Haushaltsrede
des CSU-Fraktionsvorsitzenden
Hermann Vanino
anlässlich der Beratungen
des Haushalts 2017
sowie des Investitionsprogramms 
und der mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020
am 01. Dezember 2016


Quo vadis, tu felix Ratisbona? – des Dramas 3. Teil

 


1. Einnahmen

2. Der Haushalt, das Investionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung
2.1. Gigantische Haushaltsausgabereste
2.2. Ausufernde Personalkosten
2.3. Aufgebrauchte Rücklagen


3. Versprochen – Gebrochen
3.1. RKK
3.2. ZOB
3.3. Stadtbahn
3.4. ÖPNV
3.5. Radverkehr


4. Die CSU als Wächter


5. Imageschaden


6. Schadensbegrenzung und Neuanfang

 

 

 

Quo vadis, tu felix Ratisbona? – des Dramas 3. Teil


 
 
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Medien!


 Quo vadis, tu felix Ratisbona? – des Dramas 3. Teil

1. Einnahmen
 
„Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf“,  sagte schon der chinesische Philosoph Konfuzius.

Dieses jahrtausendealte Zitat scheint mit Blick auf Regensburg aktueller denn je.

Das mit dem Wohlstand unserer Stadt stimmt ohne Frage. Dieser ist vorhanden, die Einnahmen sind hervorragend. Die Gewerbesteuer soll sich, wenn nichts Unvorhersehbares passiert, mit ein paar Schwankungen auf kontinuierlichem Niveau halten. Heuer liegt sie bei 220 Millionen Euro, im Jahr 2020 rechnet man, von den Ausreißern nach unten in 2017 (209 Mio Euro) und 2018 (215 Mio Euro) abgesehen, mit bis zu 229 Millionen Euro.

Der Einkommensteueranteil beträgt heuer 84,2 Millionen Euro, 2020 nach kontinuierlichem Anstieg dann ca. 103,1 Millionen Euro. 

Allerdings, und das dürfte unumstritten sein, ist diese hervorragende Situation nicht der Verdienst von „Super-Wolli“. Vielmehr basiert dieser Wohlstand auf den soliden Grundlagen einer vorausschauenden CSU-Politik, die Regensburg vor der bunten Koalitionstruppe 18 Jahre gut aufgestellt hat. 

Dank
An dieser Stelle möchte ich jetzt bereits der Verwaltung, allen voran dem Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferenten Dieter Daminger, für die umsichtige und treuhänderische Arbeit zum Wohle der Stadt danken. Mein Dank gilt dabei auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Ebenso möchte ich den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion danken, die jeden Tag seit Jahren zuverlässig und engagiert ihr Bestes geben für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.   

Danken möchte ich auch schon vorneweg den Medien, und Ihnen, meine Damen und Herren im Auditorium, sowie allen weiteren Medienvertreterinnen und  –vertretern, die Sie  mit Aufmerksamkeit und stetem Interesse unsere Arbeit kritisch begleiten. 


2. Der Haushalt, das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung

Aber nun zurück zum Haushalt, dem IP und der mittelfristigen Finanzplanung, insbesondere zu den Ausgaben. Denn auf die Ausgaben unserer Stadt haben Sie, Herr Oberbürgermeister, und Ihre Regenbogenkoalition maßgeblichen Einfluss.
Bereits vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle ausgeführt, was alles an der Haushaltsplanung der bunten Koalition zu beanstanden ist:

Sie erinnern sich an das Titelbild meiner letzten Haushaltsrede, auf dem Oberbürgermeister Wolbergs zu sehen ist, wie er das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft. Ein Meister ist er darin, die Personalkosten in die Höhe zu treiben, die Rücklagen zu plündern und den Schuldenabbau zu reduzieren. Sozis haben eben grundsätzlich Probleme mit Geld, worauf später noch einzugehen sein wird. 

