Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:
Die Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Stadt Regensburg vom 05.06.2014 wird dahingehend geändert, dass im gesamten Stadtgebiet Regensburg keine „Straßenprostitution“ mehr erlaubt ist. Dazu sind die Ausnahmen des § 2 Absatz 2 der Verordnung aufzuheben.

Begründung:

Im § 2 Absatz 1 der Verordnung ist geregelt, dass die Prostitutionsausübung auf Straßen, Wegen und Plätzen, Anlagen und sonstigen einsehbaren Orten im gesamten Stadtgebiet verboten ist (Anmerkung: § 1 bestimmt den Sperrbezirk, in dem jegliche Prostitutionsausübung untersagt ist). Der § 2 Absatz 2 lässt für die „Straßenprostitution“ aber Ausnahmen für räumlich begrenzte Bereiche zu. Es handelt sich dabei um einen festgelegten Bereich des Donauhafens und um einen Abschnitt der Guerickestraße.

Seit geraumer Zeit befindet sich unter der Anschrift Guerickestraße 87 eine Flüchtlingsunterkunft (Gemeinschaftsunterkunft), in der auch Flüchtlingsfamilien mit Kindern untergebracht sind. Ausgerechnet in diesem Bereich ist die „Straßenprostitution“ nach aktuellem Stand zulässig.

Zudem sind in unmittelbarer Nähe (z.B. Daimlerstraße) zahlreiche neue Wohnungen entstanden, in denen auch Familien Wohnungen bezogen haben. Deshalb halten sich viele Kinder und Jugendliche aus den Wohnungen und der Gemeinschaftsunterkunft im öffentlichen Bereich der Guerickestraße auf - auch in den Abendstunden.

Der östliche Abschnitt der Guerickestraße mag in früheren Zeiten für die Ausübung der „Straßenprostitution“ akzeptabel gewesen sein, weil sich im weiteren Umfeld keine Wohnbebauung und keine Flüchtlingsunterkunft befand. Diese Voraussetzungen haben sich aber gravierend geändert.

Die Guerickestraße wird nach polizeilichen Erkenntnissen derzeit noch von einer Prostituierten regelmäßig als Anbahnungs- und Kontaktbereich genutzt. Die Nachfrage ist demnach sehr gering. Ein Verbot würde also die Prostitutionsausübung in Regensburg insgesamt kaum einschränken, dagegen aber Familien mit Kindern vor negativen Einflüssen schützen.

Sporadisch wurden noch eine bis zwei Prostituierte im Bereich des Donauhafens festgestellt Nachdem also auch dieser Bereich seit geraumer Zeit kaum zur Ausübung der „Straßenprostitution“ genutzt wird, bietet sich an, die „Straßenprostitution“ in Regensburg nicht nur in der Guerickestraße, sondern generell zu verbieten. Der Bereich des Donauhafens ist abgelegen, insbesondere nachts kaum frequentiert, zum Teil nicht ausreichend beleuchtet und ist deshalb im Hinblick auf die Sicherheit der Prostituierten ohnehin als ungeeignet zu betrachten.

Daneben sprechen auch hygienische Gründe für ein Verbot der Prostitution auf der Straße. Insofern sollten ersatzweise auch keine anderen Flächen für die Prostitution im öffentlichen Raum freigegeben werden.

Mit dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes am 01.07.2017 werden auch an Modellwohnungen relativ hohe Mindestanforderungen gestellt. Deshalb ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Modellwohnungen zwangsläufig reduziert und Prostituierte wieder in die „Straßenprostitution“ verdrängt werden. Mit einem generellen Verbot der „Straßenprostitution“ könnte vermieden werden, dass diese unerwünschte Art der Prostitutionsausübung in Regensburg wieder mehr „auflebt“. Mehrere Städte in Bayern lassen generell keine „Straßenprostitution“ zu (z.B. Landshut).

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender / Stadtrat

 

Initiative:

Bernadette Dechant, Stadträtin

Jürgen Eberwein , Stadtrat     
stv. Fraktionsvorsitzender