Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Es wird gebeten, die im rechtskräftigen Bebauungsplan Nummer 210 „Schwabelweis Nord“ festgesetzte öffentliche Grünanlage einschließlich Spielplatz, Bolzplatz und Spielwiese etc. heuer bzw. im Jahr 2018 entsprechend dem Investitionsprogramm 2016 bis 2018 (Haushaltsstelle 1.5809.9581) herzustellen.

Begründung:

In Schwabelweis werden derzeit viele der in den Bebauungsplänen Nummer 260 „Beidseits der David-Funk-Straße“ und 261 „Westlich der Micheler Straße“ festgesetzten Baugrundstücke bebaut und die fertiggestellten Gebäude hauptsächlich von Familien bezogen.

Insbesondere die Grundstücke des Bebauungsplanes Nummer 260 „Beidseits der David-Funk-Straße“ dienen entsprechend den städtischen Vergabekriterien der Wohnraumversorgung von Familien mit Kindern.

Gerade für Familien ist der im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 210 „Schwabelweis Nord“ festgesetzte Grünzug im Norden von Schwabelweis zur Erholung, zur Bewegung und zum Spielen sehr wichtig und von großer Bedeutung.

Für die Realisierung dieser Grünfläche mit Parkcharakter wurde im Investitionsprogramm (IP) 2016 bis 2020 insgesamt 900.000 Euro bereitgestellt. Als Art und Umfang der Maßnahme wird in der Erläuterung zum IP die „Herstellung eines zentralen Grünzuges, also Wege-, Platz-, Rasen- und Pflanzflächen einschließlich Kinderspielplatz und Weiherausbau“ beschrieben (siehe Anlage).

In diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf den Stadtratsbeschluss bezüglich des Themas „Neubau Grünanlage Schwabelweis Nord“ vom 28.07.2016 verweisen. Hier wurde in öffentlicher Sitzung unter Punkt 2 „weiteres Vorgehen“ erläutert, dass in der öffentlichen Grünanlage gemäß Bebauungsplan auch ein Spielplatz, ein Bolzplatz, eine Spielwiese sowie verschiedene Spielpunkte für Erwachsene integriert werden. Unter Punkt 4 „Finanzierung“ wird erklärt, wie sich die im IP enthaltenen 900.000 Euro für die Herstellung der öffentlichen Grünanlage Schwabelweis Nord (Bebauungsplan Nummer 210) verteilen.

Nun wurde uns bekannt, dass in einer Informationsveranstaltung des Gartenamtes am 23. Mai 2017 Amtsleiter Herr Krätschell den Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt hat, dass sich die Errichtung Spielplatzes im Norden von Schwabelweis verzögert und erst im Jahr 2021 errichtet werden soll. Diese Aussage widerspricht sowohl dem IP 2016 bis 2020, in dem die „Herstellung eines zentralen Grünzuges, also Wege-, Platz-, Rasen- und Pflanzflächen einschließlich Kinderspielplatz und Weiherausbau“ beschrieben ist als auch der Stadtratsvorlage vom 28.07.2016, in dem unter Punkt „weiteres Vorgehen“ ebenfalls ausdrücklich der Spielplatz, Bolzplatz etc. erwähnt wird.

Im Interesse der Familien und Erholungssuchenden von Schwabelweis bitten wir dringend, den im Investitionsprogramm 2016 bis 2020 beschriebenen Zeitplan einzuhalten und die Grünflächen einschließlich Spiel- und Bolzplatz so bald als möglich, spätestens jedoch im Jahr 2018, fertig zu stellen.

Sollte die Errichtung des Kinderspielplatzes –entgegen der Erläuterung im IP 2016 – 2020 Haushaltsstelle 1.5809.9581 einen eigenen Ansatz im Investitionsprogramm benötigen, dann bitten wir, die Errichtung des Kinderspielplatzes im Grünzug Schwabelweis Nord im Investitionsprogramm für das Jahr 2018 einzuplanen.


Mit freundlichen Grüßen    

Dr.-Ing. Josef Zimmermann   
Fraktionsvorsitzender / Stadtrat

 

Initiative:

Bernadette Dechant, Stadträtin

Hans Renter, Stadtrat