Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Gebühren für die Sing- und Blockflötenklassen sowie den Cantemus–Chor werden einheitlich ermäßigt. Es soll künftig nicht mehr unterschieden werden, ob die Grundschulkinder die verlängerte Mittagsbetreuung, einen Hort, die kurze Mittagsbetreuung oder gar keine Mittagsbetreuung besuchen.

Begründung:

Eltern haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Sing- und Musikschule Kindern, die den Hort oder die verlängerte Mittagsbetreuung besuchen, den Unterricht in den Fächern Singen, Cantemus-Chor und Blockflöte kostenlos anbietet, während andere Kinder hierfür Gebühren entrichten müssen. Dies wird nach Auffassung der CSU-Fraktion zurecht als unbillig angesehen.


Viele Eltern würden gerne das Angebot von Hort und verlängerter Mittagsbetreuung nutzen, ohne hierfür einen der begehrten Plätze zu erhalten, weil sie z.B. nur Teilzeit arbeiten oder die Schule gar keine verlängerte Mittagsbetreuung anbietet. Darüber hinaus werden sie noch damit „bestraft“, sodann für ihre Kinder Gebühren für den Sing- und Musikunterricht zahlen zu müssen.

Damit werden sie ungleich behandelt gegenüber anderen, wie den Allgemeinen Informationen des beigefügten Flyers der Sing- und Musikschule zu entnehmen ist:

„Kinder, die den Hort oder die verlängerte Mittagsbetreuung besuchen, erhalten den Unterricht in den Fächern Singen, Cantemus-Chor und Blockflöte kostenlos“.

Nicht nachvollziehbar ist für die Eltern, warum

- die vollständige Gebührenbefreiung etwas mit der Mittagsbetreuung zu tun hat,

- diese Regelung nur für Kinder der verlängerten Gruppe und nicht für alle Kinder der Mittagsbetreuung an den Regensburger Grundschulen gilt, zumal viele diese Betreuung täglich bis 14.00 Uhr besuchen und dort insgesamt häufig länger anzutreffen sind als Kinder der langen Gruppe,

- es nach dieser Neuregelung demnach genügt, wenn ein Kind an nur einem Tag der Woche in der Mittagsbetreuung ist, um sich einen derart hohen Jahresbeitrag (z.B. über 200,00 € für Chor und Flöte) zu sparen,

- Eltern, die ihre Kinder in die verlängerte Gruppe geben und deshalb Vollzeit arbeiten und wesentlich mehr verdienen können gegenüber Eltern, die sich selbst um die Betreuung der Kinder kümmern, hier bevorzugt werden,

- ein Nachlass oder eine Befreiung sich nicht am Familieneinkommen bzw. der Bedürftigkeit orientiert und damit z. B. für Familien, die über wenig Einkommen verfügen,  oder für Alleinerziehende gilt,

- diese Regelung für diesen auserwählten Kreis der Eltern von Kindern der verlängerten Mittagsbetreuung geschaffen wurde, die ihre Kinder großteils nur an maximal zwei Tagen maximal bis 14.30 Uhr oder 15.00 Uhr in die verlängerte Mittagsbetreuung geben,

- auch etwa für Unterrichtszeiten gilt, wenn die Betreuungen längst geschlossen haben (die Chorprobe für Chor B findet z.B. um 17 Uhr statt)

Der Beschluss des Stadtrates vom 17.05.2018 zum „Musikunterricht in Ganztags-beschulungseinrichtungen“ sieht die schrittweise Einführung der Gebührenbefreiung bei verlängerter Mittagsbetreuung und Hort vor; die Satzung wurde nicht geändert – worauf auch der Amtsleiter bei Elternbeschwerden verweist.


Nachdem es sich somit offenbar um eine politische Entscheidung handelt, die den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG nicht wahrt, ist diese zu korrigieren.
Wie uns Eltern mitteilen, finden sie es richtig, dass alle Eltern für die musikalische Förderung ihrer Kinder bezahlen oder niemand.


Aus Gründen der Gleichbehandlung, zu der die Stadt als Träger der Sing- und Musikschule verpflichtet ist, nachdem kein gerechtfertigter Differenzierungsgrund erkennbar ist, ist der Beschluss abzuändern und sind spätestens mit Beginn des Schuljahres 2019/20 die Gebühren wieder einheitlich für alle Kinder zu regeln.
Von einer Fortschreibung dieses Projektes ist Abstand zu nehmen; vielmehr sollen die im Schuljahr 2018/19 zur Verfügung gestellten Mittel von 150.000,00 € künftig dafür verwendet werden, als familienfreundliche Stadt für alle Eltern den Beitrag zu ermäßigen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr.-Ing. Josef Zimmermann 
CSU-Fraktionsvorsitzender
Stadtrat   

 

Initiative:

Dagmar Schmidl                
Stadträtin

Dr. Armin Gugau
Stadtrat

Hans Renter
Stadtrat