Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion                         

b e a n t r a g t *
die Gebühren für die Sprengstofferlaubnis bei Böller sowohl für die Neuerteilung als auch die Verlängerung zu reduzieren auf ein auch andernorts übliches Maß, wobei die Höhe in das Ermessen der Verwaltung gestellt werden soll.

Begründung:
Böllerschützen aus verschiedenen Regensburger Schützenvereinen haben bei uns nachgefragt, ob Regensburg versucht, „Spitzenreiter bei den Böllergebühren“ zu sein. Hintergrund ist, dass nach der Verordnung zur Änderung des Kostenverzeichnisses ein Gebührenrahmen vorgesehen ist, den die Stadt Regensburg mit 175,00 € für die Neuerteilung und 150,00 € für die Verlängerung der Geltungsdauer einer Erlaubnis nach
§ 27 I SprengG im Vergleich zu anderen Gemeinden in hohem Maße ausschöpft.

Das Böllerschießen ist für die ausübenden Schützen inzwischen ein sehr teures Hobby, obgleich das Salutschießen immer mit Öffentlichkeit zu tun hat.  Auch in Regensburg freut man sich, wenn traditionell Böllerschützen ein besonderes Ereignis ankündigen und mitgestalten (z.B. Dultfestzug mit Eröffnung, 2.000 Eröffnungssalut zum Jahr der Bayern, Geburtstage besonderer politischer oder kirchlicher Würdenträger). Die Stadt Regensburg hat mithin von den Böllerschützen sehr viel.


Auch das Erscheinungsbild macht was her. So hat die Stadt Regensburg früher dasselbe mit eigenen Kanonen gemacht: Begrüßung des Kaisers, Eröffnung besonderer Feiern, Geburt des Fürstensohnes etc. Böllerschießen ist also eine alte Tradition und somit auch Teil des Kulturerbes in Regensburg. Da könnte man sich vorstellen, dass die Stadt dieses Gut fördert und nicht mit derart hohen Gebühren belegt, dass die Gefahr besteht, dass die Böllerschützen entsprechend der aktuellen Tendenz immer weniger werden.


Denn dazu tragen sicher auch die hohen Gebühren ihren Anteil bei: Zu den Fixkosten kommen neben der Anschaffung des Böllers (je nach Größe ca. 1.000,00 €) kommen das Pulver und die Zündhütchen. Alle 5 Jahre muss der Böller beschossen werden, d.h. einer Belastungsprobe unterzogen werden; Kosten derzeit wohl 70,00 €. Ebenso im 5-Jahres-Rhythmus muss die Erlaubnis zum Schießen verlängert, alle 20 Jahre neu ausgestellt werden, was mit erhöhten Kosten verbunden ist.


Die Kosten für die Verlängerung liegen derzeit in der Stadt Regensburg bei 150,00 €; früher war das deutlich billiger. Wenn man die Gebühren mit anderen vergleicht, ist nicht davon auszugehen, dass die aktuellen Kosten, wie sie die Stadt Regensburg zugrunde legt, gerechtfertigt sind durch die „umfassende Prüfung“, wie dies bei der Bürgerversammlung in Oberisling am 28.06.2017 als Argument seitens der Verwaltung vorgebracht wurde. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Prüfung auch andernorts nicht weniger Aufwand bereitet.


Es wird nicht übersehen, dass die Richtwerte gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 12.06.2014 bei der Verlängerung von 70,00 bis 290,00 € reichen, auffällig ist aber, dass etwa München oder der Landkreis Regensburg nur den untersten Gebührensatz, mithin 70,00 € berechnen, während Regensburg mit 150,00 € einen „Spitzenreiter“ hier darstellt.


Im Interesse der Schützen, aber auch der Tradition, wäre es sehr begrüßenswert, wenn die Stadt ihre Gebührennote hier überdenkt und auf ein angemessenes Maß reduziert.


Mit freundlichen Grüßen


Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:

Dagmar Schmidl                    
Stadträtin        

Hans Renter
Stadtrat

Dr. Armin Gugau
Stadtrat

Brigitte Schlee
Stadträtin