Die CSU-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in den zuständigen Gremien des Stadtrates folgenden

Antrag:

1. Die Entsendung von Herrn Norbert Hartl in nachstehenden Gremien wird widerrufen und durch ein von der SPD-Fraktion zu benennendes Mitglied neu besetzt:

- Aufsichtsrat der Regensburg SeniorenStift gGmbH (RSG)
- Aufsichtsrat der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG (REWAG)
Gleichzeitig wird der Aufsichtsrat der REWAG gebeten, die Besetzung des Aufsichtsrats der Regensburg Netz GmbH entsprechend zu widerrufen.
-  Zweckverband der Sparkasse Regensburg
Gleichzeitig wird der Zweckverbandsrat der Sparkasse gebeten, die Entsendung in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu widerrufen.

2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über den Vollzug der vorstehenden Beschlüsse bzw. berichtet über rechtliche Hürden, die den Vollzug behindern.

3. Die SPD-Fraktion wird gebeten, entsprechende personelle Vorschläge für die Neubesetzung zu machen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bayer. Staatsministerium des Inneren Gespräche hinsichtlich der Besetzung des Zweckverbandsrat und Verwaltungsrats der Sparkasse Regensburg zu führen, um ein Nachrücken der zweiten Bürgermeisterin Frau Maltz-Schwarzfischer auf die kraft Gesetz durch den Oberbürgermeister zu besetzenden Posten vor dem Hintergrund der Suspendierung zu ermöglichen.

Begründung:

Aufgrund der Entscheidung der Landesanwaltschaft ist Herr Oberbürgermeister Wolbergs weiterhin suspendiert. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen ihn und Stadtrat Norbert Hartl Anklage erhoben.

Es ist davon auszugehen, dass auch Stadtrat Norbert Hartl in die beklagten Vorwürfe involviert ist, insbesondere ist hier die Kreditvergabe der Sparkasse Regensburg an einen mitbeklagten Bauträger zu betrachten. Durch die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Norbert Hartl hat der Stadtrat die Sachlage bereits erkannt.

Vor diesem Hintergrund können beide Personen weder bei der Sparkasse noch bei anderen städt. Tochtergesellschaften mit einer Aufsichtsfunktion betraut bleiben.

Aufgrund der Gepflogenheiten im Stadtrat ist es angemessen, dass die Vertretung des Oberbürgermeisters, die zweite Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, auch diese Aufgaben wahrnimmt.

Ebenso ist es völlig unstrittig, dass die Nachbesetzung der Posten von Herrn Hartl dem Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion unterliegt.


Mit freundlichen Grüßen


Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat