Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vorgesehen ist eine kostenlose Schülerbeförderung durch die Stadt Regensburg als Sachaufwandsträger der öffentlichen Schulen jeweils grundsätzlich nur zur nächstgelegenen Schule. Häufig aber besuchen aufgrund persönlicher Gründe Schüler aus der Stadt Regensburg die Landkreisschulen, so insbesondere etwa Schüler aus Oberisling, Leoprechting und Graß die Realschule Obertraubling oder das Gymnasium Neutraubling, Schüler aus dem Norden das Gymnasium Lappersdorf.


Immer wieder kommt es zudem vor, dass Neubürger nach Regensburg-Stadt ziehen, deren Kinder bislang die Schulen des Landkreises besuchen. Eine Erstattung der Buskosten oder jedenfalls eines Teils davon zu ihrer bisherigen Schule wird bislang von der Verwaltung wohl unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften der Schulbeförderungsverordnung (§ 2 I 1 SchBefV) abgelehnt.


Vielmehr wird den Familien mitgeteilt, dass ein Schulwechsel erforderlich sei, um einen Anspruch auf Buskostenübernahme zu haben. Da allerdings die Veränderung des Lebensmittelpunktes verbunden mit der räumlichen Umstellung, die Neufindung des Freundeskreises etc. mit ausreichend Unannehmlichkeiten und auch Nachteilen für die Kinder verbunden ist, ist es häufig – aus medizinischer Sicht – nicht ratsam, dem Kind auch noch einen Schulwechsel zuzumuten.


Hinzu kommt, dass i.d.R. die Kosten für die Schülerbeförderung in die Landkreisschule die in die nächstgelegene (städtische) Schule nur geringfügig übersteigen.


Die CSU-Fraktion stellt deshalb für diese Fälle, dass ein Schulwechsel (z.B. aufgrund medizinischer Indikation) unzumutbar ist oder die Mehrkosten für die Schülerbeförderung maximal 20 % betragen, den

Antrag:
die Beförderungskosten zur Landkreisschule möglichst ganz, jedenfalls aber in Höhe des ohnehin auch für den Besuch einer städtischen Schule anfallenden Teils – ab dem Schuljahr 2018/19 generell zu übernehmen.


In aller Regel, erst recht aber bei medizinischer Indikation, ist bei einem Umzug ein Schulwechsel nach Auffassung der CSU-Fraktion den Kindern nicht zumutbar und liegt damit eine Ausnahme nach § 2 IV Nr. 2 SchBefV vor, die es der Stadt Regensburg ermöglicht, die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule ganz oder teilweise zu übernehmen.


Im Übrigen wird auf die weitere Ausnahmevorschrift des § 2 IV Nr. 3 SchBefV hingewiesen, wonach die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule ganz oder teilweise übernommen werden kann, wenn der Beförderungsaufwand die ersparten Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule um nicht mehr als 20 v. H. übersteigt. Auch diese Voraussetzung ist in den Fällen, dass ein städtischer Schüler eine Landkreisschule besucht, gegeben.

Ein generelles Gebrauchmachen der Stadt Regensburg von den zitierten Ausnahmen (sog. „Kann-Vorschriften“) zur Schulbeförderung wäre ein weiterer Schritt in Richtung „gemeinsame Bildungslandschaft“ von Stadt und Land, wie diese mehrfach bereits propagiert wurde.


Zudem wünschen sich auch zahlreiche Schülervertreter, so etwa der Jugendbeirat unter dem Vorsitzenden Nicolas Schmidl und die Schülerunion unter dem Vorsitzenden Tim Helmes einen großzügigeren Umgang der Stadt Regensburg mit der Erstattung von Buskosten für Schüler. Die Vorstandschaft des Stadtjugendrings fordert ebenfalls kostengünstige Mobilitätsangebote für junge Menschen und wünscht sich hinsichtlich des ÖPNV-Angebots Verbesserungen.


Eine Erstattung der Buskosten würde nach unserer Einschätzung dazu beitragen, dass der ÖPNV von den Schülern auch genutzt und ein „Elterntaxi“ entbehrlich wird.


Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiatoren:

Dagmar Schmidl                            
Stadträtin  

Dr. Armin Gugau
Stadtrat

Hans Renter
Stadtrat