Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Zimmermann anlässlich der Beratungendes Haushalts 2018 sowie des Investitionsprogramms 
und der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 am 14. Dezember 2017


Liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Frau
Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Medien!

 
Lassen Sie mich zu Beginn allen Regensburgerinnen und Regensburgern danken: Sie, meine Damen und Herren, sind das Rückgrat und die Leistungsträger dieser Stadt! Sie erwirtschaften die Steuern, Sie engagieren sich ehrenamtlich, Sie machen unsere Stadt lebenswert!

Mein Dank gilt  auch der Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit zum Wohle der Stadt und, angesichts der Haushaltsdebatte, besonders dem Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen.

Ebenso darf ich den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion danken, die jeden Tag engagiert und überzeugt ihr Bestes geben für die Regensburger Bürgerinnen und Bürger.   

Danken möchte ich auch den Medien, die unsere Arbeit hier im Stadtrat stets aufmerksam und kritisch begleiten.

Die Haushaltsberatung ist seit jeher das Forum der politischen Generaldebatte über die Regierungsarbeit und deren weiterer Zielsetzung. Ich möchte deshalb voranstellen, dass das vorliegende Investitionsprogramm, der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung von der Verwaltung in der gewohnt hohen Qualität ausgearbeitet worden ist – soweit dies die politischen Vorgaben der bunten Koalition unter Führung der SPD-Fraktion zulassen. Und hier kann man bereits in Anlehnung an Schumpeter und Strauß festhalten:

„Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die bunte Koalition Geld zurücklegt.“

Betrachtet man den Haushalt,  sieht man ein zusammengewürfeltes Allerlei an Ideen und Wünschen, und es wird sehr schnell deutlich: Hier herrscht Spitzenniveau - beim Geldausgeben. Und passend zur Vorweihnachtszeit gilt seit 2014: Alle Jahre wieder: Rekordinvestitionsplan, Rekordstellenmehrungen, Rekordbelastungen für künftige Generationen. 

Unsere Stadt erlebt unbestritten einen nie dagewesenen Wohlstand. Die Einnahmen sind derzeit auf hohem Niveau. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, sind die Leistungsträger unseres Wohlstands.

Zu Gunsten dieser Menschen, unserer Bürger, forderte die CSU unlängst das Einheimischenmodell. Die Menschen, die hier geboren sind, hier bleiben und sich für ihre Heimatstadt engagieren, sollten bei den Bauvergaben bevorzugt berücksichtigt werden, damit sich das Engagement für die Heimat auch lohnt. Aber die bunte Koalition ist mit so viel Heimatverbundenheit offensichtlich überfordert und hat unseren Antrag abgelehnt.

Die Gewerbesteuer zeigt mit 220 Millionen Euro keine Steigerung. Ihre Euphorie, im Jahr  2021 mit 239 Millionen Euro zu rechnen, ist unseriös.

Betrachtet man die Eckdaten des Haushaltsplanes seit 2008, ergibt sich ein anderes Bild. Dort ist die Gewerbesteuer für 2007 mit 99 Millionen Euro aufgeführt. 2008 sind es 112 Millionen Euro. 2009 dann wieder nur 97 Millionen. 2010 sind es 135 Millionen, 2011 hingegen 133 Millionen. 2012 schlägt die Gewerbesteuer – durch Sondereffekte – mit 240 Millionen zu Buche, 2013 wieder nur mit 180 Millionen. 2014 sind es 186 Millionen. 2015 sind es 219 Millionen, 2016 dann 200 Millionen. Man sieht also deutlich die Schwankungen.

Sie verlassen sich auf diesen gewerblichen Geldsegen. Was tun Sie bei plötzlichen Krisen, die in einer globalen Welt auch das heile Regensburg nicht verschonen werden? Welche Projekte sind Sie dann noch bereit und in der Lage, zu opfern? Es scheint, die bunte Koalition gewöhnt sich risikoverliebt an hohe Einnahmen, als ob wir nie massive Einbrüche erlebt hätten. Angesichts der weltweiten Krisenherde und Unsicherheiten in der Weltwirtschaft ein nahezu schon fahrlässiges Vorgehen.

