Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Zimmermann anlässlich der Beratungen des Haushalts 2019 sowie des Investitionsprogramms 
und der mittelfristigen Finanzplanung 2018 bis 2022 am 13. Dezember 2018


Zukunft und Verantwortung


Liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Medien!

 
Gleich zu Beginn möchte ich betonen, dass es bei allem, was wir heute sagen und hören, immer um das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht. Regensburg lebt vom Engagement seiner Menschen, beruflich wie ehrenamtlich, und hat nur das Beste verdient. Dazu sind wir Stadträtinnen und Stadträte von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in dieses Gremium berufen worden, und dem versuchen wir, täglich gerecht zu werden – auch heute wieder, wenn wir uns, wie jedes Jahr, mit dem Haushalt auseinandersetzen, der die Grundlage unserer Arbeit bildet.

Daher gilt mein Dank schon vorneweg den Bürgerinnen und Bürgern an allererster Stelle. Ihre Leistungen öffnen unsere Handlungsspielräume.

Mein Dank gilt  auch der Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit zum Besten unserer Stadt und, angesichts der Haushaltsdebatte, besonders dem Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen.

Ebenso darf ich den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion danken, die jeden Tag engagiert und überzeugt ihr Bestes geben für die Regensburger Bürgerinnen und Bürger. Nicht umsonst hat die CSU sich das Motto „Näher am Menschen“ gegeben.

Danken möchte ich auch den Medien, die unsere Arbeit hier im Stadtrat stets aufmerksam und kritisch begleiten.

 

Der Haushalt im Ganzen

Die Haushaltsberatung ist der Grundstein jedes neuen politischen Jahres und Anlass zur Generaldebatte. Der Haushalt ist stets mehr als nur ein Zahlengebäude. Es ist der Spiegel unseres politischen Programms, unserer politischen Schwerpunkte, die je nach Partei unterschiedlich sind, und die es zu diskutieren gilt, damit daraus das Beste für unsere Stadt und ihre Zukunft wird.

Ich möchte deshalb voranstellen, dass das vorliegende Investitionsprogramm, der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung von der Verwaltung wie jedes Jahr in der gewohnt hohen Qualität ausgearbeitet worden ist, natürlich immer unter der Maßgabe der jeweiligen regierenden Partei oder Koalition.  Daher wird leider die sachlich gute Ausarbeitung durch den politischen Rahmen begrenzt.

Nun zeigt sich die Auswirkung dieser koalitionären Vorgaben wieder einmal deutlich im vorliegenden Zahlenwerk, das mehr Stückwerk als zukunftsfähig ist. Die Verwaltung verwaltet lediglich die Ideenlosigkeit der Stadtspitze. Aber das sind wir ja nun schon von der bunten Chaos-Koalition gewohnt. Leider – möchte ich anfügen.

Auch heuer gilt die sprichwörtliche Erkenntnis, angelehnt an Franz Josef. Strauß: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die bunte Koalition Geld zurücklegt.“

Im Grunde ist dieser Haushalt die Fortführung des bunten Allerleis der letzten Jahre. Ideenloses Geldausgeben auf gewohntem Spitzenniveau. Und dies bedeutet wiederum immer wieder aufs Neue eine drohende Belastung der zukünftigen Generationen. Uns als Partei mit christlich-sozialem und verantwortungsvollem Denken ist dieses stete besinnungslose, zukunftsgefährdende Geldausgeben völlig unverständlich.
 
Natürlich geht es unserer Stadt gut, das bestreitet niemand. Und das ist in erster Linie den fleißigen und engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mutigen Unternehmern hier zu verdanken. Die Politik schafft maximal die Rahmenbedingungen. Die Leistungsträger aber sind die Bürgerinnen und Bürger. Ich warne in diesem Zusammenhang vor Selbstbeweihräucherung! Wir als CSU wollen, dass diese gute Situation so bleibt und vor allem zukunftsfähig ist. Zukunft und Verantwortung sind Schlüsselwörter in diesem Zusammenhang.

Deshalb sehen wir das Anwachsen des Investitionsprogramms auf knapp 750 Millionen Euro kritisch. Es liegt damit mit fast 130 Millionen Euro über dem bisher gültigen. Dennoch rechnet der städtische Finanzreferent bereits jetzt mit einem wirtschaftlichen Einbruch für 2019 . Trotzdem wird das IP jährlich in die Höhe geschraubt. Sieht so Verantwortung aus?

