Pressemitteilung

Gemeindliches Vorkaufsrecht als bewährtes Instrument gegen Wohnungsnot

30. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anträge:

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten,  unter Vorlage eines Lageplans  zu berichten, wo im Stadtgebiet welches gemeindliche Vorkaufsrecht besteht.
 
2. Sie möge bitte berichten, welche Kriterien sie bei der Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht‚ derzeit zugrunde legt.
 
3. Die Verwaltung wird geben, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten,  zukünftig bereits im Vorfeld einer zu treffenden Entscheidung  über die Einleitung eines Vorkaufsrechtsprüfungsverfahrens und das Ergebnis, d.h. die beabsichtigte Ausübung wie Nichtausübung des Vorkaufsrechts, den Stadtrat bzw. den zuständigen Grundstücksausschuss umfassend zu  informieren.
 
5. Von der Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 und 25 BauGB und/oder aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen wird künftig großzügig Gebrauch gemacht, sofern die Voraussetzungen vorliegen und nicht zwingende private Interessen, die zu einer unangemessenen Härte führen würden, dem entgegenstehen.
 
6. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig verstärkt zu prüfen, inwieweit das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, insb. Genossenschaften, ausgeübt werden kann (§ 27a BauGB).

7. Vom preislimitierten Vorkaufsrecht (§28  III BauGB) wird selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.

Antrag

Schriftliche Vereinbarung zwischen der Stadt Regensburg und dem katholischen Pfarramt Mariae Himmelfahrt, Hohengebraching, bzgl. Winterdienst und unentgeltliche Nutzung der Kirchenparkplätze St. Benedikt in Oberisling

22. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine schriftliche Vereinbarung  mit dem katholischen Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching  zu treffen. In dieser Vereinbarung soll geregelt sein, dass sich die Stadt Regensburg verpflichtet,  den Winterdienst auf den öffentlichen Verkehrswegen, an die das Kirchengelände St. Benedikt in Oberisling angrenzt (Gehweg im Norden), durchzuführen, d.h. zu räumen und zu streuen und die Kirche bzw. das katholische Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching von der Verkehrssicherungspflicht freizustellen. Im Gegenzug überlässt die Kirche der städtischen Kindertagesstätte Oberisling für ihre Besucher die Parkplätze auf dem Gelände der Kirche St. Benedikt unentgeltlich. Ferner soll die KiTa dazu angehalten werden, ihre Besucher auf die Benutzung der Kirchenparkplätze zu verweisen.

Antrag

Schaffung eines überdachten Fahrradstellpatzes an der Busendhaltestelle der Linie 1, Prüfening, für 50 Fahrräder

02. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Errichtung eines überdachten Fahrradstellplatzes für 50 Fahrräder anstelle des jetzigen Stellplatzes bzw. Überdachung des vorhanden nicht überdachten Fahrradstellplatzes mit Erweiterung auf insgesamt 50 Fahrradstellplätze an der Busendhaltestelle der Linie 1, Ecke Rennweg/Roter Brachweg.

Antrag

Antrag: Besserer Schutz der Anwohner Am Gries in Stadtamhof

25. September 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob am Grieser Spitz im Sommer ab 22 Uhr ein Sicherheitsdienst, der Kommunale Ordnungsservice, die Sicherheitswacht oder andere geeignete Mittel zum besseren Schutz der Anwohner vor Lärm- und Geruchsbelästigungen eingesetzt sowie ein generelles Grill – und Musikverbot ausgesprochen werden kann.

Antrag

Kälteschutzhaus, Erwerb Keplerstraße 20

24. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
  
die CSU-Fraktion beantragt:

den Erwerb des Objekts Keplerstraße 20 zur Weiterführung des Kälteschutzprojekts.

Nach Aufgabe des gut angenommenen Kälteschutzhauses in der Wöhrdstraße 56 möchte die Stadt Regensburg dieses Projekt an einem anderen Ort weiterführen. Es ist aus Sicht der CSU-Fraktion sinnvoll, dieses neue Kälteschutzhaus in der Nähe der schon bestehenden und gut angenommenen Einrichtung des Strohhalm anzusiedeln, zumal das neben dem Strohhalm befindliche Objekt Keplerstraße 20 zum Verkauf stehen wird. Derzeit ist dort die Kleiderkammer des Strohhalm untergebracht. Das Gebäude eignet sich als Kälteschutzhaus, ist aufgrund seiner zentralen Lage gut erreichbar und kann gemeinsam mit dem Strohhalm zu Synergieeffekten führen, vor allem da die Stadt die Schaffung eines Tagesaufenthalts für Obdachlose plant. Hier können Strohhalm und Kälteschutzhaus zusammenarbeiten. 

Antrag

E-Bike-Förderung

23. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion beantragt:
 
einen Bericht zum aktuellen Stand der Pedelec- und Lastenpedelec-Förderung. Für den Fall, dass die Fördermittel bereits erschöpft sein sollten, regen wir an, diese Mittel nochmals in gleicher Höhe aufgrund der guten Nachfrage aufzustocken.

Antrag

Verbesserung ÖPNV: Übernahme der Beförderungskosten bei Unzumutbarkeit des Schulwechsels (§ 2 IV Nr. 2 SchBefV) oder nur geringfügigen Mehrkosten (§ 2 IV Nr. 3 SchBefV) ab dem Schuljahr 2018/19

02. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vorgesehen ist eine kostenlose Schülerbeförderung durch die Stadt Regensburg als Sachaufwandsträger der öffentlichen Schulen jeweils grundsätzlich nur zur nächstgelegenen Schule. Häufig aber besuchen aufgrund persönlicher Gründe Schüler aus der Stadt Regensburg die Landkreisschulen, so insbesondere etwa Schüler aus Oberisling, Leoprechting und Graß die Realschule Obertraubling oder das Gymnasium Neutraubling, Schüler aus dem Norden das Gymnasium Lappersdorf. Die CSU-Fraktion stellt deshalb für diese Fälle, dass ein Schulwechsel (z.B. aufgrund medizinischer Indikation) unzumutbar ist oder die Mehrkosten für die Schülerbeförderung maximal 20 % betragen, folgenden Antrag.

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