In einem Antrag setzt sich die CSU-Fraktion auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Eberwein dafür ein, mehr Anreize für KFZ-Benutzer zu schaffen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Besonders Seniorinnen und Senioren sollen dazu animiert werden.

Antrag:
Die Stadt Regensburg übernimmt für Bürgerinnen und Bürgern mit Hauptwohnsitz in Regensburg die Kosten für ein Jahresabonnement des Öko-Tickets oder eines anderen geeigneten Zeittickets des Regensburger Verkehrsverbundes (RVV), wenn sie ihren Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeben und zugleich ein eigenes Kraftfahrzeug abmelden. Das Zeitticket umfasst mindestens die Tarifzonen 1 und 2.
Die Umsetzung erfolgt durch eine Kostenerstattung an die Bürgerinnen und Bürger nach Vorlage entsprechender Nachweise oder alternativ durch eine interne Verrechnung zwischen der Stadt Regensburg und dem RVV im Rahmen einer Vertragsvereinbarung.
Gegebenenfalls kann es sich zunächst um eine befristete Aktion handeln, um die Resonanz und die Kosten beobachten und evaluieren zu können.

Begründung:
Ziel dieser Aktion soll sein, Anreize für Kraftfahrzeugnutzer zu schaffen, dauerhaft auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Insbesondere Seniorinnen und Senioren sollen dazu animiert werden, freiwillig auf ihr eigenes Fahrzeug zu verzichten. In vielen Fällen werden die Nutznießer dieser Aktion auch nach Ablauf des ersten Jahresabonnements Kunden des RVV bleiben. Insofern würde mittel- und langfristig auch die Stadt Regensburg bzw. der RVV profitieren.
Die bekanntlich angespannte Verkehrssituation in Regensburg verbunden mit der Umweltbelastung und städteplanerischen Erfordernissen verlangt zukünftig enorme Anstrengungen, um den Modal-Split zugunsten des Umweltverbundes zu optimieren. Diese Aktion wäre ein weiterer Mosaikstein, um den ÖPNV zu stärken.
Zweifellos werden von einer solchen Aktion insbesondere Seniorinnen und Senioren angesprochen, die langfristig ohnehin einen Verzicht auf ihr Kraftfahrzeug in Betracht ziehen. Deshalb ergibt sich daraus auch ein Sicherheitsaspekt. Wie kürzlich dem Stadtrat im Rahmen des Sicherheitsberichtes der Polizei vorgestellt, steigen auch in Regensburg die Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Seniorinnen und Senioren deutlich an. Zudem sind Seniorinnen und Senioren zu einem großen Teil Unfallverursacher. Verletzungen stellen im höheren Alter zwangsläufig auch ein höheres Eigenrisiko dar. Die Regensburger Polizei plant im Übrigen ebenfalls präventive Aktivitäten, um den Trend entgegenzuwirken.
In mehreren deutschen Städten wurden oder werden ähnliche Aktionen bereits erfolgreich durchgeführt, exemplarisch sei Ludwigsburg, Ulm, Schwabach, Dortmund, Essen und Münster genannt.
In der etwas kleineren, aber vergleichbaren Stadt Ulm (Baden-Württemberg) nahmen in einem Zeitraum von gut 2 Jahren 168 Bürgerinnen und Bürger das Angebot in Anspruch. Sie erhielten kostenlos ein Zeitticket des Verkehrsverbundes für ein Jahr (Seniorenticket) im Wert von 462 €. Im Gegenzug mussten sie den Führerschein abgeben.
Geht man geschätzt davon aus, dass in Regensburg pro Jahr 100 Bürgerinnen und Bürger ein Öko-Ticket des RVV für ein Jahr im Wert von derzeit 566 € erhalten, würden Kosten von insgesamt 56.600 € pro Jahr entstehen. Dagegen steht aber ein langfristiger positiver Effekt für den RVV, weil voraussichtlich viele Nutznießer der Aktion auch nach Ablauf des ersten Jahres RVV-Kunden bleiben und Zeitkarten erwerben werden. In Ulm waren dies 35% der Teilnehmer, die weiterhin ein Zeitticket erwarben. Insofern ist auch von einem nachhaltigen Gewinn für den Umweltverbund und den RVV auszugehen.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass die alleinige Abgabe des Führerscheins zum Teil am Ziel vorbeiführt. Es soll erreicht werden, dass bisherige Kraftfahrzeugnutzer dauerhaft auf den ÖPNV umsteigen. Wird nur die Abgabe des Führerscheins vorausgesetzt, könnten langjährige ÖPNV-Nutzer ihren „archivierten“ Führerschein vorlegen und nachträglich das kostenlose Ticket erhalten, obwohl sie längst kein Kraftfahrzeug mehr benutzen oder besitzen. Dies würde dem Ziel widersprechen, Kraftfahrzeugnutzer zu einem Umstieg zu bewegen. Insofern muss auch die Abmeldung des eigenen Kraftfahrzeuges mit der Führerscheinabgabe einhergehen und nachgewiesen werden. Dies führt auch zu einer tatsächlichen Reduzierung der Kraftfahrzeuge in der Stadt.
Das Ticket sollte mindestens die Tarifzone 2 umfassen, um auch Ziele im nahen Regensburger Umland (z.B. Kaufpark Neutraubling) zu erreichen. Ob ein Öko-Ticket ausreichend ist (Einschränkung: Montag bis Freitag erst ab 09:00 Uhr gültig), wäre zu prüfen.
Der Seniorenbeirat der Stadt Regensburg hat das Vorgehen angeregt und unterstützt diese Aktion. Es wird hier auch keine Diskriminierung älterer Verkehrsteilnehmer gesehen, da eine solche Aktion lediglich einen wirksamen Anreiz gibt, freiwillig und unabhängig vom Lebensalter auf das Kraftfahrzeug zu verzichten.
Initiative:

Dr.-Ing. Josef Zimmermann, Fraktionsvorsitzender
Jürgen Eberwein, stv. Fraktionsvorsitzender