Thema Rücklagen: Derzeit betragen die Rücklagen 246,5 Millionen Euro, Ende 2022 werden es nur noch 48,1, Millionen sein.  Der Schuldenverlauf zeichnet folgendes Bild: Ende 2017 waren es 117,3 Millionen Euro. Ende 2018 nun 90,5 Millionen, Ende 2022 werden es dann 66,5 Millionen Euro sein.

Betrachtet man auch heuer wieder die Eckdaten des Haushaltsplanes seit 2008, ergibt sich folgendes Bild. Die Gewerbesteuer ist für 2007 mit 99 Millionen Euro aufgeführt. 2008 sind es 112 Millionen Euro. 2009 dann wieder nur 97 Millionen. 2010 sind es 135 Millionen, 2011 hingegen 133 Millionen. 2012 schlägt die Gewerbesteuer – durch Sondereffekte – mit 240 Millionen zu Buche, 2013 wieder nur mit 180 Millionen. 2014 sind es 186 Millionen. 2015 sind es 219 Millionen, 2016 dann 200 Millionen. Man sieht also deutlich die Schwankungen.

Sich also auf automatischen gewerblichen Geldsegen zu verlassen, ist weder vorausschauend noch verantwortungsvoll. Es ist ein Risikospiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Wie eine Litanei mahnt die CSU das hier jährlich an. Aber was gilt der Prophet im eigenen Land? Bekanntlich verhallt seine Stimme ungehört.

Dabei kann die CSU aus den Erfahrungen von 18 Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit für diese Stadt sprechen. Diese 18 Jahre stabiler und wirtschaftlich vorausschauender Stadtpolitik hat Regensburg fit für die nächsten Jahrzehnte gemacht. Und dennoch sehen wir auch in den fetten Jahren Einbrüche, zuletzt 2008. Sie können sich nicht ausruhen auf der früheren erfolgreichen CSU-Stadtführung, meine Damen und Herren Koalitionäre, und versuchen, unseren Erfolg als den Ihren zu verkaufen. Der Bürger merkt den Unterschied!

 

Planungen als Luftnummern

Luftnummernpolitik wird allmählich zum Markenzeichen der bunten Koalition. Aus der Sicht unserer Fraktion stellt sich das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 als aufgebläht und irreal dar. Interessanterweise sind in dieser Mixtur viele Punkte enthalten, die wir als CSU-Fraktion bereits seit Jahren fordern. Allerdings hat die bunte Koalition daraus nichts Handfestes gemacht, sondern belässt es bei vollmundigen Ankündigungen ohne Auswirkungen. Große Linien mit Zukunftsausrichtung werden, wie schon eingangs bemerkt, nicht verfolgt. Das Investitionsprogramm verliert sich in Klein- und Kleinstthemen. Zusammenhängende Logik ist nicht zu erkennen. Dafür ist das Investitionsprogramm umso unübersichtlicher. Ein schlechter Tausch! Viele wichtige Punkte sind zwar enthalten, aber ohne Zeitfenster. Es ist aber die Aufgabe der Politik, auch unseres Stadtrats, anstehende Projekte in einen zeitlichen Zusammenhang zu stellen. Geschieht dies nicht, so wie hier, ist das die Folge einer führungslosen Politik. Die Koalition drückt sich vor jeder politischen Debatte. So kann man aber weder gestalten, noch seine Ideen und Projekte der interessierten Bürgerschaft vermitteln.

Sehen wir uns im Folgenden den Umfang der geplanten Baumaßnahmen an. Das ist nichts anderes als eine unrealistische Wunschliste mit zahlreichen Nebelkerzen. So suggerieren Sie der Öffentlichkeit, dass viele Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die jedoch bei genauem Hinsehen nur Scheinnummern und Seifenblasen sind. Am Beispiel des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)  wird wieder einmal deutlich, dass zwar riesige Summen für Planung und Grundstückserwerb eingestellt werden, aber von einer Realisierung in Form von Baumitteln ist im Investitionsprogramm nichts zu finden. Die CSU betont bei diesem wichtigen Zukunftsprojekt für Regensburg schon seit Jahren, dass der ZOB unabhängig von einem RKK realisiert werden muss. Das RKK entwickelt sich allmählich zum Waterloo Regensburgs. Dies ist allerdings kein Wunder, denn aufgrund der selbst gewählten sturen Verkoppelung des RKK mit dem ZOB und der krachenden Niederlage beim Bürgerentscheid samt vorangegangener sinnloser Bürgerbeteiligung ist die Stadt in
der Sache kein bisschen weiter gekommen. In Gegenteil. Sie haben dieses Zukunftsprojekt an die Wand gefahren!

