenteil. 

Es liegt an Ihnen Frau Bürgermeisterin, Sie sind nicht nur die Vertretung des suspendierten Bürgermeisters! Sie haben die gesamte Amtsfülle und Macht eines Oberbürgermeisters auszufüllen - Entscheidungen zu treffen und der Verwaltung eine Richtung vorzugeben.

Da reicht es nicht, wie Anfang des Jahres in der MZ öffentlich Luftschlösser zu bauen, die so bis heute nicht realisiert werden konnten. Ich darf anhand der MZ Überschriften aufzählen: 

-Maßnahmen gegen hohe Mieten

                Fehlanzeige

- Bessere Luft durch teurere Parkplätze realitätsfern

- Orte der Hilfe und Begegnung schaffen nur geträumt

- Dialog mit dem Landkreis oberflächlich

- Kampf gegen den Stillstand verloren

Ich erlaube mir zwei Punkte zu ergänzen:

- Bürgerbeteiligung nach Belieben

- Arbeitsmarktzulage unfair

2. Dank

 

Mein Dank gilt - bevor ich beginne - der Verwaltung, allen voran allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unter den gegebenen Umständen erledigen sie ihre Aufgaben bei schwachen politischen Vorgaben auf gewohnt hohem Niveau. Dem Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferenten Daminger und dem Stadtkämmerer Mittermaier danke ich für die umsichtige und treuhänderische Arbeit zum Wohle der Stadt. Uns ist durchaus bewusst, dass die Verwaltung nur das leisten kann, was der politische Wille vorgibt. 

 

Ebenso möchte ich meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen für die stets konstruktive Zusammenarbeit danken.

 

Danken möchte ich auch schon vorneweg den Medien, und Ihnen, meine Damen und Herren im Auditorium, die Sie mit Aufmerksamkeit und stetem Interesse unsere Arbeit begleiten. 

 

3. Der Haushalt

Jeder der sich schon einmal einen Wunsch verwirklicht hat weiß, dass die Finanzen – oder noch wichtiger - die Haushaltsplanung einen maßgeblichen Einfluss haben. Habe ich nicht gut gewirtschaftet und gespart, dann habe ich nicht ausreichend Geld um meine Wünsche zu verwirklichen. In einer Stadt läuft das auch nicht anders. Wenn ich Träume habe, muss ich mir meine Einnahmen anschauen. Dann muss ich mich fragen: „Kann ich mir das leisten. Kann ich mir das auch in den nächsten Jahren noch leisten?“ Ich verrate ihnen jetzt kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Einnahmen der Stadt Regensburg aus den Gewerbesteuern rückläufig sind. Sie werden es vermutlich leider auch die nächsten Jahre sein. Vor diesem Hintergrund gilt es zu prüfen, ob die Träume der bunten Koalition realisierbar sind oder einfach nur Luftschlösser sind. Werfen Sie, Frau Bürgermeisterin, den Bürgern keine Illusionen an die Wand.

 

Das Investitionsprogramm mit 721 Millionen Euro wird erstmals leicht nach unten korrigiert. Vor 10 Jahren hatten wir noch ein Investitionsprogramm von 290 Millionen Euro. Selbst inflationsbereinigt haben wir jetzt ein fast dreimal so hohes Investitionsprogramm. 

Leider haben sich meine Worte der letzten Haushaltsrede bewahrheitet. 

Erst letzte Woche haben Sie, Frau Bürgermeisterin, –wie aus der MZ zu entnehmen war- eingestehen müssen, dass die „finanziellen Spielräume für Regensburg heuer und in den nächsten Jahren“ enger werden. Auf unsere Nachfrage im Frühjahr mussten Sie einräumen, dass die prognostizierte Gewerbesteuer von 220 Mio. Euro auf 170 Mio. Euro nach unten korrigiert werden müsste. Die von Ihnen für die kommenden Jahre erwarteten steigenden Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 170 Millionen Euro halte ich für unrealistisch. Die von ihnen in die Höhe getriebenen Personalkosten bleiben selbst bei ihren eigenen Planungen über den Gewerbesteuereinnahmen. Gerade mit Blick auf ihre eigenen Worte bleibt nur ein Fazit: Realitätsverweigerung als politisches Konzept der bunten Koalition! 

