Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, den Planungsausschuss vor Erteilung einer Baugenehmigung an Beschuldigte der Korruptionsaffäre einschließlich deren Beteiligungen in gesonderten Tagesordnungspunkten zu unterrichten.

Begründung:

Die Stadträte der CSU-Fraktion wurden in der Öffentlichkeit wiederholt mit dem falschen Eindruck konfrontiert, dass auch Baugenehmigungen von den Korruptionsvorwürfen betroffen seien, die auch vom Stadtrat beschlossen worden seien.

Aufgrund dieser Vorwürfe, ist es aus Sicht der CSU-Fraktion geboten, der Verwaltung bei Baugenehmigungen an die Betroffenen und ihre Beteiligungen Rückendeckung durch den Stadtrat zu geben.

Aus diesem Grund wird die Verwaltung gebeten, dem Planungsausschuss vor Genehmigungserteilung Kenntnis zu geben. Darüber hinaus kann dieses Vorgehen einen Beitrag zur Wahrung der Transparenz und Offenheit leisten. 


Mit freundlichen Grüßen      

Dr.-Ing. Josef Zimmermann     
Fraktionsvorsitzender / Stadtrat


Christian Schlegl 
Fraktionssprecher im Planungsausschuss