Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine schriftliche Vereinbarung  mit dem katholischen Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching  zu treffen. In dieser Vereinbarung soll geregelt sein, dass sich die Stadt Regensburg verpflichtet,  den Winterdienst auf den öffentlichen Verkehrswegen, an die das Kirchengelände St. Benedikt in Oberisling angrenzt (Gehweg im Norden), durchzuführen, d.h. zu räumen und zu streuen und die Kirche bzw. das katholische Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching von der Verkehrssicherungspflicht freizustellen. Im Gegenzug überlässt die Kirche der städtischen Kindertagesstätte Oberisling für ihre Besucher die Parkplätze auf dem Gelände der Kirche St. Benedikt unentgeltlich. Ferner soll die KiTa dazu angehalten werden, ihre Besucher auf die Benutzung der Kirchenparkplätze zu verweisen.

Begründung:

Wie uns der für die Oberislinger Kirchen zuständige Pfarrer Haimerl vom katholischen Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching mitteilte, wurde entgegen früherer Gepflogenheiten im Winter 2017/18 erstmals der Gehweg nördlich der Kirche St. Benedikt in Oberisling von der Stadt nicht geräumt und gestreut unter Hinweis darauf, dass dies Sache der Kirche sei.


Dies überrascht vor dem Hintergrund der beim Bau der KiTa Oberisling zwischen der Stadt Regensburg und dem Kirchenpfleger getroffenen – und seitdem, mithin seit über 20 Jahren, praktizierten - Vereinbarung, dass die Besucher der KiTa und insb. die Eltern der Kinder die Parkplätze auf dem benachbarten Kirchengelände St.- Benedikt benutzen dürfen und im Gegenzug die Stadt sich zur Durchführung des Winterdienstes auf den öffentlichen Verkehrsflächen verpflichtet. Allein aufgrund dieser Vereinbarung konnte offenbar davon abgesehen werden, eigens Parkplätze auf städtischem Grund zu schaffen bzw. schaffen zu müssen.


Die bei der Kirche vorgehaltenen Parkplätze sind zwingend erforderlich, um die Parksituation an der Rauberstraße für die Eltern der rund 100 Kindergartenkinder, die die KiTa besuchen, aber auch die Ortsdurchfahrt für die Anwohner, insb. auch die Busse, zu entschärfen. Denn damit kann der öffentliche Straßenraum, den die Eltern, die ihre Kinder in der KiTa abgeben, sonst zuparken, und somit der Durchgangsverkehr in der Ortschaft gerade am Morgen in der sog. „Rush Hour“, wenn viele zur Arbeit durch Oberisling fahren, entzerrt werden.


Sollte die Stadt Regensburg nicht bereit sein, eine entsprechende Vereinbarung schriftlich zu treffen , wird die Kirche sich nicht mehr imstande sehen, die kircheneigenen Parkplätze, die nur über den öffentlichen Gehweg erreicht werden können, für die Besucher der KiTa bereit zu halten und diese – wie bereits angekündigt – sperren.


Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat

 

Initiative:

Dagmar Schmidl          
Stadträtin     

Dr. Armin Gugau
Stadtrat

Hans Renter
Stadtrat