Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge des Bebauungsplanes 215 I vorher den Bebauungsplan 161 zu realisieren und ein Lärmschutzkonzept für die angrenzende Wohnbebauung zu erstellen, das die Lärmsituation für die Wohnbebauung am Hohen Kreuz nach der Verwirklichung des Baurechts aus den beiden Bebauungsplänen (161 und 215) darstellt.


Begründung:

Das Güterverkehrszentrum am Ostbahnhof soll erweitert werden. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass es derzeit noch kein Lärmgutachten und auch kein Lärmschutzkonzept für die angrenzende Wohnbebauung gibt. Durch die Erhöhung des Güterverkehrs auf der Schiene ist mit zusätzlichen Lärmbelastungen auch während der Nachtzeit zu rechnen.

Außerdem hat sich seit der Fertigstellung der Osttangente (jetzt Odessa-Ring) der Verkehrslärm im Gebiet Hohes Kreuz deutlich erhöht. Durch den Anschluss an den 2. Teil der Osttangente vom Kalkwerk bis Haselbach sind die Verkehrszahlen auch im Bereich Hohes Kreuz deutlich gestiegen. Somit droht bei Durchführung des Bebauungsplans 215 I ohne Lärmschutz eine weitere deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen in dem Stadtteil Hohes Kreuz.

Die CSU-Fraktion nimmt sehr verwundert zur Kenntnis, dass ein Bebauungsplan 215 I weiter bearbeitet werden kann, während die längst überfällige Bearbeitung des Bebauungsplanes 161 ruht, obwohl hierdurch einerseits kostengünstige, andererseits planerisch sehr gute Maßnahmen für den Schallschutz (samt etlicher weiterer positiver Effekte) für das Hohe Kreuz erreicht werden können.

Vordergründig wird die Suche nach einem zusätzlichen Sportplatz als Grund für die weitere Nichtbearbeitung des B-Planes ins Feld geführt. Es kann nicht sein, dass die Stadt ohne Schallschutzkonzept in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in einem eigenen Bebauungsplan geht, während bei einem von Investoren durchgeführten Bebauungsplan dies jedoch als Voraussetzung für den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes verlangt wird.

Zum Bebauungsplan 161 wurden vielfach über Jahre hinweg verschiedenste Schallschutzkonzepte vorgelegt, die vor allem auch den Wohnungsbestand im Hohen Kreuz deutlich entlasten. Insofern ist es unverständlich, dass die Bürger am Hohen Kreuz durch Nichtumsetzung des Bebauungsplanes 161 länger als nötig auf Schallschutz verzichten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Vanino
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat

Initiative:
Bernadette Dechant    Dr.-Ing. Josef Zimmermann