Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Vanino anlässlich der Beratungen des Haushalts 2016 sowie des Investitionsprogramms 2015 bis 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019

Quo vadis, tu felix Ratisbona? – des Dramas 2. Teil


1. Der Haushalt als Goldesel: Der Oberbürgermeister wirft das Geld zum Fenster raus
2. Opposition der Vernunft
3. Regierung des Versagens
4. Lahme Umweltpolitik
5. Chaotische Verkehrspolitik
6. Missglückte Wohnungsbaupolitik
7. Unzureichende Radverkehrspolitik
8. Ablehnung des Haushalts
9. Dank


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Medien!


Quo vadis, tu felix Ratisbona? – des Dramas 2. Teil
Der Oberbürgermeister wirft das Geld zum Fenster raus!
 
„Das eigenartige an Sozialisten ist doch, dass sie ihre Lehren aus der Vergangenheit ziehen, in der Gegenwart versagen und für die Zukunft goldene Berge versprechen.“
(Franz Josef Strauß, 1975)

Fast könnte man mutmaßen, dass Strauß  das politische Desaster der Regensburger bunten Koalition bereits vorausgesehen hat.

Die Metapher mit den goldenen Bergen ist wie gemacht für Sie, Herr Oberbürgermeister. Seit längerem kursiert ein Bild von Ihnen auf facebook, auf dem Sie zu sehen sind, wie Sie mit vollen Händen das Geld aus dem Alten Rathaus auf die Straße werfen. Sie geben tatsächlich mit vollen Händen öffentliche Gelder aus.

Die Einnahmesituation der Stadt Regensburg ist nach wie vor sehr gut. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln und liegen 2016 sowie in den folgenden Jahren jeweils über 200 Millionen Euro. Darüber hinaus herrscht quasi Vollbeschäftigung, und der Einkommensteueranteil steigt jährlich um ca. 4 Millionen Euro.

Diese positive Bilanz ist allerdings weder Ihr Erfolg, Herr Oberbürgermeister, noch das Ergebnis der Politik Ihrer bunten Koalition. Ursache für die positive Entwicklung sind vielmehr die hervorragenden Rahmenbedingungen, die in den letzten Jahrzehnten durch CSU-Oberbürgermeister und durch CSU-Mehrheiten im Stadtrat gesetzt wurden.

Eigentlich müssten Sie, Herr Oberbürgermeister, jeden Tag auf die Knie fallen und dankbar dafür sein, dass Ihnen jährlich – ohne Ihr Zutun – Millionen von Steuereinnahmen in den Schoß fallen.

Maßgeblichen Einfluss haben Sie, Herr Oberbürgermeister, aber zusammen mit Ihrer bunten Koalition auf die Ausgaben dieser Stadt. Und diese Entwicklung, auf die ich noch näher eingehen werde, treibt mir und meiner Fraktion die Sorgenfalten auf die Stirn.

Ich habe Ihnen deshalb bereits im letzten Jahr als mahnendes Zeichen eine goldene Gießkanne überreicht, da Sie seit Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister über die Stadt gießkannenmäßig Geldgeschenke verstreuen, um Wahlversprechen zu befriedigen. Genutzt hat dies, was ich nicht anders erwartet habe, bei Ihnen überhaupt nichts. Sie schmeißen nach wie vor viel Geld zum Fenster raus.

Aber nicht nur wir als Opposition haben angesichts Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik den mahnenden Zeigefinger erhoben. Auch die Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung der Oberpfalz, hat im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2015 bereits auch auf folgendes hingewiesen - ich zitiere: „Dennoch ist der Ausblick nicht völlig sorgenfrei. Unsicherheitsfaktoren sind vor allem weltwirtschaftliche Entwicklungen und die starke Abhängigkeit von der Gewerbesteuer. Eine Finanzpolitik mit Augenmaß unter Wahrung der Haushaltsdisziplin ist deshalb weiterhin geboten.“

Und auch der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger hat seine Bedenken im heutigen Bericht über die Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019   niedergelegt. Ich zitiere:

„Die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer ist sehr hoch. Sollte hier eine negative Veränderung eintreten, müsste das Investitionsprogramm umfangreich geändert werden.“

Und deshalb hinterfrage ich auch dieses Jahr wieder wie schon letztes Jahr  meine Aussage „Tu felix Ratisbona“, und muss dieser erneut das „Quo vadis?“ hinzufügen. Wohin gehst du, mein glückliches Regensburg, und welche Richtung nimmt die Stadtentwicklung? 

