Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag auf eine Einziehung aktueller und zukünftiger Beiträge zu verzichten.

Begründung:

Die CSU-Fraktion hat am 17.01.2018 als regierende Partei im Bayerischen Landtag auf Ihrer Klausurtagung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen.

Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rät den Kommunen, Straßenausbaubeiträge vorerst nicht mehr einzuziehen, da möglicherweise man später einen doppelten Verwaltungsaufwand, weil man das Geld den Bürgern wieder zurückerstatten müsse.

Es ist davon auszugehen, dass dieser Beschluss in den nächsten Wochen umgesetzt wird. Erst dann können viele Fragen, z. B. wie mit Beiträgen aus den vergangenen Jahren oder mit laufenden Ausbaumaßnahmen umgegangen werden soll, gelöst werden.


Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:

Markus Jobst
Stadtrat