Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg in einer offenen Veranstaltung über den geplanten Moscheebau der DITIB zu informieren.

Begründung:
Nicht die Moschee per se ist integrationsfeindlich, sondern
a) der fehlende Dialog im Vorfeld - hier geht es um Integration durch Kommunikation – und
b) die Häufung muslimischer Gebetshäuser im Osten. Dort bilden sich Ghettos, so dass die Integration der Muslime in die Gesellschaft nicht funktionieren kann.

Teile der Bevölkerung, die mit uns in Verbindung sind, haben sich mit nachfolgenden Fragen an uns gewandt, die wir gerne beantworten würden. Vor allem ist dabei von Interesse, was im Rahmen des Moscheebaus geplant ist und was von der Stadt Regensburg genehmigt wurde.

- Welche Maßnahmen haben sowohl die Stadtverwaltung als auch DITIB angedacht, um die muslimische Gemeinde in den Stadtteil zu integrieren, ohne dass dabei ein Ghettoeffekt entsteht?

- Sieht der Bauplan nur eine Gebetsstätte oder auch türkische Bildungseinrichtungen und Geschäfte vor?

- Für wie viele Gläubige soll die Moschee ausgelegt sein?
- Wie ist es mit dem Verkehrsaufkommen? Es ist davon auszugehen, dass auch Besucher der Moschee von außerhalb kommen.

- Wie ist es mit der Abstimmung des Gebäudes in Bezug auf die übrige Bebauung?

- Sind genügend Parkplätze vorhanden und wer übernimmt die Kosten für die Bewachung?

- Wird ein Imam aus der deutsch-türkischen Gemeinschaft eingesetzt?

- Welcher Imam wird diese Predigten halten und in welcher Sprache?

- Ist ihm unsere freiheitliche demokratische Rechtsform bekannt und akzeptiert er sie?

- Wie wird der Bau finanziert und wie wird der Unterhalt dieser Moscheegemeinde gesichert?

- Ist die Satzung von DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) öffentlich einsehbar?

Ohne eine Klärung dieser Fragen besteht in der Regensburger Gesellschaft beziehungsweise der Regensburger Bürgerschaft keine Vertrauensgrundlage, die die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz eines Moscheebaus ist, der exakt den Vorgaben der türkischen staatlichen (!) Religionsbehörde Diyanet entspricht.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals betonen, dass die CSU-Fraktion zur Religionsfreiheit des Grundgesetzes und zum interreligiösen Dialog steht.

Wir hoffen, dass die Fragen im gemeinsamen Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern beantwortet werden.

 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:
 
Bernadette Dechant
Stadträtin