Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Das räumliche Umfeld der Dult soll künftig per Videoüberwachung sicherer werden. Bei der Herbstdult 2017 sollen deshalb erstmals Kameras zur Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten installiert werden. Außerdem sollen zusätzliche Maßnahmen zum Schutz und für die Sicherheit der betroffenen Anwohner und Geschäftsleute in Stadtamhof, in der Altstadt und in Steinweg auf den Weg gebracht und dafür ggf. die städtische Dultverordnung ergänzt werden. 


Begründung:

Den Bürgerinnen und Bürgern soll auf den Dulten künftig ein Mehr an Sicherheit geboten werden. Eine Videoüberwachung zählt inzwischen zum Sicherheitsstandard auf allen größeren Volksfesten (z.B. Münchner Oktoberfest, Straubinger Gäubodenfest, Rosenheimer Herbstfest, Karpfhamer Fest). Die Erfahrungen der Sicherheitskräfte dort sind durchweg positiv, die Bevölkerung hat die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gut angenommen. Auf den Regensburger Dulten und in deren räumlichem Umfeld treten immer mehr Fälle von Gewalt, Sachbeschädigung und Vermüllung auf.

Gerade für die Anwohner und Geschäftsleute in den betroffenen Stadtteilen Stadtamhof, Altstadt und Steinweg werden die Dulten zunehmend zur Belastung. Die Verrohung hat derart zugenommen, dass das Maß dessen, was Anwohnern und Geschäftsleuten sowie den friedlichen Besuchern zuzumuten ist, überschritten ist. 

Die Videoüberwachung soll während der Dulten täglich und zeitlich begrenzt vom späten Nachmittag bis etwa zwei Stunden nach Betriebsende durchgeführt werden. Gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Örtlichkeiten, an denen Kameras installiert sind, zu kennzeichnen. Nach den Dulten werden die Videokameras wieder abgebaut und lediglich jene Aufnahmen als Beweismittel aufbewahrt, die für Ermittlungszwecke notwendig sind. Mithilfe der Videokameras können Sicherheitsgefahren bereits während des Entstehens erkannt und rechtzeitig unterbunden werden. Die Ermittlung und Aufklärung von Straftaten wird mit den Aufnahmen unterstützt.

Darüber hinaus soll die Stadt durch den Einsatz von Wachdiensten im Umfeld der Dult für zusätzliche Sicherheit sorgen. Der Einsatz der städtischen Straßenreinigung soll spürbar aufgestockt werden. Die Stadtverwaltung stellt außerdem sicher, dass sich während der Dulten im Umfeld des Dultplatzes keine öffentlich zugänglichen Biotonnen befinden. Zu prüfen ist, inwieweit mit fest montierten Abfallbehältern im Umfeld des Dultplatzes, die sehr engmaschig geleert werden müssten, dem Problem der Vermüllung begegnet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Josef Zimmermann

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

 

Initiative:

Dr. Astrid Freudenstein, MdB Stadträtin                                                                

 

Jürgen Eberwein

Stadtrat