Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat signifikante Abweichungen von Bebauungsplänen bei Genehmigungen nach § 30 BauGB und bei Abweichungen von Wettbewerbsergebnissen vor Erteilung der Genehmigung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:

In der Vergangenheit wurden Baugenehmigungen auf dem Verwaltungsweg erteilt, die für die Stadt Regensburg von entscheidender Bedeutung sind. Hier zu nennen wären beispielsweise die drastische Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplangebiet Brandlberg sowie die Fassadenänderung am Haus der bayerischen Geschichte.

Die oben genannten Änderungen wurden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Um für die Verwaltung die erforderliche Rückendeckung durch den Stadtrat zu schaffen, sollen zukünftig alle wesentlichen Änderungen von bedeutsamen Bauvorhaben dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Josef Zimmermann    
Fraktionsvorsitzender 
Stadtrat


Christian Schlegl
Fraktionssprecher im Planungsausschuss