Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

aufgrund der aktuellen Ereignisse stellt die CSU-Fraktion folgenden

Antrag:

Alle Verträge, die die Stadt Regensburg mit Dritten abzuschließen beabsichtigt und die in die Zuständigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse fallen, werden künftig als Entwurf und damit transparent zusammen mit der Beschlussvorlage dem Stadtrat und seiner Ausschüsse vor Beschlussfassung und Abschluss des Vertrages zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

Formal beschließt der Stadtrat den Abschluss städtischer Verträge mit Dritten. Faktisch jedoch werden die Vertragsmodalitäten weitestgehend durch die Verwaltung festgelegt, ohne dass die Stadtratsmitglieder diese im Detail kennen und auf diese Einfluss nehmen können. Vielmehr werden in den entsprechenden Beschlussvorlagen lediglich die sog. „Kernpunkte“ eines Vertrages aufgeführt, nicht jedoch das sog. „Kleingedruckte“, auf das es bekanntlich oftmals entscheidend ankommt.

Durch diesen Antrag soll den Stadtratsmitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, effektiver über die Vertragsbestimmungen zu beschließen, was voraussetzt, diese zu kennen. Nur dann können in der Sitzung auch fundierte Fragen hierzu gestellt werden.

Nach Auffassung der CSU-Fraktion muss der Stadtrat die einzelnen angedachten Vertragsbestimmungen kennen, um als Kollegialorgan Verantwortung für den Vertrag als Ganzes übernehmen zu können.

Zudem würde ein Entgegenkommen hier für mehr Transparenz des Verwaltungshandelns sorgen und die politische Verantwortung der Verwaltungsspitze erhöhen.

Eine unzureichende wie unbefriedigende Information der Stadtratsmitglieder wie bei  der Causa „Challenge“ könnte hiermit künftig vermieden oder jdf. vermindert werden.


Mit freundlichen Grüßen


Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat

 

Initiative:

Dagmar Schmidl       
Stadträtin

Hans Renter
Stadtrat

Dr. Armin Gugau
Stadtrat

Hermann Vanino
Stadtrat