Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt aus gegebenem Anlass für die Entscheidungsfindung im Stadtrat zum Wohle der Stadt folgenden

Dringlichkeitsantrag:

1. Entscheidungen werden künftig bis auf weiteres ohne Bindung an bestehende Vereinbarungen getroffen, wobei zum Wohle der Stadt -soweit wie möglich- Einvernehmen herzustellen ist.

 2. Zu diesem Zweck sind zu allen wichtigen Vorgängen -soweit kein Einvernehmen im Stadtrat zu erwarten ist- die Entscheidungsgrundlagen (Vorlagen, Anträge) im Ältestenrat vorzuberaten. Hierbei sind Kompromisse anzustreben.

 3. In der Verwaltung ist eine Ombudsstelle einzurichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger mit Eingaben und Beschwerden wenden können. Eingaben und Beschwerden sind von der Ombudsstelle zügig aufzubereiten und dann dem Ältestenrat zur Beratung vorzulegen.

 Begründung:

Eine Begründung des Dringlichkeitsantrags erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Vanino, CSU-Fraktionsvorsitzender

Christian Schlegl, Stadtrat