Insgesamt sieht das IP aus Sicht der CSU wenig zukunftstauglich aus. Hier einige Beispiele:

ZOB
Für den ZOB gibt es keine konkreten Planungen für die wichtigste Umsteigebeziehung, den Ausbau der Galgenbergbrücke zum Busbahnhof. Wenn das so weiter geht, wird der groß angekündigte ÖPNV-Wurf im schwarzen Loch verschwinden und man wird vor 2030 nichts davon sehen.

ÖPNV
Ebenso ist für den ÖPNV-Treff Unterer Wöhrd oder für das Parkhaus Jacobigelände nichts an Baumitteln zu finden. Für die massiv angekündigte ÖPNV-Liniennetzoptimierung sind nur 775.000 Euro bis 2022 vorgesehen. Planung ohne ausreichende und vorausschauende Finanzierung macht aber keinen Sinn. Wie schon erwähnt, findet man im Investitionsprogramm durchgängig viele gut klingende Ankündigungen ohne Realisierungsplanungen, zum Beispiel bei den Expressbuslinien. Auch hinsichtlich der IKEA-Anbindung für die Sulzfeldstraße sucht man finanzielle Mittel vergebens. Noch mehr Beispiele gefällig? Zum Beispiel beim Thema Radfahren: bei der für Radfahrer bedeutenden Nord-Süd-Verbindung, der Brücke von Weichs zum Gries, sind vier entscheidende Jahre vergeudet worden, bis endlich die Planung weitergeht. Eine Realisierung durch konkretes Bauen ist aber immer noch nicht in Sicht. Auch der Radweg Grünthal hat keinen Anschluss zum Keilberg. 

Bezahlbarer Wohnraum
Auch hier geht nichts voran. Beispiel Leopoldkaserne: hier gibt es keinerlei Quartiersbeplanung. Außer beim Straßenbau wird dort bis 2022 für Wohnen nichts getan. Auch sonst herrscht beim verstärkten Eigenerwerb von Wohnraum durch die Stadt durchgängig nur Fehlanzeige. Wie soll das auch effektiv gehen, wenn die Stadtbau blockiert wird: Kein Geld. Kein Baugrund. Kein Chef. Geht man so bestens gestärkt in die Zukunft?

Dies sind nur ein paar Beispiele für eine Stückwerk-Politik par excellence. Weder Zukunftsfähigkeit noch Verantwortlichkeit sind hier zu erkennen, höchstens Chaos. Wenn man jede Maßnahme, die man sich wünscht, oder die irgendwann einmal irgendjemand gefordert hat, einfach zur Planung in das IP schreibt, weil es gut aussieht, aber nicht zugleich Personal oder Baumittel dafür vorsieht, führt man die Öffentlichkeit bewusst und fahrlässig in die Irre. So etwas nennt man Placebo-Politik. Das ist mit uns nicht zu machen. CSU-Politik sieht anders aus: Nachhaltig – Verantwortlich – Zukunftsfähig.

 

Klientelpolitik statt Personalpolitik

Das nächste große Minenfeld tut sich bei der Personalpolitik auf. Hier wird anhand des Personal- und Organisationsberichts mehr als deutlich, dass die Stadt astreine Klientelpolitik betreibt. Vernünftige Personalpolitik geht anders. In den vergangenen vier Jahren ist der Personalbedarf fast dreimal so schnell angestiegen wie in den vier Jahren zuvor. Wie kann so etwas gehen, ohne Mauschelei und Klientelbefriedigung? Auch bei den Personalausgaben zeigt sich ein explosionsartiges Bild. Zum Jahr 2017 etwa betrug die Steigerung gegenüber 2013 satte 25 Prozent, konkret sind das aktuell über 200 Millionen Euro mehr Personalausgaben gegenüber knapp 160 Millionen Euro im Jahr 2013. Im Nachtragshaushalt sehen wir ein Plus von 104 Stellen, im aktuellen Haushalt sogar um 229 Stellen, davon beziehen sich aber nur 28 Stellen auf das Planungs- und Bauressort.

