Antrag

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung: Einführung des „Vier-Augen-Prinzips“ bei städtischen Grundstücksgeschäften

19. Juni 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit zwölf Monaten steht die Stadt Regensburg wegen einer sog. „Korruptionsaffäre“ bundesweit in den Schlagzeilen. Wie sich herausstellte, sind die politischen Entscheidungsträger, der Stadtrat, häufig nicht oder jdf. nicht ausreichend in die Willensfindungsprozesse der Verwaltung eingebunden und nicht über die der Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachen informiert.

Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie für künftige Grundstückskäufe und –verkäufe der Stadt Regensburg das sog. „Vier-Augen-Prinzip“ (wieder) eingeführt bzw. umgesetzt werden kann.

Antrag

Beantragung einer Ombudsstelle für das Transitzentrum

01. Juni 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, beim Freistaat Bayern die Errichtung einer Ombudsstelle für das Transitzentrum (wie nachfolgend beschrieben) verbindlich zu beantragen, die bei der Regierung der Oberpfalz angesiedelt ist und vom Freistaat Bayern finanziert wird.

Antrag

CSU-Fraktion fordert Erweiterung des Nachtbusnetzes

30. Mai 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit den Stadtwerken Regensburg / RVB zu prüfen, wie das vorhandene Nachtbusnetz nach Ende des einjährigen Testbetriebes erweitert werden kann und mittels Schleifenfahrten weitere Stadtteile, insbesondere Oberisling, Leoprechting, Graß, Schwabelweis und Hohes Kreuz angebunden werden können. 

Antrag

Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen auf der Regensburger Dult

23. Mai 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Das räumliche Umfeld der Dult soll künftig per Videoüberwachung sicherer werden. Bei der Herbstdult 2017 sollen deshalb erstmals Kameras zur Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten installiert werden. Außerdem sollen zusätzliche Maßnahmen zum Schutz und für die Sicherheit der betroffenen Anwohner und Geschäftsleute in Stadtamhof, in der Altstadt und in Steinweg auf den Weg gebracht und dafür ggf. die städtische Dultverordnung ergänzt werden.

Antrag

Anreize schaffen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel / Kostenloses RVV-Jahresabo gegen Abgabe des Führerscheins

15. Mai 2017

In einem Antrag setzt sich die CSU-Fraktion auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Eberwein dafür ein, mehr Anreize für KFZ-Benutzer zu schaffen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Besonders Seniorinnen und Senioren sollen dazu animiert werden.

Antrag:
Die Stadt Regensburg übernimmt für Bürgerinnen und Bürgern mit Hauptwohnsitz in Regensburg die Kosten für ein Jahresabonnement des Öko-Tickets oder eines anderen geeigneten Zeittickets des Regensburger Verkehrsverbundes (RVV), wenn sie ihren Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeben und zugleich ein eigenes Kraftfahrzeug abmelden. Das Zeitticket umfasst mindestens die Tarifzonen 1 und 2.

Ziel dieser Aktion soll sein, Anreize für Kraftfahrzeugnutzer zu schaffen, dauerhaft auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Insbesondere Seniorinnen und Senioren sollen dazu animiert werden, freiwillig auf ihr eigenes Fahrzeug zu verzichten. Diese Aktion wäre ein weiterer Mosaikstein, um den ÖPNV zu stärken.

 

Pressemitteilung

Spendenaffäre: CSU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zum Wohle der Stadt

26. Januar 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt aus gegebenem Anlass für die Entscheidungsfindung im Stadtrat zum Wohle der Stadt folgenden

Dringlichkeitsantrag:

1. Entscheidungen werden künftig bis auf weiteres ohne Bindung an bestehende Vereinbarungen getroffen, wobei zum Wohle der Stadt -soweit wie möglich- Einvernehmen herzustellen ist.

 2. Zu diesem Zweck sind zu allen wichtigen Vorgängen -soweit kein Einvernehmen im Stadtrat zu erwarten ist- die Entscheidungsgrundlagen (Vorlagen, Anträge) im Ältestenrat vorzuberaten. Hierbei sind Kompromisse anzustreben.

 3. In der Verwaltung ist eine Ombudsstelle einzurichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger mit Eingaben und Beschwerden wenden können. Eingaben und Beschwerden sind von der Ombudsstelle zügig aufzubereiten und dann dem Ältestenrat zur Beratung vorzulegen.

 

Antrag

Spendenaffäre: Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zum Wohle der Stadt

26. Januar 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt aus gegebenem Anlass für die Entscheidungsfindung im Stadtrat zum Wohle der Stadt folgenden

Dringlichkeitsantrag:

1. Entscheidungen werden künftig bis auf weiteres ohne Bindung an bestehende Vereinbarungen getroffen, wobei zum Wohle der Stadt -soweit wie möglich- Einvernehmen herzustellen ist.

2. Zu diesem Zweck sind zu allen wichtigen Vorgängen -soweit kein Einvernehmen im Stadtrat zu erwarten ist- die Entscheidungsgrundlagen (Vorlagen, Anträge) im Ältestenrat vorzuberaten. Hierbei sind Kompromisse anzustreben.

3. In der Verwaltung ist eine Ombudsstelle einzurichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger mit Eingaben und Beschwerden wenden können. Eingaben und Beschwerden sind von der Ombudsstelle zügig aufzubereiten und dann dem Ältestenrat zur Beratung vorzulegen.

Antrag

Lärmschutz für Bürger am Hohen Kreuz

09. Januar 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge des Bebauungsplanes 215 I vorher den Bebauungsplan 161 zu realisieren und ein Lärmschutzkonzept für die angrenzende Wohnbebauung zu erstellen, das die Lärmsituation für die Wohnbebauung am Hohen Kreuz nach der Verwirklichung des Baurechts aus den beiden Bebauungsplänen (161 und 215) darstellt.

 

Anfrage

Erscheinungsbild und Aufenthaltsqualität des Alten Kornmarktes

05. Dezember 2016

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Parkraumkonzept für den Bereich des Alten Kornmarkts zu erstellen und Vorschläge zu unterbreiten, wie dessen Erscheinungsbild aufgewertet und die Aufenthaltsqualität dieses historisch bedeutsamen Platzes erhöht werden kann.

Antrag

Bedarf eines 3. Rathauses und Umfang der angemieteten städt. Bürofläche

21. November 2016

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:

Die Stadtverwaltung wird um einen ausführlichen Bericht gebeten, welche Büroflächen außerhalb der beiden Rathäuser für ihre Beschäftigten angemietet wurden und welche Kosten damit verbunden sind, und ob es mittelfristig nicht kostengünstiger wäre, ein drittes Rathaus zu errichten.

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