Im laufenden Jahr hat sich gegenüber dem letzten Jahr nichts geändert. Sie, Herr Oberbürgermeister, zeigen sich weiterhin beratungsresistent und arrogant. Die vielzitierte Arroganz der Macht wird an Ihnen besonders gut sichtbar. Mahnende Hinweise ignorieren Sie, Änderungsanträge lassen Sie von Ihrer Koalition niederbügeln. Ihre Devise lautet: Meine Meinung ist die einzig Richtige. Wir haben die Mehrheit und die Opposition interessiert mich nicht.
Und deshalb bleibe ich bei meiner Aussage: Ein solches Verhalten zeigt genau die Arroganz der Macht, Herr Oberbügermeister!
 
Das Investitionsprogramm mit 592,0 Millionen Euro wird erneut ausgeweitet und zeigt auch dieses Jahr, dass ein „vermeintlicher Super-Wolli“ sich wieder selbst übertreffen will. Er hat ein Mega-Programm vorgelegt, das aber in dieser Form von der Verwaltung sicherlich nicht abgearbeitet werden kann.

Während nämlich die durchschnittlich jährlich umgesetzten Bauausgaben bei ca. 60 Millionen liegen, beträgt die Gesamtausgabeermächtigung für Baumaßnahmen im Jahr 2016 über 139 Millionen Euro, also das 2,3-fache der durchschnittlich umgesetzten Summe.

Damit sind gigantische Haushaltsausgabereste vorprogrammiert, das Gegenstück eines IP-Wahns auf dem Papier.
Andererseits führen gewaltige Investitionen - soweit sie abgearbeitet werden – aber auch zu erheblichen Ausgaben. Und um diese finanzieren zu können, werden weiterhin Rücklagen geplündert.
  


2.1. Gigantische Haushaltsausgabereste
Die hohen Haushaltsausgabereste zeigen ganz deutlich, dass viele Maßnahmen, die im Papierformat des IP eingeplant waren, nicht realisiert werden konnten. Dies hat aber auch zur Folge, dass das IP für andere wichtige Projekte blockiert ist.

Ganz kurz zur Entwicklung der Haushaltsausgabereste:
 
Im Jahr 2015 lagen die Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushalts bei 86,22 Millionen Euro. Im Vergleich dazu lagen sie zwischen 1990 und 2008 bei durchschnittlich 37,30 Millionen Euro. 2014, im Jahr Null der Übernahme unserer Stadt durch die bunte Koalition lagen sie bereits bei 79,57 Millionen Euro.  Derzeit liegen sie bei einem nie dagewesenen Höchststand von über 86 Millionen Euro.

Auch wenn im Stellenplan 2017 insgesamt knapp 18 Stellen im Bereich des Planungs- und Baureferats zur Verfügung gestellt werden, kann das vorgelegte IP nicht umgesetzt werden. Denn die Stellenanhebung im Bau- und Planungsreferat kommt um drei Jahre zu spät – in dieser Zeit haben wir als CSU die Einstellung von Architekten und Bauingenieuren statt der massenweisen Einstellung von Sozialpädagogen gefordert. Jetzt, da der Markt leer gefegt ist, müssen erst einmal Architekten und Bauingenieure gefunden und eingearbeitet werden.

Die notwendige Entwicklung wurde also drei Jahre verschlafen!


2.2. Ausufernde Personalkosten
Auch die Entwicklung der Personalkosten ist dramatisch. Obwohl bereits im Haushalt 2015 die Personalausgaben um ca. 10 Millionen Euro erhöht wurden und Ende 2016 um weitere 12,2 Millionen Euro mehr bei 189,5 Millionen Euro liegen werden, wird nach der Finanzplanung im Haushaltsjahr 2017 erstmals die 200 Millionen Euro-Messlatte gerissen:

Die Personalausgaben liegen dann Ende 2017 bei 201,4 Millionen Euro, also erneut um 11,9 Millionen Euro höher. Nur der Vollständigkeit halber: Ende 2020 sollen die Personalkosten bei 219 Millionen Euro liegen, plus x, sage ich Ihnen voraus!

