Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bei Grundstücksvergaben bzw. bei städtebaulichen Verträgen im Bereich der ehem. Prinz-Leopold-Kaserne das „Einheimischenmodell“ zu berücksichtigen, so dass künftig langjährig ortsansässige sowie ehrenamtlich aktive Regensburger Bürgerinnen und Bürger einen Vorteil beim Erwerb von Wohneigentum erhalten.

Begründung:

Das Bundesbauministerium hat in einer Pressemitteilung vom 14. Juli 2017 mitgeteilt, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren bzgl. dem „Einheimischenmodell“ eingestellt hat und daher das „Einheimischenmodell“ rechtssicher angewandt werden kann (siehe Informationsbrief des Bayerischen Städtetages Nr. 8/9 – August 2017).

Grundlage für diese Einstellungsentscheidung der EU-Kommission war eine Ergänzung des § 11 Baugesetzbuch, wonach Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere Personen der örtlichen Bevölkerung sein kann.

Durch die große Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt in Regensburg ist es für langjährige Ortsansässige zunehmend schwierig, in Regensburg Wohneigentum zu erwerben. Viele Regensburgerinnen und Regensburger sehen sich deshalb gezwungen, zum Wohnen auf das (weitere) Regensburger Umland auszuweichen.

Das „Einheimischenmodell“ ermöglicht den Kommunen, Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abzugeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein europarechtskonformes Modell sehen Herrmann und Pronold als Riesenerfolg: „Einheimischenmodelle ermöglichen insbesondere jungen ortsansässigen Familien, dass sie sich zu Hause ein Dach über dem Kopf leisten können. Auf dem normalen Immobilienmarkt hätten junge Familien sonst gegen finanzkräftige Ortsfremde keine Chance.“

Auch das Ehrenamt ist nun ein Bewertungskriterium, mit dem sich Ortsansässige für ein Grundstück bewerben können. „Wer bei der Freiwilligen Feuerwehr ist und sich für seinen Heimatort einsetzt, soll auch beim Einheimischenmodell entsprechend berücksichtigt werden“, betont Minister Herrmann.

Auch in Regensburg sollen ortsansässige Bürgerinnen und Bürger bei der Vergabe von städtischen Grundstücken z.B. auf dem Gelände der ehem. Prinz-Leopold-Kaserne gegenüber finanzstarken Zuzüglern einen Vorteil erhalten, indem dem Kriterium der Ortsgebundenheit bis zu 50 % Gewichtung beigemessen wird.

Deshalb soll die Ortsgebundenheit ein wesentlicher Eckpfeiler bei den Vergabekriterien der Wohnungen auf dem Areal der ehem. Prinz-Leopold-Kaserne werden. Werden Grundstücke im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages an einen Bauträger veräußert, soll im Vertrag eine Regelung enthalten sein, dass Flächen ganz oder teilweise an Einheimische veräußert werden müssen.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Forderungen entsprechend umzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen      


Dr.-Ing. Josef Zimmermann     
Fraktionsvorsitzender      
Stadtrat


Initiative

Bernadette Dechant
Stadträtin