Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat die Einnahmen und Ausgaben der Abteilung Bestattungswesen und hier noch einmal gesondert die des städtischen Krematoriums und der Friedhofsverwaltung der vergangenen fünf Jahre zeitnah und detailliert offenzulegen. 

Außerdem sollen die folgenden Fragen zeitnah schriftlich beantwortet werden. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es der CSU-Fraktion bei der Aufarbeitung der Vorfälle um das städtische Krematorium nicht allein um eine rechtliche Einordnung geht. In diesem sensiblen Bereich, bei der Bestattung von Toten, sowie bei der Führung von Mitarbeitern geht es um das Ansehen der Stadt Regensburg als Dienstleister und als Arbeitgeber. Nicht alles, was rechtens sein mag, ist hinnehmbar. Wir erwarten deshalb eine Beantwortung der Fragen, die sich nicht allein auf das Rechtfertigen bisheriger Praxis beschränkt.

Wir beziehen uns im Folgenden auf Sitzungsprotokolle des Stadtrates, auf Aussagen der Staatsanwaltschaft sowie auf Medienberichte, insbesondere auf das jüngst auf www.regensburg-digital.de gezeigte Interview mit dem städtischen Mitarbeiter Georg B.. Alle Inhalte des Fragenkatalogs waren bereits Gegenstand öffentlicher Sitzungen oder medialer Berichterstattung.

1. Laut Aussage des zuerst fristlos entlassenen, jetzt ordentlich gekündigten Mitarbeiters Georg B. (Video 01:55ff) wurden mindestens seit 2003 Abfälle aus der Pathologie und damit viele Giftstoffe (Formaldehyd etc.) verbrannt. Die Säcke wären einem leitenden Mitarbeiter übergeben worden. Spätestens im August 2016 wurde die Stadt aufgrund einer Anzeige von der Kriminalpolizei darüber informiert. In der Stadtratssitzung vom 23.02.2017 erklärte Dr. Schörnig, dass die Verbrennung von Körperteilen, aber nicht von anderen organischen Klinikabfällen oder Klinikmüll, (aus Kliniken; hier: Evangelisches Krankenhaus) grundsätzlich rechtens sei. Dies wurde ebenso im Personalausschuss so von Dr. Schörnig erklärt. Entsprechende Aufzeichnungen und Unterlagen müssten bei den Barmherzigen Brüdern angefordert und evtl. von einem Institut überprüft werden.

1.1 Wurden diese Unterlagen angefordert und überprüft?

1.2 Was wurde vom für das Krematorium zuständigen Rechtsreferenten unternommen, um den Stadtrat fundiert und umfassen Auskunft zu den Verbrennungen zu geben?

1.3 Mit welchen Mitarbeitern hat der zuständige Referent vor seiner Aussage im Stadtrat gesprochen?

1.4 Handelt es sich bei dem in o. g. Stadtratssitzung genannten leitenden Mitarbeiter auch um den Vorgesetzten, an den sich Georg B. bzgl. der anderen Vorkommnisse gewandt haben will?

 

2. Georg B. wird zusammen mit anderen Mitarbeitern gemeinschaftlicher Bandendiebstahl vorgeworfen (Video 03:05ff). Lt. dessen Aussage wurde bereits 1993 ein Konto bei der Sparkasse in Kareth eröffnet. Auf dieses Konto wurde Kollektengeld einbezahlt, das jahrelang von Trauerfeiern abgezweigt wurde. In der Stadtratssitzung vom 23.02.2017 erklärte Rechtsreferent Dr. Schörnig auf Nachfrage, dass hier nur geringe Beträge hinterzogen worden wären. Lt. Aussage von Georg B. soll es sich hier aber um jährlich bis zu 8.000€ gehandelt haben.

2.1 Liegen der Verwaltung Informationen vor, ob es dieses Konto gab oder gibt, von wem wurde es eröffnet und wer hatte darauf Zugriff.

2.2 Wie kommt Dr. Schörnig zu seiner Aussage, es gehe hier nur im geringe Beträge?

 

3. Lt. unterschiedlichen Aussagen der Stadtverwaltung im Rahmen des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 23.11.2017 könnten keine Gase in die Betriebsräume des Krematoriums austreten, da in den Kammern Unterdruck herrsche. Dem steht entgegen, dass in der Sitzung zugegeben wurde, dass die CO-Melder sehr wohl Alarm ausgelöst hätten. Also müssen Rauchgase aus den Anlagen entwichen sein. Der Mitarbeiter Georg B. erklärt, dass es alleine 2017 sieben Vorfälle gab, bei denen „die Anlage anfängt zu Rauchen“ (Video 05:17 und 05:49). Der Ofen würde zwar in Unterdruck laufen, aber aufgrund des Alters ist die Anlage so undicht, dass Teile abgeklebt werden müssen (Video 06:16). Hier trete schon bei normalen Verbrennungen Rauchgas aus (Video 06:30), welches Dioxine und Schwermetalle enthält und somit gesundheitsgefährdend sei. Wie es heißt, belegt eine Untersuchung aus dem Jahr 2016, dass die Feinstaubbelastung an den Arbeitsplätzen für Krematoriumsmitarbeiter zeitweise um das Zehnfache über dem vorgeschriebenen Grenzwert lag.