Kurze Randnotiz: Diese Grundlagen gehen, wie vorhin schon angemerkt, auf die Leistungen der Regensburgerinnen und Regensburger zurück. Nicht zuletzt aber auch auf eine stabile und umsichtige CSU-Führung der Stadt über 18 Jahre. Konservativ und verantwortungsvoll haben wir diese Stadt gelenkt, vorangebracht und Weichen gestellt und trotz hoher Investitionen auch die Schuldentilgung nicht aus dem Auge verloren.

 
Der Haushalt im Ganzen
Aber nun zum Haushalt, dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung, insbesondere zu den Ausgaben.
 
Das Investitionsprogramm nimmt gigantische Ausmaße an, dessen Volumen lag 2010-2014 noch bei 347,3 Millionen Euro. Nebenbei bemerkt waren es seinerzeit die Grünen und die Freien Wähler, die dies in früheren Zeiten der Opposition und um dreistellige Millionenbeträge niedriger als nicht umsetzbar bezeichnet haben.

Für 2017-2021 planen Sie, in fast gleicher personeller Besetzung, mit 619,4 Millionen Euro. Das spricht für sich. Viele Wünsche und Ideen: es stellt sich nur die Frage, wo die ernsthafte Umsetzung bleibt? Sie schaffen viele Stellen, -dazu kommen wir später noch-,   jedoch kaum im Planungs- und Baureferat – Beispiel: Nur eine Stelle für den ÖPNV. Sie haben zwar viele Wünsche aber keinerlei Vision und keine Konzepte zur Umsetzung. Sie wurschteln sich einfach durch. Hauptsache regieren!

Für Investitionen in Bau, Wohnen und Verkehr werden 190,2 Millionen Euro eingestellt. Für Schulen, und damit die Zukunft unserer Kinder, sind es nur 117,7 Millionen Euro. Für die soziale Sicherung hingegen, verehrte Damen und Herren der Sozialdemokraten, verbleiben nur 49,9 Millionen Euro des Gesamtvolumens von 619,4 Millionen.
  
Der angestrebte Schuldenabbau von derzeit 117,2 Millionen Euro auf geplante 84,2 Millionen Euro im Jahr 2021 hört sich gut an. Sie schaffen es jedoch nur durch den vollständigen Verzehr der freien Rücklage. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus! Sie schaffen es, in Zeiten von Spitzeneinnahmen nicht, Schulden zu tilgen, ohne das Sparschwein zu plündern.

Sie bedienen sich also wieder einmal beim Geld der zukünftigen Generation. Verantwortung geht anders!. Sie werden erneut riesige Haushaltsreste erzeugen, ein Umstand, den gerade die kleinen Parteien Ihres Bündnisses schon beim vergleichsweise kleinen 347 Millionen-Investitionsprogramm 2010-2014 vehement angeprangert haben. Aber, was interessiert Sie das Geschwätz von gestern?

Ergänzend zum IP nenne ich nur ein paar verfahrene Projekte. Auf einzelne wird später noch einzugehen sein:
- die Sallerner Regenbrücke mit Anschlussbauwerken, dafür ist in 2018 fast nichts eingestellt.

- die Klenzebrücke wird zu schmal, die Planungen dazu zeugen von Mutlosigkeit. Wir hätten uns den Raum für ein fünftes Gleis mit Bahnsteig sichern sollen; nein, wir hätten es tun müssen!

- die Irler Brücken über die A3 wurden verschlafen und sind an der falschen Stelle in der Planfeststellung enthalten. Wir fangen wieder von vorne an, der Landkreis tobt ob Ihrer Untätigkeit; die großspurig präsentierte Superzusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis: Fehlanzeige!

- bei der Hafenspange wurde die leistungsfähige Entlastung in den Planungen verschoben und ist somit ebenfalls nicht in der Planfeststellung für die A3 eingebracht.

- das Hallenbad Ost wiederum, das nach dem Wegfall des Beckens in der Napoleonsteinschule dringend für den Schwimmunterricht und die Vereine erforderlich ist, wurde aufgeschoben, obwohl hier eine Planungsgrundlage vorhanden ist.

- das Kunst- und Kreativquartier hingegen wird ohne belastbare Rahmendaten sofort mit Planungsmitteln ausgestattet. Merken Sie etwas? - So liegen Ihre Prioritäten.