Verantwortlich dafür ist eine weitere Netto-Stellenmehrung von 66,5 Stellen. Eine derartige Personalpolitik ist mit einer soliden Haushaltsführung nicht vereinbar!


2.3. Aufgebrauchte Rücklagen
 Auch die weitere Plünderung der Rücklagen ist verantwortungslos. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 wird die allgemeine Rücklage noch 153 Millionen Euro aufweisen. Diese Rücklage wird dann in den Jahren 2017 bis 2020 zur Finanzierung von Investitionen und zu einem verlangsamten Schuldenabbau verwendet. Ende 2020 sind dann keine freien Rücklagen mehr vorhanden. 

In Ingolstadt hingegen hat der Finanzreferent 300 Millionen Euro Rücklagen aufgebaut. Bei uns in Regensburg geht es genau in die andere Richtung. „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabeproblem“, um mit Friederich Merz zu sprechen; insbesondere scheint das für Regensburg zu gelten.

Wir brauchen daher dringend eine Wende, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Fast möchte man mit Donald Trump sagen: „Make Regensburg great again!“

Leider ist das Gegenteil von Größe der Fall: Seit Wolbergs mit seiner bunten Koalition die Geschicke der Stadt lenkt, wird es von Jahr zu Jahr schlimmer.

Die Stadtregierung ist nun fast drei Jahre im Amt. Es ist an der Zeit, anhand einzelner Beispiele die reale Politik mit den Versprechungen im Koalitionsvertrag zu vergleichen:


3. Versprochen – Gebrochen

Versprochen – Gebrochen, so wie wir es im Wahlkampf prophezeit haben, so lässt es sich jetzt bereits in der realen Politik wahrnehmen. Hierzu einige wesentliche Beispiele:

 

3.1 RKK
Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt: „Die Errichtung eines Regensburger Kultur- und Kongresszentrums am Ernst-Reuter-Platz als bedeutende Infrastruktureinrichtung für den Wirtschafts-, Hochschul- und Kulturstandort Regensburg ist mit aller Kraft weiter zu betreiben“, ist das RKK zum Trauerspiel verkommen. Wo andere Städte schon längst mit schönen Tagungszentren punkten, hat Regensburg noch nicht einmal das Grundstück erworben. Dies wurde erneut um ein Jahr verschoben.

Schlimmer noch, die Realisierung des RKK an sich wurde verschoben, wegen der Schnapsidee eines Bürgerbegehrens, das nicht einmal die Bürger wollen. Aber lassen wir doch den Bürger sprechen. Bei einer Umfrage der MZ kristallisierte sich heraus, dass 60% keinen weiteren Bürgerentscheid möchten, ja vielmehr einen solchen eher als Zeitverzögerung sehen. Dieses Verfahren kompletter Augenwischerei ist inakzeptabel.
Drei Jahre wurden verschlafen und jetzt wird verschleiert, verzögert und verschoben, statt eine Entscheidung zu treffen.


Dabei liegt die Schuld der Stagnation nicht bei der Verwaltung. Die Verwaltung hat sich jahrelang bemüht, die vom Stadtrat vorgegebene Entscheidung umzusetzen. Wenn aber der Kopf der Verwaltung nicht funktioniert, funktioniert alles nicht. Oder wie ein altes deutsches Sprichwort sagt: „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“. Noch deutlicher heißt es in Guinea: „Ein fauler Fisch verdirbt die ganze Küche.“
Und das gilt auch für die Stadtverwaltung mit einem OB Wolbergs am Kopf der Verwaltung.

Fazit: Sie können es nicht, Herr Oberbürgermeister! Das einzige, was Sie können ist: Salbungsvolle Reden halten, Sprüche klopfen und Versprechungen machen, die dann nicht eingehalten werden. Deshalb gibt es für das RKK die Bewertung: Versprochen – Gebrochen!