Haushalt, Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung sind in dieser Hinsicht immer ein guter Prüfstein, um dies zu erkennen und zu beurteilen.


1. Der Haushalt als Goldesel
Der Oberbürgermeister wirft das Geld zum Fenster raus

Betrachtet man den Verwaltungshaushalt, fällt einem sofort auf, dass die Personalkosten, die den größten Ausgabeblock im Verwaltungshaushalt darstellen, erneut erheblich aufgebläht werden.

Nachdem bereits im Haushalt 2015 die Personalausgaben um 10 Millionen Euro erhöht wurden, werden nun im Haushalt 2016 die Personalausgaben um weitere 10 Millionen Euro auf 187 Millionen Euro anwachsen. Dies beruht vor allem auf weiteren Stellenmehrungen. Der Stellenplan 2016 sieht nämlich - für uns nicht vertretbar – eine neuerliche Nettomehrung um 99 Stellen.

Und das Bedenkliche ist dabei: Es werden viele Stellen geschaffen für Sozialpädagogen, obwohl der Markt leergefegt ist. Es werden jedoch keine Stellen im Planungsreferat geschaffen, weder im Planungsamt noch in den Bauämtern und auch nicht im Bauordnungsamt. Dies wäre aber dringend geboten, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen.

Aber auch das Investitionsprogramm wird erneut ausgeweitet, und zwar bis 2019 um 14 Millionen Euro auf 588 Millionen. Ein neues Rekordvolumen, eine Verdoppelung des IP seit 2010.

Großartig, grandios, gigantisch, unübertroffen, so etwas hat Regensburg noch nicht gesehen, tönt dabei der Oberbürgermeister. Es reicht ihm zwischenzeitlich nicht mehr aus, seinen Vorgänger bei den Ausgaben zu übertreffen. Nein – er muss sich jährlich auch noch selbst toppen. Er, der „Super-Wolli“, der größte Zampano aller Zeiten!

Gewaltige Investitionen führen aber auch zu erheblichen Ausgaben. Und die müssen natürlich auch finanziert werden. Und dafür werden auch weiterhin die Rücklagen geplündert.

Bis 2019 werden insgesamt 126 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen, davon allein im „Super-Wolli“-Jahr 2016 eine Summe von 47 Millionen Euro. Die freie Rücklage am Ende des Jahres 2019 beträgt dann 0 Euro.

Und wenn Sie die Frage stellen: Wie hoch ist denn die geplante Zuführung zur Rücklage bis 2019? Antwort: Niente – nichts!

Und schließlich noch einige Worte zur Verschuldung der Stadt. Auch hier ist die Entwicklung nicht zufriedenstellend. Zwar können die Schulden der Stadt von Ende 2015 bis 2019 um 14 Millionen Euro auf ca. 125 Millionen abgebaut werden. Der Schuldenabbau verlangsamt sich allerdings gegenüber dem Abbau früherer Jahre erheblich, obwohl nach wie vor eine extrem gute Einnahmensituation besteht. Der Schuldenabbau könnte daher wesentlich schneller gehen.

Zum Abschluss dieser Darstellung muss ich erneut Franz Josef Strauß bemühen, der einmal sagte: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi das Sparen lernt!“
Recht hat er gehabt, wenn man die Haushaltspolitik unseres Oberbürgermeisters betrachtet. 


2. Opposition der Vernunft

Zwar haben wir keine Mehrheit und werden auch bei sachgerechten Einwendungen und guten Alternativvorschlägen grundsätzlich niedergestimmt. Dennoch bringen wir, wenn es erforderlich ist, unsere Bedenken vor. Wir betreiben also eine konstruktive, vernünftige Oppositionspolitik in diesem Haus.

