Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anträge:

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten,  unter Vorlage eines Lageplans  zu berichten, wo im Stadtgebiet welches gemeindliche Vorkaufsrecht besteht.
 
2. Sie möge bitte berichten, welche Kriterien sie bei der Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht‚ derzeit zugrunde legt.
 
3. Die Verwaltung wird geben, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten,  zukünftig bereits im Vorfeld einer zu treffenden Entscheidung  über die Einleitung eines Vorkaufsrechtsprüfungsverfahrens und das Ergebnis, d.h. die beabsichtigte Ausübung wie Nichtausübung des Vorkaufsrechts, den Stadtrat bzw. den zuständigen Grundstücksausschuss umfassend zu  informieren.
 
5. Von der Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 und 25 BauGB und/oder aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen wird künftig großzügig Gebrauch gemacht, sofern die Voraussetzungen vorliegen und nicht zwingende private Interessen, die zu einer unangemessenen Härte führen würden, dem entgegenstehen.
 
6. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig verstärkt zu prüfen, inwieweit das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, insb. Genossenschaften, ausgeübt werden kann (§ 27a BauGB).

7. Vom preislimitierten Vorkaufsrecht (§28  III BauGB) wird selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.


Begründung:

Da häufig unklar ist, wo ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht und nach welchen Kriterien dieses bislang seitens der Verwaltung ausgeübt wird, regt die CSU-Fraktion an, unter Vorlage eines Lageplans hierüber zu berichten.

Wie in anderen Städten auch üblich, möge zudem ein Konzept erarbeitet werden, das nach objektiven Kriterien eine verlässliche Beurteilung zulässt, ob ein Vorkaufsrecht seitens der Stadt ausgeübt wird oder nicht.

Bisher wird der Stadtrat bzw. der Grundstücksausschuss nur einbezogen, wenn der Ankauf von der Verwaltung positiv beurteilt wird. Dies ist in den Augen der CSU-Fraktion unzureichend; erforderlich ist vielmehr auch eine umfassende Information für den Fall, dass das Vorkaufsrecht nicht in Anspruch genommen wird.

Letztlich soll sowohl zugunsten der Stadt Regensburg als auch zugunsten Dritter, insb. Genossenschaften, verstärkt von der Ausübung des Vorkaufsrechts Gebrauch gemacht werden, wenn möglich und angemessen.

Nach Ansicht der CSU kann damit nicht nur eine langjährige und vorausschauende städtebauliche Entwicklung ermöglicht, sondern zudem ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot geleistet werden.

Der im letzten Grundstücksausschuss vom 23.10.2018  in Aussicht gestellte Bericht zum Vorkaufsrecht wird deshalb zum Anlass genommen, nunmehr konkrete Maßnahmen abzuverlangen, wie sie in der Vergangenheit bereits wiederholt, aber leider erfolglos, von Mitgliedern der CSU-Fraktion gefordert wurden. 

Um nicht Investoren „ausgeliefert“ zu sein, wird das Vorkaufsrecht als bewährtes Instrument gesehen, die nur begrenzt verfügbaren Flächen der Stadt für diese und ihre Bürger sinnvoll nutzen zu können.

Gleichwohl ist die CSU-Fraktion der Meinung, dass die Stadt hingegen vom preislimitierten Vorkaufsrecht nach § 28 III BauGB nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen Gebrauch machen soll. Wie der Bericht des zugezogenen Sachverständigen im Grundstücksausschuss verdeutlichte, kann dieses nicht zu dem vermeintlichen Vorteil einer Dämpfung der Grundstückspreise führen. Hingegen ist es mit erheblichen Nachteilen nicht nur für die beiden Vertragsparteien, sondern auch die Stadt verbunden, nachdem diese zunächst der Rechtsunsicherheit des Ausgang eines langwierigen gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausgesetzt ist und selbst bei erfolgreichem Ausgang desselben (nur) der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann mit der Folge, dass die Stadt die Kosten des Vertrages zu tragen hat und dennoch das betreffende Grundstück nicht erhält.

 

Mit freundlichen Grüßen
 
Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative: 

                                                                                                        
Dagmar Schmidl          
Stadträtin   

Dr. Armin Gugau
Stadtrat

Hermann Vanino
Stadtrat

Christian Schlegl
Stadtrat