3.1 Gibt es eine solche Untersuchung und wem liegen die Ergebnisse vor? Falls ja, bitten wir um Offenlegung.

3.2 Wer hat angeordnet, dass die defekte Anlage provisorisch abgedichtet wird und   wer wusste seit wann von dieser Abdichtung? Seit wann wissen die Amts- und Referatsleitung sowie der Oberbürgermeister bzw. die Bürgermeisterin von dieser Praxis?

3.3 Welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ihrer Krematoriums-Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung in den vergangenen drei Jahren konkret ergriffen?

3.4 Warum fielen diese Mängel bei Begehungen/Kontrollen niemandem auf.

 

4. Lt. Aussage des Mitarbeiters Georg B. wurde ein Vorgesetzter/Ingenieur über die Vorgänge, Mängel und Gefahren informiert. Des Weiteren soll im September 2016 der Personalrat darüber informiert worden sein. Von diesem wurde der Mitarbeiter weiter an den Ombudsmann verwiesen. Im Februar/März 2017 trat Georg B. dann in Kontakt mit dem Ombudsmann (Video 07:34). Der Sachverhalt wurde von diesem aufgenommen und im April 2017 von Herrn B. unterschrieben. Auf Empfehlung des Ombudsmannes werden die Aufzeichnungen nicht zur Aufklärung alleine an die Stadt übergeben, sondern aufgrund der Vielzahl der Straftaten direkt an die Staatsanwaltschaft und dann an die Stadt weitergeleitet.

4.1 Wurden Betriebsrat und Ombudsmann dazu vom Rechtsreferenten Dr. Schörnig und Personalreferenten Herrn Eckert befragt? Liegen hierzu wie im Video erwähnt Aufzeichnungen vor?

4.2 Stimmen deren Aussagen mit denen des Mitarbeiters Georg B.  überein?

4.3 Wurde der Vorgesetzte/Ingenieur wie im Video dargestellt darüber informiert?

4.4 Wenn nicht, warum wurde der Vorgesetzte/Ingenieur nicht von selbst auf diese Missstände aufmerksam?

4.5 Lt. Video (Video 07:58) wurde die Aussage sowohl an die Staatsanwaltschaft, als auch an die Stadt verschickt. Warum gab es keine Aufklärung von Seiten der Stadt?

4.6 Warum erfolgen dringend benötigte Investitionen im Krematorium nur nach Druck von außen?

4.7 Warum wird der Stadtrat hier nicht voll umfänglich informiert?

4.8 Was wurde im Vorfeld der fristlosen Kündigung unternommen? Wurde der Mitarbeiter dazu gehört? Warum wurde der Stadtrat darüber nicht ausführlich informiert?

4.9 Wer führte Jahresgespräche mit den entsprechenden Mitarbeitern? Gibt es hierzu Aufzeichnungen?

 

5. Was wurde vom für das Krematorium zuständigen Rechtsreferenten unternommen, um den Stadtrat fundiert und umfassen Auskunft zu geben?

 

6. Welche Gespräche mit den beschuldigten Mitarbeitern (lt. Aussage in der Sitzung vom 23.11.17 wird im Zusammenhang mit dem Krematorium gegen 13-14 Mitarbeiter ermittelt) haben der zuständige Rechtsreferent und der Personalreferent zu welchen Zeitpunkten bis heute geführt?

 

7. Wurden der Stadtrat bzw. die entsprechenden Ausschüsse vollumfänglich über den Inhalt dieser Gespräche informiert?

 

8. Welche Gespräche haben der zuständige Rechtsreferent bzw. der Personalreferent zu welchen Zeitpunkten bis heute mit dem ursprünglich fristlos entlassenen Mitarbeiter geführt?

 

9. Wurde der Stadtrat vollumfänglich über den Inhalt dieser Gespräche informiert?

 

10. Nach den Worten von Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer arbeitet das Krematorium trotz rückläufiger Zahlen an Verbrennungen nach wie vor nicht defizitär. Demnach müsste das Krematorium in den Jahren vor dem Rückgang der Verbrennungen Gewinn erzielt haben.


