Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:
Alle städtischen LKWs sollen mit elektronischen Abbiegeassistenten nachgerüstet werden.
Des Weiteren sollen zukünftig alle Neuanschaffungen mit einem elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet sein.
Die Stadt Regensburg soll mit der „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) Gespräche führen, damit auch deren Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Darüber hinaus werden die Verwaltung und die „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) gebeten, mit allen im RVV eingebundenen Unternehmen Gespräche zu führen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten.

Begründung:
Im vergangenen Jahr gab es laut Innenministerium fast 2.000 Verkehrsunfälle mit Radfahrern, die von PKWs oder LKWs durch Fehler beim Abbiegen verursacht wurden. Laut Unfallforschung der Versicherer (UDV) könnten 40 Prozent aller Unfälle zwischen LKWs und Radfahrer durch elektronische Abbiegeassistenten verhindert und mehr als jedem dritten Unfallopfer das Leben gerettet werden.
Auch in Regensburg kommt es immer wieder zu lebensgefährlichen Unfällen zwischen LKWs und Radfahrern.
Mittlerweile gibt es auf dem Markt mehrere Systeme. Die Nachrüstkosten hierfür betragen zwischen 600,-- € und 2.500,-- € pro Fahrzeug. Unternehmen wie Netto Marken-Discount und Edeka Südbayern rüsten ihre gesamte LKW-Flotte mit Abbiegeassistenten aus.
Gesetzliche Vorschriften gibt es leider nicht. Eine hierfür nötige EU-weite Lösung kann laut Aussage von Experten noch Jahre dauern.
Die Stadt Regensburg sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und alle städtischen LKWs mit einem elektronischen Abbiegesystem nachrüsten. Zusätzlich sollten alle Neuanschaffungen bereits mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet sein.
Laut UDV könnten durch elektronische Abbiegeassistenten 17,5% der Unfälle zwischen Bussen und Fußgängern bzw. Radfahrern vermieden werden.
Die Stadt Regensburg soll deshalb mit der „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) Gespräche führen, damit die Busflotte mit entsprechenden Assistenten ausgerüstet wird.


Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Josef Zimmermann 
CSU-Fraktionsvorsitzender
Stadtrat   


Initiative:
 
Markus Jobst               
Stadtrat