Einige Beispiele seien hierfür genannt:

- Die bereits oben erwähnten Personalkosten durch Stellenmehrungen mit erheblichen  Folgekosten:   den Arbeitsplatzkosten für die neuen Stellen.

- Die Challenge-Veranstaltung: Sie ist nichts anderes als der ungeliebte Ironman im Tarnmantel. Die bindet Personal und Kosten, ist nur für eine bestimmte Zielgruppe gedacht und wird auch bei der Bevölkerung so gut wie nicht ankommen. Hier stehen Aufwand und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis. 

- Die umstrittene Entscheidung für die Live-Übertragung von Sitzungen des Stadtrats verursacht überflüssige Kosten mit noch weniger Nutzen. Obwohl das Probejahr mit einem Flop endete, wird die Maßnahme in leicht abgespeckter Form ein weiteres Probejahr verlängert. Und hier zeigt sich wieder einmal recht deutlich: Der Schwanz wackelt mit dem Hund und der Oberbürgermeister muss, ob er will oder nicht, übers Stöckchen springen.  

- Und des Oberbürgermeisters liebstes Steckenpferd: Die Kreativwirtschaft. Stichpunkt: Deggingerhaus.
An diesem Beispiel ist zu sehen, dass manche gut klingenden Projekte wenig durchdacht sind. Hört mach sich in der Kreativszene um, wird nicht nur ein Loblied auf diese Planungen gesungen. 

Für die Infrastruktur des Deggingerhauses wird zudem weiter viel Geld benötigt. Allein für Mieten des Deggingerhauses zur Förderung der Kreativwirtschaft fallen Kosten im Millionenbereich an. Die wichtigste Frage dabei ist aber: Stehen denn die Investitionen und Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag und der Nachhaltigkeit des Projekts? Nach unserer Auffassung ist das nicht der Fall: Und auch die Schaffung tausender Arbeitsplätze im Bereich der Kreativwirtschaft wird wohl ein Wunschtraum bleiben. Denn Kulturprojekte laufen ja auf längere Sicht immer Gefahr, notleidend zu werden.

Gegen diese Politik stellen wir uns als Opposition der Vernunft. Wir wehren uns dagegen, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, mit Ihrer Koalition das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus werfen.


3. Regierung des Versagens

Den kreativen Beispielen des Geldausgebens steht des Weiteren eine Liste des Versagens gegenüber:

- Versagen bei der erweiterten BMW-Ansiedlung. Damit wurde die Chance vertan, 2000 neue Arbeitsplätze in der Region Regensburg zu schaffen. 

- Versagen bei den Grundstücksverhandlungen im Stadtsüden für den Bau der Leichtathletikhalle. Dilettantisch wurden alle 12 Grundstückseigentümer gleichzeitig zu einem Verhandlungstermin eingeladen. Und natürlich kam dabei keine Einigung zustande.

- Der Bau der Stadthalle ist in weiter Ferne, nachdem die Grundstücksverhandlungen mit der Deutschen Bahn über den Bahnhofsvorplatz gescheitert sind. 

- Die Weiterentwicklung des Nahversorgungszentrums Königswiesen-Nord liegt auf Eis. Die Widerstände in der Bevölkerung gegen diesen Mammutbau sind darüber hinaus nach wie vor sehr groß. Zielführende Pläne gibt es nicht. Es herrscht planerische Eiszeit. 

Dies sind nur einige Beispiele, die folgendes ganz deutlich zeigen:  Vieles glückt dem Oberbürgermeister mit seiner bunten Koalition auch dann nicht, wenn er mit vollen Händen das Geld zum
Rathausfenster hinauswirft. Denn gegen Pleiten, Pech und Pannen helfen auch Steuergelder nichts. Hier liegt die Ursache schlichtweg im Versagen, Herr Oberbürgermeister!


4. Lahme Umweltpolitik

Erstaunlich ist, dass unter dieser Koalition mit einem grünen Umweltbürgermeister die Energie- und Umweltpolitik ein solch zahnloser Tiger ist.

Die E-Mobilität wird nur halbherzig verfolgt, und weitgreifende Vorschläge seitens der CSU-Fraktion für eine umfassende Förderung der E-Mobilität wurden abgelehnt. Dazu gehörte unser Antrag auf Förderung aller Elektro-Fortbewegungsmittel, nicht nur der E-Taxis.
 
Durch das Ignorieren einer breiten Förderung der E-Mobilität haben die Grünen samt der Koalition damit einen entscheidenden Schritt hin zur Akzeptanz der E-Mobilität abgelehnt.

Lahm war der grüne Bürgermeister auch bei der Einführung einer Umweltzone. Hier bedurfte es erst eines CSU-Antrags, um ihm Beine zu machen.

Das lustigste Beispiel hierzu war aber wohl die Idee des Umweltbürgermeisters, anstelle des Brunnendeckels des Europabrunnens  Bäume zu pflanzen und die Brunnstube zuzufüllen. Dadurch wären die Kosten, die die Vorbereitungen für die Brunnstube verursacht haben, quasi in den Boden gestampft worden. 

Stattdessen hätte man aber dem Fürstlichen Haus die Erlaubnis gegeben, im Deal gegen einen Verkauf des Pürkelgut-Geländes für die ungelegten Eier der angestrebten Landesgartenschau, wertvolle Bäume im fürstlichen Park für den Bau einer Parkierungsanlage abzuholzen. 

Dafür ließ sich der Umweltbürgermeister medienwirksam im Salzhaufen der Salzlagerhalle ablichten. Hier meldet sich das Trauma wieder, als der damalige Bürgermeister Wolbergs einst zu wenig Salz für den Wintereinbruch vorrätig hatte und Regensburg im Schneechaos versank. Aber der nächste Winter kommt bestimmt – und schauen wir mal, ob dann der Winterdienst ordentlich und beschwerdefrei funktioniert.

Sie sehen also, meine Damen und Herren,
welches Stückwerk die bunte Politik der Koalition ist. 


5. Chaotische Verkehrspolitik

Regensburg steht kurz vor einem Verkehrsinfarkt. Tag für Tag schlängeln sich, insbesondere zu den Stoßzeiten, Blechlawinen  durch Innenstadt, Wohngebiete und über die Stadtautobahn. Daher hat die CSU-Fraktion erst unlängst wieder eine konsequente Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes in der Region Regensburg gefordert. Infrastruktur und Verkehr bestimmen nämlich wesentlich die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Leider muss ich an dieser Stelle eine ganze Reihe verkehrspolitischer Fehlentscheidungen aufzählen:

- Stopp der Pläne für ein Güterverkehrszentrum

- Aufschub beim Bau der Hafenspange bis mindestens 2021
 
- Aufgabe der Ersatztrasse für die Steinerne Brücke

- Stillstand bei den Planungen zur Weiterführung der Osttangente bis Regenstauf

- Chaotische Verkehrsplanungen in der Altstadt, insbesondere rund um das Kolpinghaus

- Beerdigung eines Schienenhaltepunktes für den SPNV bei der Klenzebrücke

- Stillstand bei den Planungen zu den Parallelbrücken


6. Missglückte Wohnungsbaupolitik

Obwohl das Investitionsprogramm insgesamt ausgeweitet wurde, wurden im Bereich des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen die Mittel erheblich gekürzt. Mit diesem Teil des Investitionsprogramm wird es daher keine zusätzlichen Baugebiete geben, und auch die im Wahlkampf versprochenen Sonderprogramme für sozialen Wohnungsbau bleiben aus.

Ganze 98 fertiggestellte neue Wohnungen in 2016 durch die Stadtbau: das ist Wolbergs Antwort auf den Wohnungsengpass in Regensburg.  Und das ist völlig ungenügend in Anbetracht der Notlage durch den Flüchtlingszustrom. Verschlimmert wird der Engpass weiter, da kein zusätzliches Personal für die Bewältigung der Arbeitslasten im Bauordnungs- und Planungsamt, den Bau- und Umweltämtern eingeplant ist.

