Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, umfänglich über den aktuellen Sachstand zum Baufortschritt bzw. zu der Umsetzung sämtlicher baulichen Maßnahmen und vor allem auch zur möglichen Neuausrichtung des Belegungs- und Nutzungskonzept „Michlstift“ zu berichten.

Insbesondere sind hierbei folgende Fragen von Bedeutung:

Welche Baufortschritte sind zu verzeichnen bzgl. der Instandsetzungsmaßnahmen, der sonstigen Umbaumaßnamen inklusive der Neuinstallation des Trinkwassernetzes und wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werden?

Ist für das sehr aufwändige und komplexe Umbauprojekt und das ambitionierte Umwidmungskonzept eine auch baufachlich versierte, koordinierende Projektsteuerung eingesetzt, die die Verzahnung mit den betroffenen städtischen sozialen Fachbereichen und die Kooperation zu den freien Trägern/Sozialleistungserbringern gewährleistet?

Wird derzeit das ursprüngliche - lediglich in Ansätzen skizzierte Grobkonzept - des geplanten „Menschen in Not – Schutzhaus“ dergestalt verfeinert, dass baldmöglich mit einem transparenten, strukturierten und fachlich integrierten Gesamtkonzept gerechnet werden kann, in dem die angekündigten, zum Teil sehr unterschiedlichen Formen der Unterbringung und des Wohnens, die gesetzlichen Grundlagen der Unterbringungen/Wohnformen, die Zielgruppen, die Organisation, das Raumprogramm, die Platzkapazitäten, die Aufnahmebedingungen, mögliche Ausschlusskriterien und die sozialen und pädagogischen Leistungen für die „Menschen in Not“ präzise und konkret beschrieben werden?

Wird Sorge getragen, dass die in den einzelnen Vergabeunterlagen beschriebenen baulichen Leistungen und Gewerke zur Verbesserung der Infrastruktur und der baulichen Raumgestaltung mit dem beabsichtigten fachlich-pädagogischen Nutzungskonzept übereinstimmt?

In welcher Größenordnung sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgrund der mittlerweile stark rückläufigen Fallzahlen noch aufgenommen, untergebracht und im Anschluss in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen pädagogisch begleitet werden? Welche Anpassungen und alternative Nutzungen sollen hinsichtlich der freiwerdenden Kapazitäten vorgenommen werden?

Wie gestaltet sich flächenanteilig das Verhältnis zwischen den geplanten diversen Wohnformen und Unterbringungsmöglichkeiten und die im Grobkonzept avisierten Büroflächen für den Kinderschutzbund und die städtischen soziale Organisationseinheiten? Wie viele Personalstellen werden für die Leitung und Organisation der Einrichtung kalkuliert?

Wird bei der Umsetzung des integrierten Gesamtkonzeptes eine Bedarfsanalyse erstellt, die auch das bereits bestehende Leistungsangebot der freien Träger und deren vorhandene Kapazitäten berücksichtigt?

Wird im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit darauf geachtet, dass bewährte freie Träger der Jugendhilfe an der konkreten Feinarbeit und der Umsetzung des Belegungskonzeptes beteiligt werden?

Ist unter Umständen auch eine Vergabe an einen privat-gewerblichen Träger denkbar und wie würde dieses Vergabeverfahren rechtlich ausgestaltet werden?

Bestehen Überlegungen der Stadt das neue „Menschen in Not – Schutzhaus“ entgegen des Grundsatzes der Subsidiarität in eigner Trägerschaft zu betreiben?

Gibt es aufgrund der sehr vielschichtigen unterschiedlichen Bedarfs- und Lebenslagen des vorgesehenen Personenkreises und der vielfältigen Belegungsformen eine Art externe Sozialverträglichkeitsprüfung?

Begründung:

In seiner Sitzung am 30.09.2015 hat der Stadtrat unter anderem ein Grobkonzept einer Nachnutzung des Bürgerstifts St. Michael als „Menschen in Not-Schutzhaus“ befürwortet.

Im Januar 2017 wurde letztmals im Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten sowie anschließend im Plenum des Stadtrates zum Sachstand Umbau/Umnutzung des Bürgerstifts St. Michael als „Menschen in Not-Schutzhaus“ beraten. Hauptgegenstand der daraufhin gefassten Beschlüsse war der veränderte Kosten- und Zeitplan aufgrund Erneuerung der kompletten Trink- und Löschwasserinstallation.

Das bereits beschlossene Grobkonzept (Beschluss des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten vom 07.06.2016/Stadtrat vom 30.06.2016), das laut Ziff. V der Beschlussvorlage VO/17/12801/DB 1 unverändert bleibt, wurde im Detail nicht näher erörtert.

Das Haus sollte unter anderem Zuflucht für etwa 75 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein. Tatsache ist, dass die Fallzahl der von der Stadt unterzubringenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge seit dem 01.11.2015 mit Inkrafttreten der gesetzlichen bundesweiten Verteilung auch in Regensburg erheblich gesunken ist. Deshalb ist eine Anpassung bzw. Aktualisierung der künftigen Belegung ist mit Blick auf veränderte und akute Bedarfslagen unter Berücksichtigung der bestehenden sozialen Leistungspalette zwingend erforderlich.

Das altehrwürdige „Michlstift“ hat meistens sozialen Zwecken gedient und die Stadtgesellschaft hat ein ausgesprochenes Interesse daran, dass diese besondere soziale Einrichtung zukunftsfest gestaltet werden kann. Aus diesem Grund bedarf es endlich eines fachlich fundierten ausgewogenen Gesamtkonzeptes. Es ist dringend an der Zeit, sich im Stadtrat ein umfassendes Gesamtbild über den Baufortschritt und die künftige Belegungssituation mit allen Auswirkungen auf die Nachbarschaft den Stadtteil und die Bürgerschaft  zu machen.


Mit freundlichen Grüßen


Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat

 

Initiative:


Bernadette Dechant      
Stadträtin

Ellen Bogner
Stadträtin