3.2. ZOB
Im Koalitionsvertrag steht über den ZOB, dass das „Projekt mit Nachdruck weiterverfolgt wird. Eine Inbetriebnahme in der Wahlperiode 2014-2020 wird angestrebt.“

Die Sachlage beim Zentralen Omnibusbahnhof stellt sich allerdings ganz anders dar. Der Baubeginn hierfür soll ebenso geschoben werden wie beim RKK. Ein Teil soll nun sogar über die Bahngleise verlagert werden. Und die neueste Idee, die weder mittel- noch langfristig zu realisieren sein wird: Eine Überbauung der Gleisanlage südlich des Hauptbahnhofs!

Die Ursache für diesen Eiertanz, meine Damen und Herren, sind die Grünen. Denn diese befürchten Widerstände aus der eigenen Partei und ihrer Wählerklientel, wenn für die Maßnahme, was unausweichlich ist, Bäume gefällt werden müssen. Die Grünen waren sehr schnell damit, sich in´s warme Koalitionsbett zu legen und sich mit Bürgermeister- und Aufsichtsratsposten verwöhnen zu lassen. Wenn es aber jetzt darum geht, den Koalitionsvertrag umzusetzen, dann kneifen die Grünen vor ihrem nicht vorhandenen Mut und dem Widerstand ihrer Klientel.

Und bevor die mittlerweile sowieso schon wackelige bunte Truppe auseinander bricht, lässt sich Wolli auf dieses Spiel ein und lässt die Maßnahme verschieben, statt eine Entscheidung herbeizuführen.

Aber wir wissen es ja alle: Papier ist geduldig. Und auch hier gilt: Versprochen – Gebrochen!


3.3. Stadtbahn
Im Koalitionsvertrag steht: „Die Stadtbahn wird zuerst als Nord-Süd-Trasse im Zusammenhang mit Überlegungen zur Verbesserung des gesamten ÖPNV-Systems auf Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit geprüft. Bei positivem Ergebnis wird die Planung zügig begonnen und, soweit möglich, schrittweise umgesetzt.“ Davon, meine Damen und Herren, ist nicht mehr viel geblieben.

Die viel beschworene Stadtbahn liegt auf Eis. Erst unlängst wurde der Antrag der CSU dazu abgelehnt, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der festlegt, dass die Stadtbahn in Regensburg eingerichtet wird, wenn die Studie zum ÖPNV fertig ist. Auch hier ein Eiertanz mit dem Schlussakkord: Versprochen – Gebrochen!

3.4. ÖPNV
Das Thema Stadtbahn führt uns direkt zum ÖPNV, hängt es doch zusammen:
Denn in Regensburg wird bislang dilettantisch versucht, einen höherwertigen ÖPNV ohne Stadtbahn zu realisieren, obwohl es in vergleichbaren Städten mit Stadtbahn wie Linz oder Würzburg eine deutlich stärkere ÖPNV-Nutzung aufgrund der Stadtbahn gibt.
Daher fordert die CSU-Fraktion erneut eine Stadtbahn und die dafür erforderliche Einstellung der Mittel in den Haushalt. Und als Sofortmaßnahme sind Schnellbuslinien als Stadtbahnvorläufer unverzüglich einzurichten.

Als weitere Maßnahmen, die entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag nicht erledigt worden sind, seien beispielsweise angeführt:

Die Westtrasse als Ersatz für die gesperrte Steinerne Brücke wurde alternativlos beerdigt.

Ebenso wurde die Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Friedenstraße, die so wichtig wäre für die Verbindung Campus –  Innenstadt, von der Koalition abgelehnt.

Die Bahnhaltepunkte an der Klenzestraße und der Zuckerfabrik wurden abgelehnt.

Der Bahnhaltepunkt Walhallastraße wird ebenfalls nicht realisiert.

Stillstand gibt es auch bei den Planungen zu den Parallelbrücken.

Und das alles, obwohl der Koalitionsvertrag verspricht, den „Ist-Zustand der ÖPNV-Versorgung im Stadtgebiet und ins Umland an die Entwicklung anzupassen, die Stadt und Region genommen haben.“

Das heißt einmal mehr: Versprochen – Gebrochen!


3.5. Radverkehr
Ähnlich dramatisch gestaltet es sich beim leidigen und allgegenwärtigen Kampfthema in Regensburg, dem Radfahren:

Aus der Fußgängerzone ist eine Kampfzone geworden. Aggressives und zu schnelles Radeln ist dort Alltag. Senioren und Familien mit Kindern meiden die Altstadt bereits und verlagern ihre Einkäufe in die radlerfreien Einkaufszentren der Stadt oder sie fahren in andere nahe gelegene Städte wie Ingolstadt, Straubing oder Nürnberg.  Durch das hemmungslose Zulassen von Radfahrern in nahezu der gesamten Altstadt trägt der derzeitige Oberbürgermeister zum Sterben der Innenstadt bei, statt dem entgegen zu wirken. Und dafür, Herr Oberbürgermeister, tragen Sie allein die Verantwortung. Denn Sie haben die Entwicklung der Altstadt zur Chefsache erklärt. Uns als Chef erweisen Sie sich leider als Totengräber der Altstadt.

Außer dem uferlosen Öffnen der Altstadt mit den oben geschilderten Nebenwirkungen ist nichts Wesentliches passiert, was die Situation und vor allem das Zusammenspiel zwischen Fußgängern und Radfahrern verbessern würde. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend oder negativ. Von Verbesserung keine Spur!

Aber das kennen wir ja nun schon: Versprochen – Gebrochen!


Aufgrund all der genannten Fehlentwicklungen stimmt die CSU-Fraktion weder dem Haushalt 2017 noch der mittelfristigen Finanzplanung zu!


4. Die CSU als Wächter

Als Opposition in Wächterfunktion können wir diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Es muss und wird eine Trendwende mit der CSU geben!

Mit uns würde es die Förderung wichtiger Projekte geben, insbesondere beim Thema Verkehr:
Ich kann hier aus Zeitgründen nur einige Beispiele nennen. Ergänzend verweise ich auf die Liste von Vorschlägen (siehe Anlage zur Haushaltsrede), die wir in der letzten Finanzausschusssitzung vorgelegt haben, die jedoch komplett vom Oberbürgermeister und seiner Mehrheitskoalition abgelehnt wurden:

- Die Prüfeninger Straße, die in einem schlechten Zustand ist, sei hier angeführt. Radverkehrswege müssten hier geschaffen werden, ebenso die Möglichkeit für eine Bustrasse.

- Der Ausbau der B 8 muss vierstreifig erfolgen.

- Ein neues Parkraumkonzept ist längst fällig. Im Koalitionsvertrag steht übrigens, dass ein „Parkhaus auf dem Jacobigelände als Ersatz für die am Donaumarkt weggefallenen Parkierungsflächen unverzüglich in Angriff genommen wird.“ Stattdessen wurde es ersatzlos gestrichen! Die CSU-Fraktion hält jedoch am Parkhaus am Jacobigelände fest. Zudem braucht es zusätzliche Quartiersgaragen in der Stadt, wie Sie selbst im Koalitionsvertrag festgestellt haben.

Auch zum Thema Radverkehr haben wir Lösungen:
- Dazu gehört der Ausbau der Prüfeninger Straße inclusive der Busspuren und Radverkehrswege.

- Eine Machbarkeitsstudie für Radschnellwege entlang zu Straßen, Flüssen, Bahnlinien sollte in Auftrag gegeben werden.


- Fahrradparkhäuser und Fahrradabstellanlagen sind vermehrt notwendig.

- Auch über Radbrücken sollte man nachdenken, speziell eine Fahrradbrücke über die Friedenstraße ist nach wie vor dringend notwendig.
- Schlussendlich müssen die Lückenschlüsse von Radwegen behoben werden.


Was den ÖPNV betrifft, schlagen wir neben der Stadtbahn beispielsweise vor:

- die Einrichtung einer Busbeschleunigungsspur auf der Nibelungenbrücke mit kreuzungsfreiem Ausbau der Kreuzung Frankenstraße/Nordgaustraße.

