Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, beim Freistaat Bayern die Errichtung einer Ombudsstelle für das Transitzentrum (wie nachfolgend beschrieben) verbindlich zu beantragen, die bei der Regierung der Oberpfalz angesiedelt ist und vom Freistaat Bayern finanziert wird.

Begründung:

Die Situation rund um die Einrichtungen für Flüchtlinge in Regensburg muss entspannt und eine Brücke zur Bevölkerung gebaut werden. In Bezug auf das geplante Transitzentrum ist es daher von höchster Notwendigkeit, eine Ombudsstelle einzurichten, die als Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für anwohnende und ehrenamtlich engagierte Bürger in Fragen des Aufenthalts und der Unterbringung von Flüchtlingen im Transitzentrum wirken soll. Sie soll in erster Linie bei Belangen von Nachbarn und Anliegern und interessierten Bürgern in der Nähe von Transitzentren tätig werden. Des Weiteren könnten ehrenamtliche Helfer bzw. Organisationen, Institutionen und zuständige Behörden sowie deren Mitarbeiter ebenfalls Anliegen vorbringen.

Stadtrat und Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger hat die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle bereits bei der Bayerischen Sozialministerin Emilia Müller angeregt. Wir sind der festen Überzeugung, dass zur schnellstmöglichen Umsetzung eine eindeutige Willensbekundung der Stadt Regensburg vorteilhaft ist.

Die Tätigkeit der Ombudsstelle soll auf Kommunikation, Vermittlung, Moderation widerstreitender Interessen, Kooperation und mögliche Konfliktlösung ausgelegt sein. Die Ombudsstelle soll präventiv wirken, und somit Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen, angehen und abwenden.

Die Stelle soll niedrigschwellig Ängste und Sicherheitsbedenken von Bürgern aufgreifen, die durch neue Situationen eines Transitzentrums und die Gegenwart von Menschen mit geringer Bleibeperspektive aus bestimmten Kulturkreisen in der Nachbarschaft und im bisherigen sozialen Nah- und Freizeitbereich entstehen. Der Dialog mit Bürgern und Anwohnern befördert auf diese Art ein „Verständnis für das gegenseitige Miteinander“ das sich bei Rückführungseinrichtungen erst speziell entwickeln muss und nicht als „Selbstläufer“ oder Normalität im Alltag vorausgesetzt werden kann.

Bürgeranliegen und Beschwerden beziehen sich nicht selten auch legitim auf Ordnungsstörungen (Müllablage, Verrichtung der Notdurft, Betreten von Grundstücken, Lärmbelästigung, Aufenthalt auf Spielplätzen u.a.). Die Ombudsstelle soll in solchen und ähnlich gelagerten Fällen als Mittler tätig werden und die erforderlichen Kontakte zwischen Betroffenen und zuständigen Stellen herstellen. Bei Hinweisen auf und Schilderung strafbarer Handlungen soll unmissverständlich auf die Zuständigkeit der Polizei verwiesen und die anfragenden Bürger ermutigt werden, Anzeige zu erstatten.

Weiterhin könnte sich die Stelle um Problemfälle von kleinen und mittleren Unternehmen/Betriebe kümmern, die ihre Geschäftsgrundlage durch die Anwesenheit der Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive gefährdet sehen (Rückgang der Kunden- und Besucherzahlen etc.). Ferner könnten sich Nachbarschafts-, Sport- und Freizeitvereine oder Kleingartenvereine, die sich in unmittelbarer Nähe zu dem Transitzentrum befinden, mit ihren Anliegen direkt an die Stelle wenden. Sie fungiert als Drehscheibe!

Die Verantwortlichen des Transitzentrums werden in allen Punkten entlastet und können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Eine gut funktionierende und eingespielte Ombudsstelle beugt im Endeffekt auch dem Vertrauensverlust und der Politikverdrossenheit in der Wählerschaft vor. Links- und Rechtsextremen wird der Wind aus den Segeln genommen.

Daher ist es dringend geboten, dass die Stadt Regensburg die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle, die bei der Regierung der Oberpfalz angesiedelt ist, schnellstmöglich und verbindlich beantragt.

Mit freundlichen Grüßen       

Dr.-Ing. Josef Zimmermann

Fraktionsvorsitzender, Stadtrat

 

Initiative:

Dr. Franz Rieger, MdL

Stadtrat

 

Bernadette Dechant

Stadträtin