Antrag

Bericht zur Entwicklung der Tourismus- und Übernachtungszahlen in Regensburg

26. März 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: *

Die Verwaltung wird gebeten, ergänzend zum Tourismuskonzept vom 25.10.18 über die Entwicklung der Tourismus- und Übernachtungszahlen in Regensburg zu berichten.

Insbesondere mögen dabei die aktuellen Kapazitäten, Übernachtungszahlen und Auslastungen der Hotelbetriebe und der Ferienwohnungen dargestellt sowie – unter Beiziehung der RTG – eine Prognose bzgl. der Entwicklung der Übernachtungszahlen in den kommenden zehn Jahren unter Berücksichtigung der Zuwächse im Hotel- und Ferienwohnungsbereich abgegeben werden.

Begründung:

Während in der Beschlussvorlage zum Tourismuskonzept, das im Stadtrat am 25.10.18 beschlossen wurde, von einem „Übernachtungszuwachs von nahezu 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren“ berichtet wird sowie, dass „davon auszugehen ist, dass auch die Tourismuswirtschaft sich in den nächsten Jahren positiv weiterentwickeln wird“ (S. 2) und im Tourismuskonzept selbst noch von einer „statistisch überdurchschnittlichen Auslastung der Beherbergungsbetriebe“ und „kontinuierlich steigenden Übernachtungszahlen“ (S. 118) die Rede ist, wurde nun knapp fünf Monate später in der Mittelbayerischen Zeitung am 11.03.19 berichtet, dass das Wachstum, d.h. die Zuwachsrate bei den Gäste- und Übernachtungszahlen in Regensburg seit drei Jahren zurückgeht.

Dieser Zeitungsbericht mit dem Titel „Der Tourismusmotor stottert“ sorgte dafür, dass das Hotelgewerbe - überwiegend Mittelstandsbetriebe - verunsichert ist, inwieweit die bisherigen Hotels noch ausgelastet sein werden. Diese Sorgen werden insbesondere davon getragen, dass nunmehr knapp 1.000 zusätzliche Zimmer in z.T. großen Hotelketten entstehen und auch immer mehr Ferienwohnungen in Regensburg angeboten werden.

Antrag

Änderung der Verkehrsführung am Odessa-Ring

13. März 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion 


beantragt  *,

zu prüfen, ob die Verkehrsführung am Odessaring dergestalt verändert werden kann, dass bei der Ausfahrt auf Höhe der Armin-Wolf-Arena die Geradeausspur künftig zudem als Linksabbiegerspur genutzt wird.


Begründung:

Nachdem die Geradeausspur auf dem Odessaring zum Kalkwerk kaum befahren ist, auf der Linksabbiegerspur Richtung Donaustaufer Straße sich der Verkehr hingegen regelmäßig staut, regt die CSU-Fraktion an, zu prüfen, ob im Interesse  eines zügigen  Verkehrsflusses zwei Linksabbieger markiert werden können, so dass auch die Geradeausspur zudem als Linkabbiegerspur künftig dienen kann.

Antrag

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Liebhartstraße

11. März 2019

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Liebhartstraße;
Straßenerneuerung und sichere Fuß-/Radwegeverbindung für die Ortsdurchfahrt Leoprechting

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion stellt folgende

Anträge:

1. Die Liebhartstraße wird in das Straßenerhaltungsprogramm der Stadt aufgenommen, die Fahrbahndecke instandgesetzt und mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen.

2. Es wird geprüft, ob und wie eine sichere, durchgängige und barrierearme Fuß- und Radwegeverbindung durch die Ortschaft Leoprechting geschaffen werden kann.

Antrag

„Share-Deals“ in Regensburg

27. Februar 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,die CSU-Stadtratsfraktion 

beantragt : *

einen Bericht der Verwaltung,

1. ob und inwieweit auch Regensburg von sog. „Share-Deals“ betroffen ist und

2. welche Auswirkungen diese haben
• auf den Wohnungsmarkt
• die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Regensburg
• die Einnahmen aus dem Anteil der Grunderwerbssteuer
(Art. 8 BayFAG) 

Begründung:

Rund 65 Prozent der Wohnungen werden bundesweit mittlerweile mittels eines sog. „Share-Deals“ verkauft, d.h. Immobilienriesen wie Vermietungskonzerne und Investoren kaufen nicht Gebäude, sondern Unternehmen.

 

Antrag

Kurzzeitstellplätze im Candis-Quartier

26. Februar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag : *

Um die Situation für Anwohner und Besucher zu verbessern beantragen wir  einen Teil der öffentlichen Stellplätze im Candis-Quartier in Kurzzeitstellplätze umzuwandeln. Des Weiteren beantragen wir, dass das Candis-Quartier in den Überwachungsbereich der Städtischen Verkehrsüberwachung aufgenommen und im Anschluss regelmäßig kontrolliert wird.
  