- Schienenhaltepunkte zur Förderung des ÖPNV, z.B. bei der Klenzebrücke 

- Neue Tangentenlinien beim Busverkehr 

Summa summarum heißt dies: Der ÖPNV muss gefördert werden, ohne dass der Individualverkehr drangsaliert wird. 
Sperrungen von Straßen und Brücken oder die Wiederbelebung der „Christa-Meier-Hütchen“ halten wir für keine zielführenden Lösungen.


5. Imageschaden

Für die CSU, die die Geschicke der Stadt 18 Jahre lang umsichtig gelenkt hat, ist es dramatisch, zu verfolgen, wie das Trauerspiel um undurchsichtige Spenden in der SPD  Regensburg auf negative Weise „berühmt macht“. Bis in die Nachrichtenmagazine Der Spiegel und Focus und beim Bayerischen Rundfunk in die Politikmagazine Kontrovers und Quer hat der Oberbürgermeister es mit unserer Stadt gebracht: Regensburg wie eine Bananenrepublik! Regensburg als Panamakonstrukt! Panama an der Donau. Das sind nur einige der negativen Schlagzeilen.
Von „tu felix Ratisbona“ bleibt da nicht mehr viel übrig.

Wolbergs mit seiner SPD ist es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, nach dieser langen Hängepartie endlich zu erklären, ob diese Geldflüsse in irgendeinem Zusammenhang mit der Baupolitik in dieser Stadt stehen. Ich nenne hier die Nibelungenkaserne: Nun zeigt sich, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits Monate ermittelt, dass unsere Rechtsaufsichtsbeschwerde vor 2 Jahren zu Recht erhoben wurde, obwohl damals die Spendenaffaire überhaupt noch nicht bekannt war.

Aber:
Pecunia non olet. Geld stinkt nicht. Dies war bereits den alten Römern bekannt. Und nach dieser Devise haben wohl auch Sie, Herr Oberbürgermeister, gehandelt, als Sie die Spendengelder vor der Wahl und auch noch nach der Wahl eingesackt haben.

Sie, Herr Oberbürgermeister, und Ihre SPD, müssen sich das sagen lassen, denn Sie sind mit einem hohen moralischen Anspruch angetreten. Unter dieser Flagge bescheren Sie unserer Stadt aber jetzt vermutlich den größten kommunalen Spendenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da erweist sich unser Wolli wirklich als „Super-Wolli“!
Bravo! Bravissimo!, Herr Oberbürgermeister!

6. Schadensbegrenzung und Neuanfang

Aus gegebenem Anlass also erinnere ich Sie, Herr Oberbürgermeister, an Ihre Aufgabe, Schaden von der Stadt abzuwenden, und sich ausschließlich für das Wohl der Stadt einzusetzen. Und ich gebe Ihnen den rechtlichen Hinweis hinzu:

Auch angesichts laufender Ermittlungen kann man für Transparenz sorgen, das ist nicht verboten!

Den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie mit einem solch hohen Vertrauensvorschuss gewählt haben, sind Sie es schuldig. 

Und auch der Stadtrat erwartet zu Recht Transparenz und Aufklärung. Das Schweigen muss jetzt endlich beendet werden. Die Verschleierungs- und Vertuschungstaktik muss aufgegeben werden.

Durch das Bekanntwerden weiterer Spenden in sechsstelliger Höhe nach Ihrer Wahl während der laufenden Amtszeit hat die Spendenaffaire nämlich eine völlig neue Dimension erhalten. Dies zeigt eine unfassbare Steigerung Ihrer moralischen Verfehlung als Oberbürgermeister. Über rechtliche Verfehlungen wird der Staatsanwalt entscheiden.

Sie haben nun genug Schaden für unsere liebenswerte Heimatstadt angerichtet!

Deshalb rufe ich Ihnen im Namen meiner Fraktion, aber sicher auch im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger, zu:

Zeigen Sie Charakter, Herr Oberbürgermeister! Treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang!

 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!