Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit zwölf Monaten steht die Stadt Regensburg wegen einer sog. „Korruptionsaffäre“ bundesweit in den Schlagzeilen. Wie sich herausstellte, sind die politischen Entscheidungsträger, der Stadtrat, häufig nicht oder jdf. nicht ausreichend in die Willensfindungsprozesse der Verwaltung eingebunden und nicht über die der Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachen informiert. Nicht aus Misstrauen der Verwaltung gegenüber, sondern zu deren Schutz und um Immobiliengeschäfte, an denen die Stadt beteiligt ist, für die Entscheidungsträger, aber auch die Bürger, transparenter zu gestalten, stellt die CSU-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie für künftige Grundstückskäufe und –verkäufe der Stadt Regensburg das sog. „Vier-Augen-Prinzip“ (wieder) eingeführt bzw. umgesetzt werden kann.

Begründung:

Während es vor einigen Jahren in der Verwaltung der Stadt Regensburg noch das sog. Vier-Augen-Prinzip gab, d.h. ein internes Kontrollsystem, bei dem neben der ausführenden Fachstelle des Grundstückskaufes oder –verkaufes, dem Liegenschaftsamt, die kommunale Bewertungsstelle der Stadt Regensburg beteiligt wurde, ist dieses zwischenzeitlich faktisch außer Kraft gesetzt.

Dies ist für die CSU-Fraktion nicht nachvollziehbar, zumal doch gerade eine Stellungnahme des Bauordnungsamtes –Abteilung Wertermittlung- als Fachstelle den politischen Entscheidungsträgern die Beurteilung erleichtern würde, ob und inwieweit eine Kaufentscheidung dem Wert des Grundstücks (Bodenrichtwert) angemessen und damit nachvollziehbar ist.

In größeren Städten wie Nürnberg oder München ist hierfür sogar eigens ein Bewertungsamt eingerichtet, welches im Vorfeld städtischer Käufe oder Verkäufe vom Liegenschaftsamt eingeschaltet wird.

Dadurch, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen oder kritische Tätigkeiten nicht von einer einzelnen Person durchgeführt werden, soll das Risiko von Fehlern, Missbrauch und Korruption reduziert werden.

Eine solche Stellungnahme einer internen „Kontrollinstanz“ würde den Entscheidungsträgern auch nicht ihre politische Entscheidung ab- oder gar vorwegnehmen, diese aber dafür sensibilisieren, wenn Kauf- oder Verkaufspreise außer Verhältnis stehen.

Wir würden es deshalb begrüßen, dieses Compliance System der privaten Wirtschaft, das bereits auch zahlreiche Kommunen für sich nutzbar machen, in Regensburg (wieder) einzuführen, um mit dieser Präventionsmaßnahme auf einfachem Weg etwaige Rechtsverstöße in dem sensiblen kommunalen Handlungsfeld der Grundstücksgeschäfte, das besonders anfällig für Regelverstöße zu sein scheint, zu vermeiden.

Denn wie die in jüngster Zeit bekannt gewordene Skandale belegen, müssen auch bei uns Anstrengungen unternommen werden, dass sich die für die öffentliche Hand tätigen Akteure regelkonform verhalten. Als wirksame Maßnahme hierfür sieht neben der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie des Freistaats Bayern auch die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie der Stadt Regensburg unter Ziffer 3.5.3 das Mehraugenprinzip, nach dem mehrere Personen an Entscheidungen mitwirken müssen, an.

Nach Auffassung der CSU-Fraktion könnte durch dessen Beachtung bereits ein etwaiger Verdacht auf Korruption schon in einem frühen Stadium ausgeräumt werden.


Mit freundlichen Grüßen


Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:


Dagmar Schmidl         
Stadträtin

Hans Renter
Stadtrat

Dr. Armin Gugau
Stadtrat