 

Erneut haben Sie sich an den Rücklagen der Stadt bedient. Im Koalitionsvertrag haben Sie sich vorgenommen den Schuldenabbau voranzubringen und Einnahmen zu erzielen. Die gelebte Realität sieht anders aus. Im kommenden Jahr werden über 170 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, im Jahr 2021 sind die Rücklagen dann aufgebraucht – unser Sparschwein ist dann leer! Die Schulden steigen in den nächsten Jahren wieder. Letztes Jahr war noch die Rede von 66,5 Millionen Euro Schulden im Jahr 2022. Würde Ihr Investitionsprogramm vollständig umgesetzt, werden die Schulden innerhalb von einem Jahr um 185 Millionen Euro nach oben getrieben. 

Gleichzeitig sind uns dieses Jahr 108 Millionen Euro Haushaltsreste übrig geblieben. Zur Erklärung: Das sind veranschlagte Investitionen, die dann doch realisiert werden können. Das ist teuer liegen gelassenes Geld. Für diesen Betrag – 108 Millionen – könnten wir zwei dringend benötigte Schule bauen. 

 

Dieses Jahr machen Sie mit dem Investitionsprogramm erneut den gleichen Fehler. Die bunte Koalition veranschlagt 721 Millionen Euro, wohingegen der Finanzreferent selbst nur 450 Millionen Euro für realisierbar hält. Das sind 300 Millionen mehr als die Verwaltung abarbeiten kann. Das ist ein Wunschkonzert für 300 Millionen Euro. Wie wollen sie das umsetzen ohne den Bürger zu enttäuschen. Das sind unsere Haushalts-Reste für das nächste Jahr!

 

Trotz allem steigen die Personalkosten stetig. Lagen diese im Jahr 2018 noch bei 211 Millionen, steigen sie dieses Jahr auf 243 Millionen Euro an. Das sind 32 Millionen Euro im kommenden Jahr zusätzlich! Anders ausgedrückt: Die Personalausgaben haben sich unter der bunten Koalition seit 2014 um über 100 Millionen Euro erhöht. In Personenzahlen sind das mehr als 640 neue Stellen in nicht einmal fünf Jahren!  Was machen Sie mit dem ganzen aufgebauten Personal? Ja, Sie haben Personal eingestellt. Aber nicht immer an der richtigen Stelle. Sie haben das gegenüber der Presse sogar eingestanden – dafür zolle ich Ihnen Respekt! 

Werden von dem Geld dann wieder leitende Angestellte eingestellt, bei deren Bewerbungsverfahren nicht einmal Frauen zum Zuge kommen? Sehen wir dann weitere Einstellungsverfahren nach einem Schema, wie vor 30 Jahren? Keine Headhunter, die auch einmal nach qualifizierten Frauen suchen?

Ich möchte ihnen für die verfehlte Personalpolitik ein Beispiel geben:

Bei der Besetzung des neuen Finanzreferenten wurden keinerlei Anstrengungen unternommen den Frauenanteil im Bewerberfeld zu erhöhen. Wie bereits bei den anderen Bewerbungsverfahren der Referentenstellen wurde keine Frau in die engere Bewerberauswahl genommen. Dies liegt nach meiner Ansicht am Umgang mit der Stellenausschreibung. Aus heutiger Sicht ist eine Stellenausschreibung für eine leitende Position, die lediglich auf Printmedien und Online-Portale beschränkt ist, nicht mehr zeitgemäß. Aber hier zeigt sich vor allem eines: Von den Worten zu den Taten ist es ein weiter Weg.

 

Seien Sie ehrlich zu sich und den Regensburgerinnen und Regensburgern! Bei sinkenden Einnahmen, schlechten wirtschaftlichen Prognosen und zunehmenden Schulden, MUSS auf die Bremse getreten werden. Weder private Haushalte noch Unternehmen würden weiterhin derart hohe Investitionsvorhaben planen. Jeder würde gut prüfen, ob wirklich alle Ausgaben so getätigt werden müssen und können. Alles andere ist Träumen auf Kosten der nächsten Generation! Das macht mich als Vater zweier Kindern wütend – bei dem, was sie tun, muss ich zum Friday for Finance aufrufen! 

Wir –also die Stadtspitze und der Stadtrat- schulden der Verwaltung eine realistische, politische Zielvorgabe!

 

4. Luftschlösser

 

Schauen wir uns doch ein paar ihrer – von ihnen selbst in der Presse am 8. Januar 2019 verlautbarten – Luftschlösser an. 

 

-Maßnahmen gegen hohe Miete

Seit 2014 hat die Neubautätigkeit in Regensburg nachweislich abgenommen. Neue Baugebiete: Mangelware! Davon betroffen ist auch und im Besonderen der soziale Wohnungsbau.

Anfang des Jahres wurde den Bürgerinnen und Bürgern groß eine Wohnungsbauoffensive angekündigt. Davon spüren wir nichts. Eine von ihnen wortwörtlich angestrebte Reduzierung der Anzahl der Wohnungssuchenden, kommt damit einer Zuzugsbeschränkung gleich. Wohnungsbaugenossenschaften und kleinere Bauträger spielen – obwohl Sie das öffentlich stets anders betonen- leider nach wie vor keine größere Rolle. Was die bunte Koalition öffentlich verspricht und dann tatsächlich umsetzt, sind zwei paar Stiefel. Im Wohnungsbaubereich hat die bunte Koalition nur marginal etwas vorangebracht.

 

- Bessere Luft durch teure Parkplätze (so die MZ Überschrift)

Laut schreit die Bunte Koalition, dass die Luft über Regensburg so schlecht sei. Aber was durfte der verblüffte Zeitungsleser letzte Woche aus dem Mund von Bürgermeister Huber hören „Wir haben in Regensburg kein Feinstaubproblem“. 

Gleichzeitig müssen wir bald mit Tempo 30 in der Weißenburgstraße – einer Hauptverkehrsader in Regensburg – fahren. Aber statt, wie von uns gefordert direkt vor Ort die Luft einfach zu messen, rechnet man die Werte eines weit entfernten Messstandortes um. Für ein zuverlässiges Konzept brauchen wir aber verschiedene Messstellen – und nicht nur EINE an der Baustelle Ernst-Reuter-Platz! 

Da fällt mir gerade ein: War nicht auch mal im Koalitionspapier die Rede von einem gesamtstädtischen Klimakonzept? 

 

Ach, ja der Feinstaub dient dann aber zu Jahresanfang als Alibi für eine angekündigte Verteuerung der Parkplätze in den Parkhäusern. Diese Argumentationskette finde ich persönlich schon gewagt. Damit aber nicht genug der Täuschung! Die groß angekündigte Verteuerung kommt –Gott sei Dank!- doch noch nicht. Kurz vor der Wahl, kann, will und muss die bunte Koalition das ja nicht mehr umsetzen. 

 

Der Innenstadt wurden zur Entlastung mehrere Parkhäuser – zugegeben mit fast ausreichender Parkplatzanzahl – versprochen. Machen wir mal gemeinsam einen Realitäts-check:

- Jacobi – Parkhaus : eigene Baugenehmigung verfallen lassen

- Oberer Wöhrd: 400 Parkplätze weniger als ursprünglich geplant

- Schaffung von „SUV Parkplätzen“; -die breiter sind als normale Parkplätze- ein Schelm wer denkt, dass es um weniger Parkplätze in den Parkhäusern geht. Aber eines muss gesagt sein, weniger Parkplätze heißt gleichzeitig weniger Einnahmen für DAS STADTWERK und weniger Geld zum Träumen…. 

Das Parken sollte teurer werden und gleichzeitig wollten sie die Bürger mit einem Parkraumkonzept beruhigen. Die Baumaßnahmen für unser ZOB sollen beginnen und ein Infobüro mit Präsentationsflächen für die Bürger soll eröffnet werden. Frau Bürgermeisterin wo bleibt all das? Nichts davon können sie heute vorweisen. 

