Antrag

Kurzzeitstellplätze im Candis-Quartier

26. Februar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag : *

Um die Situation für Anwohner und Besucher zu verbessern beantragen wir  einen Teil der öffentlichen Stellplätze im Candis-Quartier in Kurzzeitstellplätze umzuwandeln. Des Weiteren beantragen wir, dass das Candis-Quartier in den Überwachungsbereich der Städtischen Verkehrsüberwachung aufgenommen und im Anschluss regelmäßig kontrolliert wird.
  

Begründung:

Im Candis Quartier gibt es ausreichend Besucherparkplätze. Doch werden diese überwiegend nicht von Besuchern, sondern von Anwohnern oder Menschen, die im Bereich Candis arbeiten,  als kostenlose Alternative zum kostenpflichtigen Tiefgaragenstellplatz genutzt.
Das hat zur Folge, dass weder Handwerker, noch andere Dienstleister, wie Ärzte, Hebammen, ambulante Pflegedienste o.ä. deren Terminpläne oft sehr eng getaktet sind, faktisch keine Möglichkeit haben in Einsatznähe zu parken. Ebenso sind Anwohner und ihre Besucher i.d.R. gezwungen zum Be- und Entladen ihre Fahrzeuge regelwidrig abzustellen, da keine andere Halte- bzw. Parkmöglichkeit besteht.
Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass das Candis-Quartier außerhalb des Einsatzbereichs der Städtischen Verkehrsüberwachung liegt und somit der Kontrolle der Polizei unterliegt. Da laut Aussage verschiedener Bewohner nur sehr selten bis gar nicht kontrolliert und somit nicht geahndet wird, besteht keinerlei Anreiz für Bewohner und Besucher, wildes/verbotswidriges Parken zu unterlassen.

Antrag

Aktiver und reaktionsschneller Winterdienst

06. Februar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag : *

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen aktiven und reaktionsschnellen Winterdienst zu gewährleisten. Insbesondere ist der freie und gefahrlose Zugang zu Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Seniorenheim, Beratungsstellen und Familien- und Pflegestützpunkten sicherzustellen.

 

 

Antrag

Können sich unsere Senioren und Seniorinnen in Regensburg ihre Pflege leisten?

05. Februar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag : *

Die Stadtverwaltung wird gebeten, schriftlich zu berichten, ob die Regensburger Senioren und Seniorinnen sich die Pflege leisten können.

Folgende Detailfragen sind hierbei von besonderem Gewicht:

-  Wie wird vor Ort in Regensburg gepflegt: durch Angehörige, ambulante Dienste   
   oder stationär?
-  Wie ist die Erreichbarkeit der stationären Pflegeeinrichtungen?
-  Wie wird die Qualität der Pflege in Regensburg bewertet?
-  Wie viele Pflegetage können sich Senioren durchschnittlich im Jahr leisten?


-  Welche Leistung bekommen die Pflegebedürftigen für ihr Geld?
-  Reicht das Einkommen aus, um sich die Pflege leisten zu können? Wie viele
   Pflegebedürftige müssen zusätzlich Sozialhilfe beantragen?
-  Gibt es in Zukunft ausreichend Pflegepersonal in der Stadt Regensburg?

 

 

Antrag

Bericht der Verwaltung zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer Erwartung bezüglich der Auswirkungen auf die Steuereinnahmen

01. Februar 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden


Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ggf. in nichtöffentlicher Sitzung, über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Regensburg zu berichten.

Die Stadtverwaltung möge weiter berichten, wie sie die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Steuereinnahmen, insbesondere auf die Gewerbesteuereinnahmen, einschätzt.


Begründung:

Der Mittelbayerischen Zeitung vom 25.01.2019 war zu entnehmen, dass die OSRAM Opto Semiconductors am Standort Regensburg einen massiven Stellenabbau plant.

Bereits vor einigen Monaten hatte General Electric die Schließung des Standortes Regensburg beschlossen.

Auch die Maschinenfabrik Reinhausen (MR) sieht sich gezwungen, den Ausbau des Standortes Haslbach zu verschieben.

Antrag

Gemeinsamer Antrag von CSU Stadt- u. Kreistagsfraktion Regensburg

23. Januar 2019


Modellregion für ein 365 Euro- Jahresticket

 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

1. Die Fraktionen im Stadtrat der Stadt Regensburg und im Kreistag des Landkreises Regensburg beantragen, dass sich Stadt und Landkreis Regensburg dafür einsetzen, dass die Region Regensburg, mit dem Verbundgebiet des RVV, Modellregion für die Einführung eines 365 € -Jahrestickets wird.
Dies bedeutet, dass der ÖPNV für 1 Euro pro Tag genutzt werden kann.

2. Die Verwaltungen berichten in den nächsten Sitzungen von Stadtrat und Kreistag welche Auswirkungen bei der Einführung eines solchen Tickets für den RVV zu erwarten sind und welche finanziellen Belastungen auf Stadt und Landkreis Regensburg zu kommen werden.

 

Antrag

Feinstaubbelastung durch Feuerwerke

15. Januar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag :

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu berichten, in welchem Verhältnis die Feinstaubbelastung durch Feuerwerke an Silvester und während der Dulten zu der jährlichen Gesamtbelastung im Stadtgebiet steht.
 

Begründung:

In den letzten Monaten wurde mehrmals über die Thematik Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke in Städten berichtet.

Antrag

Schaffung einer Stelle für Archivpädagogik

14. Januar 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Schaffung einer neuen Stelle für Archivpädagogik im Stadtarchiv Regensburg, um dessen Öffentlichkeitsarbeit verbessern sowie den Zugang zum Archiv und die Arbeit im Archiv erleichtern zu können.
 

Begründung:

Die Stadt Regensburg verfügt über eines der bedeutendsten Stadtarchive Deutschlands.

Antrag

Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpfen

18. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende
Anträge:
 
1. Die Stadtverwaltung möge berichten,
a. wieviel Wohnungen im Stadtgebiet in der aktuellen Stadtratsperiode in Gewerbeeinheiten und Ferienwohnungen umgewandelt wurden,
b. wieviel neue Wohnungen und insb. Sozialwohnungen in dieser Zeit geschaffen wurden,
c. welche Voraussetzungen für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung bei Wohnraum - entsprechend der Satzung in München – bestehen und mit welchen Folgen eine solche Satzung verbunden wäre.

2. Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Zweckentfremdungssatzung auch in Regensburg vorliegen.

3. Für diesen Fall wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung nach dem ZwEWG zu erstellen und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.

 
Begründung:
Wie in anderen Großstädten auch, ist der Wohnungsmarkt in Regensburg bekanntlich seit Jahren äußerst angespannt.

Antrag

Verbesserung der Verkehrssituation am Unterislinger Weg

14. Dezember 2018


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion b e a n t r a g t * ,

zu prüfen, wie die Verkehrssituation am Unterislinger Weg verbessert werden kann.

Begründung:

1. Unterislinger Weg stadteinwärts
Verkehrsteilnehmer aus Oberisling und Umgebung stellen fest, dass sich gerade morgens im Berufsverkehr stadteinwärts ein erheblicher Rückstau auf dem Unterislinger Weg bildet, verbunden mit einer oft langen Wartezeit, um von der Rauberstraße in den Unterislinger Weg einbiegen zu können.

Antrag

Gleichbehandlung bei den Gebühren für die Sing- und Musikschule

06. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Gebühren für die Sing- und Blockflötenklassen sowie den Cantemus–Chor werden einheitlich ermäßigt. Es soll künftig nicht mehr unterschieden werden, ob die Grundschulkinder die verlängerte Mittagsbetreuung, einen Hort, die kurze Mittagsbetreuung oder gar keine Mittagsbetreuung besuchen.

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