Beispielhaft sehen wir das beim Direktorialbereich 1. Im direkten Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters bzw. seiner Stellvertreterin mit dem Personalreferat ist ein Anstieg des Personalbestands in Vollzeit gleich um 42 Prozent zu verzeichnen. Als ob dort die Personaldecke vorher nicht gereicht hätte. Man kann natürlich versuchen, Inkompetenz mit viel Personal auszugleichen, funktionieren wird es jedoch nicht. 

Dies alles sagt einiges aus. An den Bereichen, in denen die Zahlen besonders in die Höhe steigen,  kann man deutlich die Klientelpolitik der Stadt ablesen. Personalpolitik wird zum Instrument, um das eigene soziale Konzept durchzusetzen und das entsprechende Wähler- und Beschäftigungsklientel damit zu bedienen. Dafür ist die öffentliche Hand aber der falsche Spielplatz, meine Damen und Herren!

Nicht eingegangen wird stattdessen auf die wirklichen Probleme und Bedürfnisse unserer wachsenden Stadt. Wir als CSU-Fraktion sehen den Bedarf vor allem bei den nicht schönzuredenden Verkehrsproblemen, der Wohnungsnot und den schon erwähnten anstehenden Projekten im Bereich „Planen und Bauen“. Seltsamerweise gibt es in diesen Feldern sehr wenig Personalaufstockung. Um die Verbesserung etwa des ÖPNV zu erreichen, sehen wir die Notwendigkeit von mindestens 10 Stellen; dies betonen wir seit Jahren ungehört. Auch der Servicecharakter der Stadtverwaltung bedarf der Verbesserung. Bürgerbüro, Ordnungsamt  und Zulassungsstelle haben Bedarf an Personal, um bürgernahen Service zu gewährleisten. Stattdessen zeigt sich hier Stagnation statt Personalzuwachs mit klarer Kundenorientierung. Der Bürger will nicht nur verwaltet werden, er möchte Dialog.

Von einer solchen klaren Kunden-, Service- und Dialogsorientierung würden alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. So wie es allerdings derzeit personalpolitisch läuft, profitiert vor allem das sozial einseitige Lieblingsklientel der bunten Koalition, die damit wahrscheinlich bereits auf die nächsten Wahlen schielt.

Das wiederholte Dauerargument der ansteigenden Alterskurve, die vorausschauende Personalaufstockung notwendig mache, ist zwar auf den ersten Blick richtig, ist aber leicht zu entkräften. Denn die Neueinstellungen bzw. Stellenneuschaffungen erfolgen nicht zielorientiert und entsprechend zu den aufgrund ihres Alters ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern nach Gusto. Konkret: Viele neu eingestellte Sozialpädagogen nützen nichts, wenn Ingenieure und Verwaltungsbeamte auf absehbare Zeit fehlen. Manchmal ist auch der Blick in die Vergangenheit ein hilfreiches Korrektiv: Bereits vor 2014, als der Wechsel zur bunten Koalition erfolgte, gab es in und für Regensburg immer wieder neue Aufgaben und Herausforderungen. z.B. den Aufbau des Kommunalen Ordnungsservices oder die Einstufung unserer schönen Stadt als Welterbe.  Auch der Mehrbedarf an Ganztagesbetreuung war zu stemmen und das Thema „Wohnen“ stand schon immer auf der Tagesordnung. Der Unterschied ist nur, dass all das ohne verschwenderischen Umgang mit Personal und finanziellen Ressourcen gemanagt wurde.

 

Zukunftsorientierung
Eine solch verantwortungsvolle Haltung in der Politik, im Umgang mit Personal, Geld, den Herausforderungen unserer Zeit und den Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger möchten wir als CSU wieder erreichen. Dafür stehen wir. Dafür setzen wir uns ein. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Haushalt ab. Wir möchten uns nicht mit einer solchen Placebo-Politik je nach Gusto und Klientel gemein machen.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!