Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Wunsch den jeweiligen städtischen Angestellten Dienstfahrräder, auch für den privaten Gebrauch, gemäß den einschlägigen Regeln für Dienstwagen zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Allein aufgrund der kurzen Wege ist Regensburg eine fahrradfreundliche Stadt. Zukünftig soll die Attraktivität u. a. durch den Ausbau der Radwege in Stadt und Landkreis noch erhöht werden.
Seit Dezember 2012 können Arbeitgeber gemäß gemeinsamen Erlass der Finanzminister der Länder entsprechend den Regelungen für Dienstwagen oder im Rahmen eines Gehaltumwandlungsmodells Fahrräder, Pedelecs oder E-Bikes an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überlassen. Voraussetzung für die Neuregelung ist u. a., dass das Fahrrad keinen Motor hat oder dass der Motor eine Geschwindigkeit von maximal 25 km/h unterstützt.
Der Arbeitgeber schafft das Fahrrad/Pedelec/E-Bike an, meistens im Leasing inklusive eines Werkvertrages und überlässt es dem/r Angestellten auch zur privaten Nutzung. Die gesamte private Nutzung einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist als geldwerter Vorteil mit einem Prozent des Bruttolistenpreises im Monat zu versteuern.
Bei manchen Leasingkonstrukten besteht zudem die Möglichkeit, das Fahrrad nach Vertragsende günstig zu einem Restwert zu übernehmen.
Durch die Zurverfügungstellung von Dienstfahrrädern fördert der Arbeitgeber die Gesundheit seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kann so u. a. auch die eine Parkplatzsituation verbessern. Des Weiteren tragen hier alle aktiv zum Umweltschutz bei.
Deshalb bitten wir, den jeweiligen städtischen Angestellten auf Wunsch Dienstfahrräder, auch für den privaten Gebrauch, gemäß den einschlägigen Regeln für Dienstwagen zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Vanino
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:
Markus Jobst     Dr. Astrid Freudenstein, MdB