Zusammengefasst: Seifenblase geplatzt! 

Und erneut gilt: Realitätsverweigerung als politisches Konzept!

 

- Orte der Hilfe und Begegnung schaffen

 

Ein Beispiel ist das Degginger. Ein Projekt für die Kreativ- und Kulturwirtschaft. Vom Kerngedanken ein tolles Projekt. In der Realität ist das Degginger eine teure Investition! Er wird durch die Unterbringung von städtischen Anlaufstellen finanziell künstlich am Leben gehalten! Das eigentliche Ziel vor allem in der Kultur- und Kreativszene gerade in der schwierigen Gründungsphase als Inkubator zu dienen – gescheitert! Viel eher ist es ein städtisch vermietetes Café mit Unterhaltungsprogramm. Das ist schade, einfach am Kerngedanken vorbei geplant. Gute Idee, mangelnde politische Führung, schlechte Umsetzung. Ein Inkubator ist dieses Fass ohne Boden nach wie vor nicht.

Politischer Führungsanspruch: Fehlanzeige! 

 

 

- Kampf gegen den Stillstand

Mit der ungeliebten Sallerner Regenbrücke müssen sie sich dank der Regierung der Oberpfalz in dieser Legislaturperiode nicht mehr auseinandersetzen. Die existierende Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht ausreichend. Die Bunte Koalition muss nachsitzen!

 

Den Kampf gegen den Stillstand hat die bunte Koalition auch in einem anderen Bereich verloren: Den Schulen 

Viele unserer Schulen sind sanierungsbedürftig! Gleichzeitig fehlt es uns an weiterführenden Schulen. Die Entwicklung der Schülerzahlen wurde dem Stadtrat gezielt vorenthalten. Politische Entscheidungen können aufgrund fehlender Zahlen nicht getroffen werden und damit gibt es keine Richtungsvorgaben für die Verwaltung. 

 

Ich sehe einen weiteren verlorenen Kampf bei der Bereitstellung von ausreichenden Betreuungsplätzen für Kinder. 

 

Nur ein Beispiel: Im Neubaugebiet Burgweinting-West warten beim Kinderhaus Sankt Franziskus 62 Kinder auf ca. 10 Kita-Plätze. Ich wiederhole 62 Anmeldungen für lediglich 10 freie Plätze. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. 

In diesem Zusammenhang muss die besonders glorreiche Idee der bunten Koalition mit der Arbeitsmarktzulage erwähnt werden. Mittelfristig bluten wir unsere freien Träger, die wir dringend in der Kinderbetreuung brauchen aus, ohne den ihnen einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. Unseren Antrag haben sie mit Bausch und Bogen abgelehnt. Hier wird ein Marktungleichgewicht durch die einseitige Vorgehensweise der Stadt hergestellt. Was machen wir, wenn die kirchlichen Träger aus Mangel an Betreuerinnen schließen müssen? Wir benötigen jeden Platz und können auf keinen verzichten! Die Kinder und auch deren Eltern sind auf die Betreuung angewiesen. Wir – also die CSU – sind für die Zulage aber für ALLE! 

 

5. Schluss

Zum Schluss weise ich darauf hin, dass die bunte Koalition mit einem Koalitionsvertrag angetreten ist, der sich hohe Ziele gesteckt hat. Am Ende dieser Legislaturperiode muss man sich eingestehen – wenn man ehrlich ist – dass die vielen Träume sehr teuer waren. Unterm Strich hat sich die Koalition zu hohe Ziele gesteckt. Dafür muss die Stadt Regensburg jetzt zahlen. Das städtische Sparbuch wurde geplündert. Die Rücklagen sind fast aufgebraucht. Statt jedoch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ehrlich zu sein und gleichzeitig den Gürtel enger zu schnallen, wird erneut ein überdimensioniertes Investitionsprogramm vorgeschlagen. Stattdessen bleiben sie bei ihrer Realitätsverweigerung als politischem Konzept! Im Interesse der Stadt Regensburg können wir – die CSU-Fraktion- diesem Haushalt nicht zustimmen.

Vielen Dank