Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung für die Verlängerung der Lärmschutzwand östlich der Nibelungenbrücke stadtauswärts zu erstellen und diese mit allen einschlägig zu beteiligenden Stellen abzustimmen.
2. Für die Planung der Lärmschutzwandverlängerung ist in das IP 2016/2020 für das Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro einzustellen.
3. Für die Realisierung der Verlängerung der Lärmschutzwand ist für das Jahr 2018 ein Betrag in Höhe von 300.000 Euro in das IP 2016/2020 einzustellen.

Begründung:

Anwohner/Innen des östlichen Bereiches der Holzgartenstraße haben uns auf den stetig zunehmenden Verkehrslärm, ausgehend von der Nibelungenbrücke, hingewiesen.
Vor allem nachts stört der Verkehrslärm von der Nibelungenbrücke die Nachtruhe und den Schlaf der Anlieger. Besonders in letzter Zeit, so die Anwohner, mehrt sich nachts die Raserei auf der Brücke mit einem einhergehenden unerträglichen Geräuschpegel.
Die Bürger wünschen sich, wie im westlichen Bereich bereits geschehen, ebenfalls die Verlängerung der Lärmschutzwand.
Wir haben diese Bitte der Anwohner/Innen in unserem Schreiben vom 11. April 2016 an Oberbürgermeister Wolbergs herangetragen. In seinem Antwortschreiben vom 6. Juni 2016 hat Oberbürgermeister Wolbergs mitgeteilt, dass zwar alle rechtlichen Anforderungen an den Lärmschutz erfüllt wurden, aber er dennoch nachvollziehen kann, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, der Lärm nehme zu und sich deshalb eine Verlängerung der Lärmschutzwand wünschen. Oberbürgermeister Wolbergs bezifferte den Kostenaufwand für diese Maßnahme auf ungefähr 350.000 Euro.
Deshalb bitten wir, die Planung und die Realisierung der Verlängerung der Lärmschutzwand östlich der Nibelungenbrücke stadtauswärts in das Investitionsprogramm 2016/2020 aufzunehmen und für die Planung im Jahr 2017 einen Betrag von 50.000 Euro und für die Realisierung im Jahr 2018 einen Betrag in Höhe von 300.000 in das IP 2016/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Vanino
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat