Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eine Stellungnahme zum geplanten 6-spurigen Ausbau des Teilabschnitts der A3 vom Autobahnkreuz Regensburg bis zur Anschlussstelle Rosenhof abzugeben und zwar dahingehend, dass der 6-spurige Ausbau vom Autobahnkreuz Regensburg bis zur Anschlussstelle Nittendorf verlängert werden soll.

Begründung:
Die Stadt Regensburg ist durch die Nichtaufnahme des 6-spurigen Ausbaus der A3 vom Autobahnkreuz Regensburg bis zur Anschlussstelle Nittendorf in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erheblich betroffen.
Derzeit ist der Bereich der A3 und A 93 um das Autobahnkreuz Regensburg nahezu täglich von Staus betroffen. Diese unbefriedigende Verkehrssituation stellt bereits jetzt eine immense Beeinträchtigung für den Pendlerverkehr und für die Wirtschaftsregion Regensburg dar.

Die Schaffung einer leistungs- und zukunftsfähigen Infrastruktur ist für die weitere Entwicklung der Region Regensburg unerlässlich. Für Bürger und Unternehmen zählt die schnelle, flexible und zuverlässige Mobilität von Personen und Gütern.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans der 6-streifige Ausbau der A3 zwischen dem Kreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung (VB-E)“ aufgenommen ist. So kann die Maßnahme, die sich gerade im Planfeststellungsverfahren befindet, zeitnah realisiert werden.

Für unsere Region, aber auch für den überörtlichen Verkehr, ist jedoch der 6-streifige Ausbau der A3 vom Kreuz Regensburg, mit der Sinzinger Autobahnbrücke, bis zur Anschlussstelle Nittendorf ebenso mit einer Dringlichkeit im Bundesverkehrswegeplan zu versehen.

Der Schwerlastverkehr liegt hier deutlich über einem Anteil von 20 % und damit weit über einer durchschnittlichen Belastung. Die Verkehrsspitzen im Ballungsraum Regensburg führen zu erheblichen Verkehrsstörungen und sind in den bisherigen Betrachtungen nicht ausreichend gewürdigt.

Da die Sinzinger Autobahnbrücke in spätestens 10 - 15 Jahren neu gebaut werden muss
-eine Generalsanierung ist nicht mehr möglich- wäre es nahezu sträflich, wenn die Brücke und der Streckenabschnitt bis zur Anschlussstelle Nittendorf nicht schon jetzt 6-streifig geplant und dann auch so gebaut werden könnte.

In diesem Zusammenhang ist es unerklärlich, dass diese Maßnahme im Rahmen der Prüfung des Bundesverkehrswegeplans als unwirtschaftlich eingestuft wird.

Studien gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren die Anzahl der Fahrzeuge eher zu- als abnehmen wird und sich die Verkehrssituation in und um Regensburg merklich verschlechtern wird. Deshalb ist die Aufnahme des 6-streifigen Ausbaus der A3 zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof nicht ausreichend, um das Verkehrsnetz der Stadt und das Nadelöhr Autobahnkreuz Regensburg langfristig zu entlasten.

Wir fordern daher dringend eine Aufnahme des 6-spurigen Ausbaus der A3 vom Autobahnkreuz Regensburg bis zur Anschlussstelle Nittendorf in eine Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans. Diese Infrastrukturmaßnahme ist nicht nur zentrale Voraussetzungen für das Wachstum und die Entwicklung der Region Regensburg, sondern auch ein großräumig bedeutsames Projekt.

Deshalb müssen im Bundesverkehrswegeplan zumindest die Voraussetzungen geschaffen werden, dass der höchstbelastete Abschnitt zwischen Nittendorf und dem Autobahnkreuz Regensburg mit der erneuerungsbedürftigen Sinzinger Donaubrücke während der BVWP-Laufzeit auch gebaut werden kann. Eine Aufnahme mindestens in die Dringlichkeitsstufe „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*)“ und teilweise „Vordringlicher Bedarf (VB)“ ist dringend erforderlich.

Daher wird die Verwaltung gebeten, zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Vanino
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat