Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Der B-Plan Nr. 15b über die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsflächen für den Ortsteil Keilberg, die Grünthaler Straße und den östlichen Teil der Isarstraße mit der Überführung der Eisenbahnlinie nach Hof soll aktualisiert oder aufgehoben werden.

Begründung:

Im Stadtteil Keilberg existieren zur Zeit drei rechtsverbindliche Bebauungspläne: der B-Plan Nr. 15 vom 26.01.1987, der B-Plan Nr. 15a II vom 17.12.1976 sowie der B-Plan Nr. 15b vom 16.02.1976. Der B-Plan Nr. 15b setzt die öffentlichen Verkehrs-flächen im Stadtteil fest und weist eine über den Hinteren Keilberg führende neue Hauptzufahrtsstraße aus, die den Ortsteil mit der Grünthaler Straße verbindet.

Dieser Bebauungsplan mit seiner Verkehrsführung von 1976 ist längst überholt und deckt sich in vielen Bereichen nicht mehr mit den bereits realisierten Straßenbauten im Stadtteil. Die Voraussetzungen für die in den 1970er Jahren geplante Er-schließung haben sich grundlegend geändert. Unter anderem konnten die Grenzen des Kalkabbaus festgelegt und der Bestand der Vorderen Keilbergstraße gesichert werden.

In mehreren Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung haben Vertreter des Stadtplanungsamtes bestätigt, dass es auch zukünftig keine Planungen der Stadt für eine neue Hauptzufahrtsstraße über den Hinteren Keilberg gibt. Die CSU-Fraktion stellt daher den Antrag, den B-Plan Nr. 15b zu aktualisieren oder gegebenenfalls aufzuheben und die öffentlichen Verkehrsflächen neu festzusetzen.   


Mit freundlichen Grüßen


Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat

 

Initiative:

Dr. Armin Gugau   
Stadtrat 

Dagmar Schmidl
Stadträtin

Hans Renter
Stadtrat