Antrag

Prüfantrag zur neuen Anbindung Brandlberg/Grünthal an Pilsen-Allee

10. April 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Prüfantrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob durch eine parallel zur Pilsen-Allee verlaufenden Straße, die Grünthal und Brandlberg über die Kreuzung an der Donaustaufer Straße/Pilsen-Allee anbindet, die Verkehrsprobleme in der Pilsen-Allee entschärft werden können.
Zeitgleich soll die Verwaltung mit dem Grundstückseigentümer des östlich zur Pilsen-Allee gelegenen Grundstücks (Kalkwerk) Verhandlungen über einen entsprechenden Verkauf der benötigten Flächen verhandeln.

Antrag

Dringlichkeitsantrag zur Verkehrssituation am Brandlberg

15. März 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die einzige Zufahrt zum Brandlberg gerade für Rettungskräfte ungehindert passierbar ist und bleibt.

Antrag

Informationsveranstaltung über den geplanten DITIB-Moscheebau

20. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg in einer offenen Veranstaltung über den geplanten Moscheebau der DITIB zu informieren.

Antrag

Dringlichkeitsantrag zur Erneuerung des städtischen Krematoriums

18. Januar 2018

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der Planung der Erneuerung der Rauchgasanlagen im Krematorium Regensburg aufzuheben und eine Machbarkeitsuntersuchung unter Einbeziehung mehrerer in Frage kommender Anlagenbauer für eine komplette Erneuerung der Anlagen (Öfen, Rauchgasanlagen etc.) in Auftrag zu geben.

Antrag

Fragenkatalog zum städtischen Krematorium

07. Dezember 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat die Einnahmen und Ausgaben der Abteilung Bestattungswesen und hier noch einmal gesondert die des städtischen Krematoriums und der Friedhofsverwaltung der vergangenen fünf Jahre zeitnah und detailliert offenzulegen. Außerdem sollen die folgenden Fragen zeitnah schriftlich beantwortet werden. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es der CSU-Fraktion bei der Aufarbeitung der Vorfälle um das städtische Krematorium nicht allein um eine rechtliche Einordnung geht. In diesem sensiblen Bereich, bei der Bestattung von Toten, sowie bei der Führung von Mitarbeitern geht es um das Ansehen der Stadt Regensburg als Dienstleister und als Arbeitgeber.

Antrag

Mehr Transparenz bei städtischen Verträgen: Kenntnisnahme von Vertragsentwürfen durch den Stadtrat

27. November 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Alle Verträge, die die Stadt Regensburg mit Dritten abzuschließen beabsichtigt und die in die Zuständigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse fallen, werden künftig als Entwurf und damit transparent zusammen mit der Beschlussvorlage dem Stadtrat und seiner Ausschüsse vor Beschlussfassung und Abschluss des Vertrages zur Kenntnis gegeben.

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