10.1 Wie viele Verbrennungen wurden in den Jahren 2007 bis 2016 im städtischen Krematorium durchgeführt?


10.2 Wie viele Verbrennungen wurden bisher im Jahr 2017 durchgeführt?


10.3 Wie entwickelt sich im Vergleich dazu der Markt?


10.4 Legen Sie bitte die Gebührenentwicklung für Verbrennungen im gleichen
 Zeitraum offen.

 

11. Die Stadtverwaltung hat das Arbeitsverhältnis mit dem Krematoriums-Mitarbeiter Georg B. fristlos gekündigt. Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Regensburg wurde die fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung abgeändert. Des Weiteren erhält Georg B. sein Gehalt weiter bis 30. Juni 2018 sowie eine Abfindung in Höhe von 17.000 Euro. Wie es heißt, hatte die Stadtverwaltung dem Mitarbeiter vorgeworfen, CO-Melder absichtlich manipuliert zu haben. Diese Aussage des ehemaligen Mitarbeiters würde schriftlich vorliegen. Die Klage gegen die Stadt bzw. die Weitergabe von Informationen an die Presse wären nicht ursächlich für die fristlose Kündigung gewesen. Die angeblichen Manipulationen der CO-Melder konnten durch die Videoaufnahmen bis auf einen Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, widerlegt werden. Die Manipulationen wurden von der Richterin am Arbeitsgericht nicht weiter verfolgt.


11.1 Ist es richtig, dass die angeblichen Manipulationen nicht bewiesen sind und nicht der Hauptgrund für die fristlose Kündigung waren?


11.2 Wie bewerten Sie die Unterrichtung des Stadtrates hinsichtlich der Begründung
 der fristlosen Kündigung?


11.3 Was wurde im Vorfeld der fristlosen Kündigung unternommen, um einen

solchen Schritt zu verhindern?


11.4 Welche Vorgesetzten haben während der vergangenen zwölf Monate mit dem betroffenen Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt über die Vorwürfe gesprochen?


11.5 Gibt es hierzu Aufzeichnungen?

 

Begründung:

Das städtische Krematorium wird mit einer ganzen Reihe von Vorwürfen konfrontiert, die teils Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind. Ungeachtet dessen, ob es sich tatsächlich um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelte, hat das Ansehen der Stadt Regensburg bereits erheblichen Schaden genommen.

Auf ihr Schreiben vom 11.9.2017 hat die CSU-Fraktion bis heute leider keine Antwort erhalten - sämtliche neue Informationen erhält der Stadtrat entweder durch Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder durch mediale Berichterstattung. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 23.11.2017 konnten die Vorwürfe, die in der Ausgabe der Rundschau vom 06.09.2017 und aktuell in einem Videointerview auf der Internetseite www.regensburg-digital.de gegenüber der Stadt erhoben werden, nicht annährend zufriedenstellend aufgeklärt werden.

In o. g. Sitzung erläuterte der zuständige Referent eine Maßnahme, die bereits im IP vorhanden ist und nur indirekt mit der eigentlichen Sitzungsunterlage zu tun hat. „Man solle das Ganze nicht dramatisieren“, so schloss Dr. Schörnig seinen Vortrag. Hinsichtlich der Vorwürfe wie Gesundheitsgefährdung von Mitarbeitern, gemeinschaftlicher Bandendiebstahl, Störung der Totenruhe etc. kann es sich hier nur um eine komplette Fehleinschätzung der Lage handeln. Ansonsten müsste man annehmen, dass hier Probleme in der Stadtverwaltung verschleiert werden sollen. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Bestattung von Toten und dem Schutz der Gesundheit ihrer Bediensteten obliegt der Stadt höchste Sorgfalts- und Fürsorgepflicht.

Von Seiten der städtischen Verwaltung ist ein Wille zur vollumfänglichen Aufklärung dieser Vorwürfe und Mängel bis dato nicht erkennbar. Informationen an den Stadtrat fließen nur auf Nachfrage und selbst dann nur spärlich. Ob ein klärendes Gespräch der zuständigen Referenten Dr. Schörnig und Eckert und den entsprechenden Mitarbeitern der Stadt gegeben hat, bleibt zweifelhaft. Im Bericht an die Stadträte gibt es darauf keinen Hinweis, obwohl dies nach Ansicht der CSU Fraktion Voraussetzung für den weiteren Umgang mit dieser schwierigen Situation wäre. Es scheint, als würde die Stadt lediglich auf neue Vorwürfe und Enthüllungen reagieren, statt selbst die Initiative zu ergreifen, um die Missstände im Krematorium aufzuarbeiten.

Auch die Aussage von Herrn Dr. Schörnig, die Kriminalpolizei hätte die Stadt Regensburg gebeten, keine eigenen Ermittlungen anzustellen, kann dafür keine Rechtfertigung sein. Natürlich kann und soll die Stadt Regensburg keine strafrechtlichen Ermittlungen durchführen. Dies entbindet sie aber nicht von der Pflicht, aktiv zu werden, wenn es um die Gesundheitsgefährdung von Menschen geht, um ihr Ansehen als Bestattungsdienstleister oder als Arbeitgeber.


Mit freundlichen Grüßen
 
Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat

 

Initiative:

Markus Jobst
Stadtrat

 

Jürgen Eberwein
Stv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat