Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag : *

Die Stadtführung wir gemeinsam mit dem Inklusionsbeauftragten gebeten, über die kommunalen Aktivitäten zur Umsetzung der UN –Behindertenrechtskommission im Stadtrat zu berichten.
  

Begründung:

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist das erste globale Rechtsinstrument, das die Menschenrechte, bezogen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen veranschaulicht. Es anerkennt Behinderung als selbstverständlicher Teil der Vielfalt menschlichen Lebens.
 
Ziel des Übereinkommens ist es, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Programm für alle Menschen und unerlässlich für eine demokratische, lebenswerte und menschenwürdige Gesellschaft. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat auch für die Kommunen als Kristallisationspunkt für das Leben, Wohnen und Arbeiten von Menschen mit Behinderungen einen hohen Stellenwert. Mit der Staffelübergabe an die Stadt Regensburg im Juli 2016 endete beispielsweise das Projekt "Regensburg inklusiv" in Trägerschaft der Katholischen Jugendfürsorge offiziell. Über eine gegebenenfalls adaptierte Fortsetzung liegen keine Informationen vor.
 
Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde am 13.12.2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen und ist am 03.05.2008 in Kraft getreten. Am 26.03.2019 jährte sich zum zehnten Mal der Jahrestag, an dem das Übereinkommen in Deutschland gesetzlich rechtskräftig wurde. Dies ist ein willkommener Anlass, nach seiner konkreten Umsetzung in der Stadt Regensburg zu fragen.
 

Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:

                                                                                                       
Bernadette Dechant, Stadträtin

Markus Jobst, Stadtrat