Fehlplanungen
Stichwort Stellenplan.
Rund 100 neue Stellen im Nachtragshaushalt 2017 sind schlichtweg nicht vertretbar. Was ist denn da beim Ursprungshaushalt schiefgelaufen? Rund 10 neue Stellen wären vertretbar gewesen, die im Nachtragshaushalt quasi durch die Hintertür neu geschaffen werden.  Das Stellenvolumen im Nachtragshaushalt allein beschert uns Mehrkosten von ca. 5,5 Millionen Euro im Jahr – auf Dauer. So kann man nicht Jahr für Jahr weiterwirtschaften beziehungsweise weiterwurschteln. Im Jahr 2018 gibt es im Stellenplan 134 neue Stellenschaffungen. 2015 waren es 73, 2016 188, 2017 147. Seit 2014, also seit Ihrer Verantwortungsübernahme, zeigt sich eine Gesamtsteigerung von 17,22 Prozent und das bei einem (prognostizierten) Bevölkerungszuwachs von 9,5 %! Ende kommenden Jahres werden Sie den Personalstand von 3095 auf 3628 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht haben.

Die Entwicklung der Personalkosten ist summa summarum doppelt so hoch als in den Jahren zuvor. Dennoch gibt es trotz dieser Mehrungen im Bau- und Planungsreferat kaum weitere Stellen. Wir fordern schon lange, hier einmal genauer hinzuschauen. Das Bauwesen macht einen Großteil der geplanten Investitionen aus, das ist ohne neue Stellen in diesem Bereich aber nicht zu schaffen. Allein für Stadtbahn/ZOB und verbesserten ÖPNV bräuchte es eine Taskforce aus Baureferat und SWR mit 10 Köpfen. Sie schaffen eine! Und das angesichts eines vom Stadtrat in vollem Konsens beschlossenen Projekts Stadtbahn. Wie gesagt, Ihr aufgeblähtes Investitionsprogramm spricht hier für sich.

Stattdessen wird jedoch lieber in Sozialpädagogen ohne Ende investiert. Dabei könnte man in diesem Sektor sogar Stellen reduzieren. Die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sind zum Beispiel nur noch zu 57 Prozent belegt, dennoch werden hier keine Stellen abgebaut. Ergibt das Sinn? Eine derartig laxe und spontane Personalpolitik ist mit einer soliden Haushaltsführung nicht vereinbar! Allein im Nachtragshaushalt 2017 schlägt die fehlgeleitete Stellenplanung mit zusätzlichen 5,5 Millionen Euro Mehrbelastung pro Jahr zu Buche. Rechnet man die 1,2 Millionen für die Kinderbetreuung heraus, sind es immer noch 4,3 Millionen Euro – pro Jahr und auf Dauer.

Signifikant ist dabei auch, dass das Amt für Integration und Migration mehr Förderung erhält, als etwa das Amt für Tagesbetreuung von Kindern. Ihre politische Schwerpunktsetzung verliert die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung ein weiteres Mal aus den Augen.

Aufgebrauchte Rücklagen – Zukunft verfrühstückt
Als nächstes ist der Umgang mit den  Rücklagen zu nennen. Die freie Rücklage steht 2017 bei 135,6 Millionen Euro. Diese Rücklage wird dann in den kommenden Jahren bis 2020 zur Finanzierung von Investitionen und für einen verlangsamten Schuldenabbau verwendet. 2021 sind dann keine freien Rücklagen mehr vorhanden und das städtische Sparbuch ist geplündert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Just nach der Kommunalwahl ist alles Geld weg, bis dahin leben Sie in Saus und Braus! Nur eben leider nicht bei den wichtigen Projekten.
 

Eigentlich kämme jetzt die Rubrik
Versprochen – Gebrochen.
Aber in Ihrem Fall wird ein Versprochen – und nicht bearbeitet daraus! Und zwar mangels Interesse an der politischen Realität. Kollege Schlegl hatte das bereits im Wahlkampf prognostiziert.

Radverkehr und Verkehrsplanung allgemein
Das Thema Radverkehr ist eine große Baustelle. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, vor allem der Radfahrer, muss Priorität haben. So stellt zum Beispiel die Prüfeninger Straße ein gravierendes Sicherheitsrisiko für Radfahrer dar. Aber  nach dem Willen der bunten Koalition soll hier wieder nichts geschehen.

Der Radweg entlang der Landshuter Straße ist das katastrophale Beispiel in entgegengesetzter Richtung.  Hier stehen nun jeden Tag die Autofahrer im Stau, weil ein ideologischer Planer einfach die ampelfreie Abbiegespur in den Odessa-Ring entfernt hat, um wie viele Radfahrer zu privilegieren?

Ein weiteres großes Ärgernis sind die unzulänglichen Planungen bezüglich einer Verkehrsentlastung des Stadtteils Irl und die in diesem Zusammenhang millionenschweren Fehlplanungen beim Brückenneubau. Bei den Planungen zu den Brücken über die A3 hat die Stadt es verschlafen, den Bund für die Sulzfeldbrücke ins Boot zu holen. Im Entwurf des Investitionsprogramms ist nun nicht einmal mehr die Rede von irgendeiner Verkehrsentlastung in Irl. Die Liste kann man endlos fortführen. Die Bürger in diesem Ortsteil fühlen sich zu Recht im Stich gelassen.

Die Hafenspange vom Osthafen zur A3 ist nicht in die Planungen zur Autobahnverbreiterung eingeflossen. Was haben Sie nun vor? Baut der Bund nun sechsstreifig aus - und wenn der Ausbau fertig ist, bauen wir dann eine Unterführung oder eine Brücke für den neuen Anschlussknoten Ost? Das ist alles nur Stückwerk!

Sallerner Regenbrücke
Nächstes leidiges Thema ist die Sallerner Regenbrücke. Es droht ein verkehrstechnischer Supergau, wenn zum Leidwesen der sowieso schon lärmgeplagten Bürger die Trasse der Sallerner Regenbrücke erneut verschoben wird, mittlerweile in das Jahr 2020 folgende, und sich somit zeitlich mit der Neugestaltung der Frankenstraße überschneidet. Anstatt den Ausbau der Nordgaustraße zu forcieren, der so oder so erforderlich ist, schieben Sie dieses Thema Jahr um Jahr vor sich her. Dadurch wird der Verkehr im gesamten Stadtnorden zum Erliegen kommen. Und das heißt nichts anderes, als dass die Koalition zulässt, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin verkehrs- und lärmgeschädigt sind. Außerdem steigt dadurch die Belastung mit Feinstaub und Luftschadstoffen – und das durch die Verantwortung einer Koalition, an der die Grünen beteiligt sind!

Dem Verkehrschaos wird in dieser Stadt insgesamt nicht abgeholfen!
 
Das RKK
Das Regensburger Ewigkeitsprojekt, das zum Possenspiel verkommen ist. Dazu wurde als neuester Akt in diesem Stück ein Gutachten in Auftrag gegeben und erst kurz vor dem Ende der Bürgerbeteiligung online gestellt, um dann so zu tun, als sei damit der Information vor der Bürgerbefragung Genüge getan. Fakt ist allerdings, dass die Studie gegenüber dem Status quo vor 30 Jahren keine neuen Erkenntnisse bietet. Das passt in den Stil  dieser Koalition: In der Umsetzung keine Kraft! - Sie wurschteln weiter!


Zur Erinnerung - Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Errichtung eines Regensburger Kultur- und Kongresszentrums am Ernst-Reuter-Platz als bedeutende Infrastruktureinrichtung für den Wirtschafts-, Hochschul- und Kulturstandort Regensburg ist mit aller Kraft weiter zu betreiben“. Und Sie konnten sich mehrfach nicht dazu durchringen, wenigstens das Grundstück zu erwerben, das so oder so ein Kernelement der Stadtentwicklung bildet. Stattdessen haben Sie einen inzwischen sechsstelligen Betrag für die Kaufoption und deren Verlängerung ausgegeben.

Was bisher daraus wurde, lässt sich an der unlängst durchgeführten, in dieser Form mittels Waschzettel, sinnlosen Bürgerbefragung bewundern, die nichts anderes ist als ein zahnloser Papiertiger, um erneut Zeit zu schinden. Die Bürgerinnen und Bürger werden hier mit sinnlosen Fragen beschäftigt, die letztlich nur die ergebnislose Planungspolitik der bunten Koalition bestätigen sollen. Der Bürger als Abnicker! Politikverdrossenheit als Programm!  Und: Sie  wurschteln weiter!


Deshalb fordern wir weiter eine echte Bürgerbeteiligung. Die Stadt Regensburg soll erstmals 2018 und dann im Abstand von drei Jahren repräsentative Bürgerbefragungen zu den Themen Wohnen, Arbeit, Verkehr, Soziales, Kultur, Sport mit Unterstützung einer neutralen Instanz, etwa Uni oder OTH, in Auftrag geben.  Diese liefern dem Stadtrat und der Verwaltung ein realistisches Bild der Lebenswirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger und gehören heutzutage zu einer modernen Bürgerbeteiligung. In anderen bayerischen Städten sind solche regelmäßigen Bürgerbefragungen Standard. Sie haben dies erst gestern wieder abgelehnt!

ZOB
Sie, beziehungsweise der suspendierte Oberbürgermeister, haben völlig unnötig den zentralen Omnibusbahnhof mit dem RKK verknüpft, bei dessen Realisierung die Stadt ebenfalls immer noch auf der Stelle tritt. Die Planungen beziehungsweise Nicht-Planungen zu dieser unnötigen Verknüpfung hätten Sie, Frau Bürgermeisterin, als Vertreterin des Oberbürgermeisters immer noch stoppen können. Stattdessen werden  wir „Friss oder stirb - Teil 2“ erleben.

Im Koalitionsvertrag steht über den ZOB, dass das „Projekt mit Nachdruck weiterverfolgt wird. Eine Inbetriebnahme in der Wahlperiode 2014-2020 wird angestrebt.“ Davon ist bislang nichts zu sehen. 2020 ist nicht mehr realistisch, ohne mutigen Planungsansatz und Personal in diesem Haushalt aber auch in den Jahren danach nicht. Halbzeitbilanz: Null Fortschritt!
Sie wurschteln weiter!

Stadtbahn
Im Koalitionsvertrag steht: „Die Stadtbahn wird zuerst als Nord-Süd-Trasse im Zusammenhang mit Überlegungen zur Verbesserung des gesamten ÖPNV-Systems auf Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit geprüft. Bei positivem Ergebnis wird die Planung zügig begonnen und, soweit möglich, schrittweise umgesetzt.“ Hier ist nun endlich Bewegung in die Sache gekommen, nachdem die CSU dieses Thema jahrelang forciert hat. Wir begrüßen daher außerordentlich die Untersuchung, die nun eine Stadtbahn machbar erscheinen lässt. Die Einführung einer Stadtbahn war auch Bestandteil des CSU-Wahlprogramms. Jedoch war vor allem die hohe Förderquote in der Vergangenheit noch von der SPD in Frage gestellt worden.

Bei solchen Zukunftsprojekten darf man aber nicht kleingeistig sein. Für uns als CSU war das enorme Potenzial einer Stadtbahn  immer klar. Man muss nur lange genug dicke Bretter bohren, dann kommt auch der Erfolg, wie wir jetzt sehen.

ÖPNV
Womit wir direkt beim Thema Verbesserung des ÖPNV wären.  Selbst diese ist von Ihnen auf Gedeih und Verderb an das RKK gekettet worden. Die CSU hatte im Vorfeld dieser Debatte eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten, wenn unsere Vorschläge dazu für das Investitionsprogramm im Planungsausschuss verarbeitet werden. Ich hatte Sie für die CSU-Fraktion gebeten, Ihre Position bis heute zu überdenken. Passiert ist nichts!

Das Investitionsprogramm offenbart also weiterhin massive Versäumnisse im Ausbau des ÖPNV für eine zukunftsfähige Mobilität in unserer Stadt. Es zeigt sich eine falsche Schwerpunktsetzung, die auf die Bedürfnisse der Bürger und die Fortentwicklung des ÖPNV nicht eingeht. Statt alles nur Erdenkliche zu tun, um den ÖPNV in unserer Stadt zu stärken und attraktiver zu gestalten, verschieben Sie im Investitionsprogramm ohne nachvollziehbare Begründung nahezu alle bereits beschlossenen und dringend erforderlichen Verbesserungen für das öffentliche Busnetz. Die Optimierung des ÖPNV wurde also erneut geschoben, Sie können oder wollen den Autofahrern keine Alternative bieten. Ihre Vorstellung ist von Vergrämung und Zwang zum Umsteigen geleitet. Zukunftsfähigkeit geht anders!

Die Verschiebung der Bushaltestellen Aussiger Straße/Sandgasse und Rennweg/Rennplatz ist bürgerfeindlich. Die Optimierung des ÖPNV im Stadtnorden wird radikal wegpriorisiert. Die Bürger werden hingehalten und in diesem Stadtteil unzureichend an den ÖPNV angebunden. Die Gestaltung der Haltestelle Walhallastraße soll ebenfalls verschoben werden. Summa summarum ist diese Planung seniorenfeindlich, behindertenfeindlich und inklusionsfeindlich!


Wie also bilden Sie diese beiden Zukunftsthemen „Stadtbahn und ÖPNV“ personell ab? Eine einzige neue Stelle wird geschaffen, eine! Hier wäre Mut gefordert! Nämlich eine gemeinsame Task-Force aus dem Planungsreferat und den Stadtwerken, ergo 10 Mitarbeiter, die sich nur und ausschließlich diesen Zukunftsthemen widmen. Sie brechen Ihre Versprechen nicht. Sie befassen sich politisch ja nicht einmal ernsthaft damit!

Gerade dieser gleichgültige und ignorante Umgang mit dem ÖPNV ist für uns ein zentraler Grund, das Investitionsprogramm abzulehnen.

Eine Vision unsererseits im Gegensatz zu Ihrer Ideenlosigkeit ist zum Beispiel der Einsatz emissionsfreier Busse. Eine ganze Reihe von Städten haben sich Zeitpunkte zwischen 2020 und 2025 gesetzt, ab denen sie nur noch solche Busse einsetzen wollen.
 
 
Soziales 
Ein weiterer wichtiger Punkt in unserer Stadt ist das Thema Soziales. Hier offenbaren sich, seltsamerweise unter sozialdemokratischer Führung, gravierende Defizite.
Trotz der Ressourcenbündelung bei den Ämtern und der Vernetzung mit freien Trägern hat sich die Situation der von Armut betroffenen Menschen in Regensburg, vor allem der Kinder und Jugendlichen, in den letzten Jahren nicht signifikant verbessert. Wehe, wenn das die Entwicklung unter CSU-Führung wäre.

Es sind zwar sozialpädagogische Konzepte und Projekte entwickelt worden, aber grundlegende wirkmächtige Initiativen wurden sträflich unterlassen. Die Stadt darf nicht nur auf sozialpädagogisches Handeln setzen. Sie muss konsequent die wahren Defizite angehen, bei der Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen, bei ererbter Arbeitslosigkeit, beim Wohnungsbau, bei der Bildung und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die Stadt muss alle Menschen mitnehmen. Konzepte, die zum Beispiel für Migranten im Gesundheitsbereich entwickelt wurden, würden auch sozial schwachen Einheimischen gut tun. Eine weitere Art von Einheimischenmodell. Aber damit tun Sie sich ja bekanntlich schwer!

Des Weiteren gibt es aus Sicht der CSU keine gezielte Stadtentwicklung unter Eigenregie der Stadt. Sie haben es völlig verschlafen, beherzt das Vorkaufsrecht für Grundstücke an sich zu ziehen und die Investoreninteressen zielgerichtet zu lenken. Auch in diesem Haushalt fehlt es an Personal für den Erwerb und die Entwicklung eigener Baugebiete. Nur so könnten Sie der Preistreiberei Einhalt gebieten. Aber, Sie wollen das schlichtweg nicht.

Die Folge ist ein großer Mangel an preisgünstigen Wohnungen. Private Investorenmodelle beim Wohnungsbau werden jedoch privilegiert. Mit Blick auf das Streben nach Gewinnmaximierung ist für diese Branche der soziale Wohnungsbau nur ein Feigenblatt.  “Fair Wohnen“ in privater Hand ist ein Etikettenschwindel. Die Stadt sollte sich ein Beispiel an Erlangen nehmen, dort ist „Fair Wohnen“ eine städtische Gesamtstrategie mit Hand und Fuß! In Regensburg jedoch kam seit Antritt der bunten Koalition keine Genossenschaft mehr zum Zug. So sieht das Aushängeschild sozialdemokratischer Politik aus.
 
Warum fördert die Stadt darüber hinaus nicht mehr Wohnbaugenossenschaften zur Armutsbekämpfung? Sie sind eine innovative Form organisierter, bürgerschaftlicher Selbsthilfe. Damit lassen sich zum Beispiel inklusive Wohnprojekte oder Nachbarschaftshilfen für das Zusammenleben organisieren.  
 
In Regensburg fehlt eine moderate soziale Durchmischung und ausgewogene sozialverträgliche Gestaltung der Wohnviertel und Stadtteile. Mit solchen defizitären Entwicklungen legen Sie den Grundstein für künftige Problemviertel. Soziales Quartiermanagement kann zwar helfen, Armut aber nicht beseitigen.  
 
Beim Ausbau der gebundenen Ganztagsschule  herrscht ebenso ein Defizit. Eine stärkere Unterstützung der Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil an Migrantenkindern tut dringend Not.
 
Beim Jugendschutz sehen wir ebenfalls Defizite. Es fehlt ein kooperatives Vorgehen bei der Kriminalprävention und beim Kampf gegen Alkohol und Drogen. Stattdessen sieht die Stadt zu, wie sich im Bahnhofsviertel neue Hotspots und Anziehungspunkte entwickeln.
Die Liste ließe sich verlängern. Egal ob beim Verkehr, bei der Wohnungsbaupolitik oder im sozialen Bereich.

Dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Vorgaben das Bestmöglich leistet, ist für die CSU-Fraktion unstrittig. Die politische Schwerpunktsetzung durch die bunte Koalition ist aber, wie oben dargestellt, für uns nicht nachvollziehbar und auch nicht zustimmungsfähig.


Zukunftsorientierung
Auch beim Thema Digitalisierung ist keine Strategie erkennbar. Weder im Hinblick auf eine Fortentwicklung des Wissenschaftsstandorts noch bei der Abbildung in Verwaltungsprozessen. So konnten wir gestern im Verwaltungs- und Finanzausschuss Ihre Handlungsstrategie zum Thema E-Government, also der Online-Erledigung von Behördengängen der Bürger, zur Kenntnis nehmen und die Weiterverfolgung der Maßnahmen beschließen. Im Stellenplan jedoch ist dazu nichts vorgesehen. Wer soll diese Maßnahmen technisch umsetzen?

Aufgrund all der genannten Fehlentwicklungen stimmt die CSU-Fraktion weder dem Haushalt 2018 noch der mittelfristigen Finanzplanung zu!  

 

Korruptionsaffäre
Regensburg hat es in den Schlagzeilen der Republik weit gebracht. Unsere Stadt ist in Spiegel & Co. durch den suspendierten Oberbürgermeister zu trauriger Berühmtheit gelangt. Deutschlandweit ist Regensburg in Verruf geraten und ein Generalverdacht breitet sich über Stadt, Unternehmen und Stadtverwaltung aus. Die CSU-Fraktion steht jedoch ausdrücklich hinter der Arbeit der Verwaltung, das möchte ich noch einmal deutlich betonen.

Der Stadtführung hingegen mangelt es an Aufklärungswillen, Transparenz und Konsequenz, stattdessen kümmern Sie sich ausgerechnet jetzt um die Trinkgelder der Mitarbeiter der Müllabfuhr. Die SPD legt eine unglaubliche Salamitaktik an den Tag. Es wird immer nur so viel zur Aufklärung unternommen, wie gerade nötig ist. Sie waren nur durch Druck der CSU zu den grundlegenden Schritten bei Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen bereit. Ich persönlich hatte die Hoffnung, unser großzügiges Zeitfenster würde Ihnen den notwendigen Handlungsspielraum bieten, und Sie würden diesen zu nutzen wissen.

Hier muss sich dringend etwas ändern. Wir als CSU-Fraktion werden nicht aufhören, die Finger in die Wunden zu legen, Transparenz zu fordern und unseren Beitrag leisten, den Ruf unserer Stadt wieder herzustellen.
 

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!