Begründung:

Im Candis Quartier gibt es ausreichend Besucherparkplätze. Doch werden diese überwiegend nicht von Besuchern, sondern von Anwohnern oder Menschen, die im Bereich Candis arbeiten,  als kostenlose Alternative zum kostenpflichtigen Tiefgaragenstellplatz genutzt.
Das hat zur Folge, dass weder Handwerker, noch andere Dienstleister, wie Ärzte, Hebammen, ambulante Pflegedienste o.ä. deren Terminpläne oft sehr eng getaktet sind, faktisch keine Möglichkeit haben in Einsatznähe zu parken. Ebenso sind Anwohner und ihre Besucher i.d.R. gezwungen zum Be- und Entladen ihre Fahrzeuge regelwidrig abzustellen, da keine andere Halte- bzw. Parkmöglichkeit besteht.
Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass das Candis-Quartier außerhalb des Einsatzbereichs der Städtischen Verkehrsüberwachung liegt und somit der Kontrolle der Polizei unterliegt. Da laut Aussage verschiedener Bewohner nur sehr selten bis gar nicht kontrolliert und somit nicht geahndet wird, besteht keinerlei Anreiz für Bewohner und Besucher, wildes/verbotswidriges Parken zu unterlassen.

Antrag

Aktiver und reaktionsschneller Winterdienst

06. Februar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag : *

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen aktiven und reaktionsschnellen Winterdienst zu gewährleisten. Insbesondere ist der freie und gefahrlose Zugang zu Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Seniorenheim, Beratungsstellen und Familien- und Pflegestützpunkten sicherzustellen.

 

 

Antrag

Können sich unsere Senioren und Seniorinnen in Regensburg ihre Pflege leisten?

05. Februar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag : *

Die Stadtverwaltung wird gebeten, schriftlich zu berichten, ob die Regensburger Senioren und Seniorinnen sich die Pflege leisten können.

Folgende Detailfragen sind hierbei von besonderem Gewicht:

-  Wie wird vor Ort in Regensburg gepflegt: durch Angehörige, ambulante Dienste   
   oder stationär?
-  Wie ist die Erreichbarkeit der stationären Pflegeeinrichtungen?
-  Wie wird die Qualität der Pflege in Regensburg bewertet?
-  Wie viele Pflegetage können sich Senioren durchschnittlich im Jahr leisten?


-  Welche Leistung bekommen die Pflegebedürftigen für ihr Geld?
-  Reicht das Einkommen aus, um sich die Pflege leisten zu können? Wie viele
   Pflegebedürftige müssen zusätzlich Sozialhilfe beantragen?
-  Gibt es in Zukunft ausreichend Pflegepersonal in der Stadt Regensburg?

 

 

Antrag

Bericht der Verwaltung zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer Erwartung bezüglich der Auswirkungen auf die Steuereinnahmen

01. Februar 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden


Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ggf. in nichtöffentlicher Sitzung, über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Regensburg zu berichten.

Die Stadtverwaltung möge weiter berichten, wie sie die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Steuereinnahmen, insbesondere auf die Gewerbesteuereinnahmen, einschätzt.


Begründung:

Der Mittelbayerischen Zeitung vom 25.01.2019 war zu entnehmen, dass die OSRAM Opto Semiconductors am Standort Regensburg einen massiven Stellenabbau plant.

Bereits vor einigen Monaten hatte General Electric die Schließung des Standortes Regensburg beschlossen.

Auch die Maschinenfabrik Reinhausen (MR) sieht sich gezwungen, den Ausbau des Standortes Haslbach zu verschieben.

Antrag

Gemeinsamer Antrag von CSU Stadt- u. Kreistagsfraktion Regensburg

23. Januar 2019


Modellregion für ein 365 Euro- Jahresticket

 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

1. Die Fraktionen im Stadtrat der Stadt Regensburg und im Kreistag des Landkreises Regensburg beantragen, dass sich Stadt und Landkreis Regensburg dafür einsetzen, dass die Region Regensburg, mit dem Verbundgebiet des RVV, Modellregion für die Einführung eines 365 € -Jahrestickets wird.
Dies bedeutet, dass der ÖPNV für 1 Euro pro Tag genutzt werden kann.

2. Die Verwaltungen berichten in den nächsten Sitzungen von Stadtrat und Kreistag welche Auswirkungen bei der Einführung eines solchen Tickets für den RVV zu erwarten sind und welche finanziellen Belastungen auf Stadt und Landkreis Regensburg zu kommen werden.

 

Antrag

Feinstaubbelastung durch Feuerwerke

15. Januar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag :

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu berichten, in welchem Verhältnis die Feinstaubbelastung durch Feuerwerke an Silvester und während der Dulten zu der jährlichen Gesamtbelastung im Stadtgebiet steht.
 

Begründung:

In den letzten Monaten wurde mehrmals über die Thematik Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke in Städten berichtet.

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