Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende
Anträge:
 
1. Die Stadtverwaltung möge berichten,
a. wieviel Wohnungen im Stadtgebiet in der aktuellen Stadtratsperiode in Gewerbeeinheiten und Ferienwohnungen umgewandelt wurden,
b. wieviel neue Wohnungen und insb. Sozialwohnungen in dieser Zeit geschaffen wurden,
c. welche Voraussetzungen für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung bei Wohnraum - entsprechend der Satzung in München – bestehen und mit welchen Folgen eine solche Satzung verbunden wäre.

2. Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Zweckentfremdungssatzung auch in Regensburg vorliegen.

3. Für diesen Fall wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung nach dem ZwEWG zu erstellen und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.

 
Begründung:
Wie in anderen Großstädten auch, ist der Wohnungsmarkt in Regensburg bekanntlich seit Jahren äußerst angespannt. Es wäre deshalb ein umfassender und aktueller Bericht zur Anzahl der umgewandelten Wohnungen – bzgl. Ferienwohnungen ergänzend zu dem vom 29.11.16 im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen, der auf einer Erhebung des Amtes für Stadtentwicklung im März bzw. Mai 2015 beruht – wünschenswert.
Ebenso interessant wäre, ob - wie laut diesem Bericht „in absehbarer Zeit“ erwartet – in den letzten zwei Jahren nun „die Beschlüsse des Stadtrates für einen höheren Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen in neuen Baugebieten dazu führten, dass der in der Vergangenheit zu beobachtende Trend eines Rückgangs von Sozialwohnungen gestoppt“ werden konnte und wieviel neuer Wohnraum insgesamt geschaffen wurde.
Sollte dies nicht ausreichend sein, könnte durch eine Zweckentfremdungssatzung, sofern die Voraussetzungen in Regensburg vorliegen, erreicht werden, dass im Stadtgebiet alle Maßnahmen unterlassen werden, die dem Entzug von Wohnraum dienen – sei es etwa durch gewerbliche Nutzung oder durch die Nutzung als Ferienwohnung.
Gerade Ferienwohnungen sind zwar in der Weltkulturerbestadt Regensburg durchaus wünschenswert, aber mittlerweile in ausreichendem Maß vorhanden. Nahezu jede Vorlage TOP Ö2 des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen zum Vollzug der Baugesetze weist ein oder sogar mehr Vorhaben auf, bei denen eine Nutzungsänderung von Wohnung in Ferienwohnung genehmigt wurde.
Hinzu kommt, dass Ferienwohnungen von Wohnungssuchenden, häufig auch Studenten, gleichwohl als (dauerhafte) Wohnung oft genutzt werden (müssen) - allerdings zu deutlich überhöhten Preisen und ohne jeglichen Mieterschutz wie Kündigungsfristen oder Mietspiegel als Obergrenze für die Miete. Dies, nachdem anderer Wohnraum nicht verfügbar ist.
Sofern möglich und erforderlich, könnte deshalb nach Ansicht der CSU-Fraktion mit einer Zweckentfremdungssatzung ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot geleistet werden, da damit gewährleistet wird, dass Wohnraum auch tatsächlich als solcher erhalten und zur Verfügung gestellt wird.
Ferner könnte dadurch die Altstadt stärker geschützt werden, zumal gerade Ferienwohnungen häufig mit mehr Lärmbelästigungen für die Anwohner verbunden sind, als diese üblicherweise von „normalem“ Wohnraum ausgehen.
Selbstredend gehören dabei Regelungen, die unverhältnismäßige Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit und in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wären, nicht in das Gesetz, wie auch Innenstaatssekretär Gerhard Eck nach der Verschärfung des ZwEWG im Jahr 2017 betont (StMI, Pressemitteilung v. 30.05.2017).

Mit freundlichen Grüßen
 
Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat

Initiative:

Dagmar Schmidl 
Stadträtin

Dr. Armin Gugau   
Stadtrat