Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1) Die „Tempo 30-Zone“ (§ 45 Abs. 1c StVO) in der Guerickestraße (Beginn / Ende derzeit im Bereich der Einmündung Daimlerstraße) wird in Richtung Südosten ausgeweitet und beginnt / endet an der Einmündung mit der Zeißstraße. Die Zeichen 274.1 bzw. 274.2 sind dazu an das südöstliche Ende der Guerickestraße zu versetzen.


2)Vor dem Ausgangsbereich aus der Flüchtlingsunterkunft Guerickestraße 87 wird über die gesamte Breite des Ausgangsbereichs und einige Meter darüber hinaus an der Bordsteinkante zur Straße eine Sperrkette oder eine ähnliche geeignete Sperrvorrichtung montiert.

Begründung:

Seit geraumer Zeit befindet sich unter der Anschrift Guerickestraße 87 eine Flüchtlingsunterkunft (Gemeinschaftsunterkunft), in der auch Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern untergebracht sind. Vom Antragsteller Jürgen Eberwein wurde nach einem Hinweis eines Bürgers wiederholt beobachtet, dass Kinder im Spiel plötzlich aus dem offenen Eingangsbereich der Unterkunft auf die Straße laufen.


Unmittelbar rechts und links neben dem Eingangsbereich steht an der Grundstücksgrenze zum Gehweg eine hohe Mauer. Somit ist der Eingangsbereich der Unterkunft für Kraftfahrer bei der Annäherung völlig uneinsehbar. Die Kinder sind dadurch hochgradig gefährdet, zumal das Gefahrenbewusstsein bei den Kindern, zum Teil auch bei den Eltern,(noch) nicht vorhanden ist.


Die ohnehin bestehende „Tempo 30-Zone“ (bislang beginnend erst im Bereich der Daimlerstraße) müsste lediglich erweitert werden, um auch vor der Unterkunft reduzierte Durchschnitts- und Höchstgeschwindigkeiten und somit kürzere Reaktionszeiten zu erreichen. Die Maßnahme müsste auch durch sporadische Geschwindigkeitskontrollen durch den VÜD ergänzt werden.


Eine Sperrkette oder eine andere Sperrvorrichtung würde verhindern, dass Kinder unmittelbar aus dem uneinsehbaren Eingangsbereich der Unterkunft geradewegs auf die Straße laufen können, die sie in Sekunden über den Gehweg erreichen. Gegebenenfalls muss die Sperrvorrichtung durch befugtes Personal kurzfristig zu entfernen sein, falls eine Zufahrtsmöglichkeit zum Eingangsbereich der Unterkunft erforderlich ist.
 


Mit freundlichen Grüßen


Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:

Jürgen Eberwein       
stv. Fraktionsvorsitzender, Stadtrat 

Bernadette Dechant, Stadträtin