Diese Politik kann nur als ideenlos bezeichnet werden. Stattdessen hat die CSU-Fraktion in einem umfangreichen fundierten Antrag zur Wohnungspolitik konkrete Vorschläge unterbreitet, die ich aus Zeitgründen nur stichpunktartig aufführen kann. Hieraus deshalb kurz die wichtigsten Forderungen:

 1) Verstärkter Bau bezahlbarer Wohnungen, insbesondere durch:

- Bereitstellung von zusätzlichen Grundstücken für die Stadtbau GmbH (z.B. Adalbert-Stifter-Straße, Nibelungenkaserne WA 5.1)

- Ankauf von Belegungsrechten für Wohnungen Privater durch die Stadt bzw. Stadtbau GmbH
- Sicherung von Belegungsrechten der Stadt für einzelne Wohnungen für Durchschnittsverdiener (Einkommensgruppe 3) beim Verkauf von städtischen Grundstücken an einen Investor

 
2) Ausrichtung der Stadtverwaltung auf die Wohnungsbauoffensive (Baulücken-Scanning) und schließlich:

- Schwerpunktmäßige Schaffung eines „Baulücken-Scanning“ durch zeitgleiche Kontaktaufnahme mit den betroffenen Eigentümern

- Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren durch Aufstockung der Personalstellen im Bau- und Planungsreferat, insbesondere im Bauordnungsamt

 

3) Realisierung der Wohnungsbauoffensive in gemeinsamer Verantwortung durch Stadt und Landkreis durch:

- Einrichtung einer interkommunalen Arbeitsgruppe mit dem Landkreis zur Schaffung von Wohnungsbauland in den angrenzenden Umlandgemeinden 

- Ankauf von Grundstücken im Landkreis durch die Stadtbau GmbH

- Gründung einer Grundstücks-GmbH gemeinsam mit dem Landkreis und / oder einzelnen Landkreisgemeinden

7. Unzureichende Radverkehrspolitik

Die Liste der missglückten politischen Gehversuche geht weiter. Im Radverkehr zeigen sich gebrochene Wahlversprechen. Die laut der Fahrradverbände ADFC/VCD wichtigsten Brücken und Trassen für den Radverkehr werden in dieser Wahlperiode nicht gebaut. Es wird auch keinen Steg Uni-Kirchmeierstraße, und noch viel schlimmer, auch keine Holzgartenbrücke bis 2020 geben. Versprochen - Gebrochen!
Ganz abgesehen davon herrscht unter den Fußgängern in der Altstadt massive Unzufriedenheit über die Situation mit wild gewordenen Fahrradfahrern. Es werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich durch rücksichtloses Radfahren in der Fußgängerzone belästigt fühlen. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf!

Erforderlich sind hinreichende Kontrollen und Sanktionen gegen Kampfradler! Und eine Rücknahme oder zumindest eine wesentliche Modifizierung der Freigabe des Radverkehrs in der Altstadt.

Was helfen 6 Millionen Euro für die Aufwertung der Fußgängerzone, wenn sich keine Familie mit Kindern mehr in die Altstadt wagt, weil sie Angst hat, dass ihre Kinder von Kampfradlern und Radlerrambos zusammengefahren werden. Für Senioren gilt im Übrigen das Gleiche.


8. Ablehnung des Haushalts

Mein Damen und Herren, aufgrund all der genannten Fehlentwicklungen stimmt die CSU-Fraktion dem Haushalt nicht zu.


9. Dank


Am Ende der Rede möchte ich zuerst den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion danken, die jeden Tag zuverlässig und engagiert ihr Bestes geben für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.   

Meine Wertschätzung und mein Dank gelten auch diesmal unserem Wirtschafts-, Wissenschafts-, und Finanzreferenten Dieter Daminger, der verlässlich und engagiert die finanziellen und wirtschaftlichen Geschicke unserer Stadt lenkt. Mein Dank geht auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Danken möchte ich auch den Medien, und     Ihnen, meine Damen und Herren im Auditorium, sowie allen weiteren Medienvertreterinnen und –vertretern, die ihre Aufmerksamkeit und ihr stetes Interesse unserer Arbeit widmen. 

Vielen Dank!