Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden


Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ggf. in nichtöffentlicher Sitzung, über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Regensburg zu berichten.

Die Stadtverwaltung möge weiter berichten, wie sie die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Steuereinnahmen, insbesondere auf die Gewerbesteuereinnahmen, einschätzt.


Begründung:

Der Mittelbayerischen Zeitung vom 25.01.2019 war zu entnehmen, dass die OSRAM Opto Semiconductors am Standort Regensburg einen massiven Stellenabbau plant.

Bereits vor einigen Monaten hatte General Electric die Schließung des Standortes Regensburg beschlossen.

Auch die Maschinenfabrik Reinhausen (MR) sieht sich gezwungen, den Ausbau des Standortes Haslbach zu verschieben.

Am 25.01.2019 hat das ifo-Institut bekannt gegeben, dass sich der Geschäftsklimaindex erneut verschlechtert hat. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat am 30.01.2018 seine Wachstumserwartungen für das Jahr 2019 von 1,8 % auf 1,0 % deutlich nach unten reduziert.

Vor diesem Hintergrund besteht berechtigter Anlass zur Sorge, ob die im Rahmen der Haushaltsberatungen von der Stadtspitze abgegebenen Prognosen für die zu erwartenden Steuereinnahmen der Stadt Regensburg, insbesondere der wichtigsten Einnahmequelle Gewerbesteuer, noch aufrecht erhalten werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat