Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob am Grieser Spitz im Sommer ab 22 Uhr ein Sicherheitsdienst, der Kommunale Ordnungsservice, die Sicherheitswacht oder andere geeignete Mittel zum besseren Schutz der Anwohner vor Lärm- und Geruchsbelästigungen eingesetzt sowie ein generelles Grill – und Musikverbot ausgesprochen werden kann.

Begründung

Seit der Öffnung der Grünanlagen nehmen die Belästigungen der Anwohner Am Grieser Spitz und auf der Jahninsel durch Feiernde nachts von Jahr zu Jahr zu. Mittlerweile haben die Lärm- und Geruchsbelästigungen ein nicht mehr tolerierbares Ausmaß erreicht. In der Nacht dröhnen Musikanlagen, in Gärten wird uriniert und sogar die Notdurft verrichtet. Nach Aussage der Anwohner scheint der Ordnungsdienst, der auf der Jahninsel und Am Gries nur noch zu viert unterwegs ist, mit dieser Situation völlig überfordert. Alle Appelle der Stadt, fair zu feiern, haben sich zudem als wirkungslos erwiesen. Nach Meinung der CSU-Fraktion kann der Schutz der Anwohner nur durch konsequente Kontrollen und Sanktionen verbessert werden.


Die CSU-Fraktion bittet daher prüfen zu lassen, ob Am Gries und auf der Jahninsel zukünftig im Sommer ein Sicherheitsdienst beauftragt werden kann, der ab 22 Uhr konsequent für Ruhe und Ordnung sorgt und damit die Anwohnerschaft vor Lärm und Geruch schützt. Außerdem ist zu prüfen, ob ein generelles Musik- und Grillverbot ausgesprochen werden kann und mit welcher Art von Sanktionen und Bußgeldern die derzeitigen Missstände zukünftig wirksam unterbunden werden können. 


Mit freundlichen Grüßen

 
Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:

Dr. Armin Gugau                                
Stadtrat

Brigitte Schlee
Stadträtin

Hans Renter
Stadtrat

Dagmar Schmidl
Stadträtin