Antrag
30. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird um einen ausführlichen Rechenschaftsbericht des Wohnbau-flächenmanagements gebeten.
Begründung:
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 07. März 2017 im Rahmen der Wohnbauoffensive beschlossen, eine/n Wohnbaumanger/in im Amt für Stadtentwicklung zu bestellen.
Nachdem Bauland und damit die Versorgung mit Wohnungen nach wie vor knapp ist, ist es für die CSU-Fraktion infolge des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufes von über zwei Jahren von Interesse, zu erfahren, was seit der Stellenbesetzung bereits zum 01. Januar 2017 in diese Richtung unternommen wurde, insb.
- ob und welche Bauflächen erkannt wurden
- ob und welche Maßnahmen für deren Nutzung ergriffen wurden
- ob und welche möglichen Nutzungsänderungen sowie
- ob und welche möglichen Nachverdichtungen festgestellt wurden,
wie im Planungsausschuss vom 04. April 2017 unter TOP 7 auf entsprechende Nachfrage der CSU-Fraktion in Aussicht gestellt.
Antrag
30. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion
beantragt *
Auskunft darüber zu geben, in wie weit geplant ist, alternativ zur Anschaffung bzw. Leasing von Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark (einschl. Bussen) Fahr-leistungen (abzurechnen in km oder Betriebsstunden) einzukaufen.
Begründung:
In der Privatwirtschaft sind derartige Modelle, Einkauf von Fahrleistungen, hinreichend erprobt. Nach unserem Kenntnisstand haben auch die RVB diese Modelle vor einigen Jahren bereits untersucht.
Das Nutzungsrecht ersetzt den Besitz und das Eigentum. Das Produkt wird zur Dienstleistung auf Zeit, häufig über Abonnements, ist jederzeit greifbar – unabhängig von Ort und Zeit.
Antrag
29. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird um einen ausführlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung einer Anbindung des Stadtteils Keilbergs an den Radweg in der Grünthaler Straße durch das Tiefbauamt gebeten.
Begründung:
Mehrmals hat die CSU-Fraktion Berichte der Verwaltung eingefordert, ob und auf welche Weise der Stadtteil Keilberg an das städtische Radwegenetz angebunden werden kann.
Antrag
09. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die provisorische Busspur an der Hermann-Geib-Straße wird aufgehoben und eine dauerhafte Einrichtung einer Busspur nicht weiter verfolgt.
Begründung:
Die Hermann-Geib-Straße wird werktags stadtauswärts grundsätzlich von drei Bussen pro Stunde bedient. Ausnahmen dazu gibt es zwischen 7 und 8 Uhr und zwischen 13 und 14 Uhr. Während des Tages verkehren an Samstagen stündlich drei, an Sonn und Feiertagen zwei Busse pro Stunde. Außerhalb dieser Zeiten fahren weniger Busse.
Antrag
08. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag : *
Die Stadtführung wir gemeinsam mit dem Inklusionsbeauftragten gebeten, über die kommunalen Aktivitäten zur Umsetzung der UN –Behindertenrechtskommission im Stadtrat zu berichten.
Begründung:
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist das erste globale Rechtsinstrument, das die Menschenrechte, bezogen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen veranschaulicht. Es anerkennt Behinderung als selbstverständlicher Teil der Vielfalt menschlichen Lebens.
Antrag
03. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird um einen ausführlichen Bericht gebeten, wie weit das neue Konzept der Stadt Regensburg für die konkrete Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus vorangeschritten ist.
Begründung:
Der Planungsausschuss hat am 31. Januar 2017 - auf den entsprechenden CSU-Antrag vom 19. Januar 2017 hin - einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept vorzulegen, wie der Genossenschaftswohnungsbau bei der Vergabe von städtischen Grundstücken konkret gefördert werden kann.Dabei sollten die Kriterien dargelegt, eine Quote definiert und Umsetzungsvorschläge unterbreitet werden.
Nachdem seit diesem Beschluss ein Zeitraum von über zwei Jahren (!) vergangen ist, möchte die CSU-Fraktion nunmehr höflich den aktuellen Sachstand anfragen.
Antrag
26. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag: *
Die Verwaltung wird gebeten, ergänzend zum Tourismuskonzept vom 25.10.18 über die Entwicklung der Tourismus- und Übernachtungszahlen in Regensburg zu berichten.
Insbesondere mögen dabei die aktuellen Kapazitäten, Übernachtungszahlen und Auslastungen der Hotelbetriebe und der Ferienwohnungen dargestellt sowie – unter Beiziehung der RTG – eine Prognose bzgl. der Entwicklung der Übernachtungszahlen in den kommenden zehn Jahren unter Berücksichtigung der Zuwächse im Hotel- und Ferienwohnungsbereich abgegeben werden.
Begründung:
Während in der Beschlussvorlage zum Tourismuskonzept, das im Stadtrat am 25.10.18 beschlossen wurde, von einem „Übernachtungszuwachs von nahezu 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren“ berichtet wird sowie, dass „davon auszugehen ist, dass auch die Tourismuswirtschaft sich in den nächsten Jahren positiv weiterentwickeln wird“ (S. 2) und im Tourismuskonzept selbst noch von einer „statistisch überdurchschnittlichen Auslastung der Beherbergungsbetriebe“ und „kontinuierlich steigenden Übernachtungszahlen“ (S. 118) die Rede ist, wurde nun knapp fünf Monate später in der Mittelbayerischen Zeitung am 11.03.19 berichtet, dass das Wachstum, d.h. die Zuwachsrate bei den Gäste- und Übernachtungszahlen in Regensburg seit drei Jahren zurückgeht.
Dieser Zeitungsbericht mit dem Titel „Der Tourismusmotor stottert“ sorgte dafür, dass das Hotelgewerbe - überwiegend Mittelstandsbetriebe - verunsichert ist, inwieweit die bisherigen Hotels noch ausgelastet sein werden. Diese Sorgen werden insbesondere davon getragen, dass nunmehr knapp 1.000 zusätzliche Zimmer in z.T. großen Hotelketten entstehen und auch immer mehr Ferienwohnungen in Regensburg angeboten werden.
Antrag
13. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion
beantragt *,
zu prüfen, ob die Verkehrsführung am Odessaring dergestalt verändert werden kann, dass bei der Ausfahrt auf Höhe der Armin-Wolf-Arena die Geradeausspur künftig zudem als Linksabbiegerspur genutzt wird.
Begründung:
Nachdem die Geradeausspur auf dem Odessaring zum Kalkwerk kaum befahren ist, auf der Linksabbiegerspur Richtung Donaustaufer Straße sich der Verkehr hingegen regelmäßig staut, regt die CSU-Fraktion an, zu prüfen, ob im Interesse eines zügigen Verkehrsflusses zwei Linksabbieger markiert werden können, so dass auch die Geradeausspur zudem als Linkabbiegerspur künftig dienen kann.
Antrag
11. März 2019
Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Liebhartstraße;
Straßenerneuerung und sichere Fuß-/Radwegeverbindung für die Ortsdurchfahrt Leoprechting
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion stellt folgende
Anträge:
1. Die Liebhartstraße wird in das Straßenerhaltungsprogramm der Stadt aufgenommen, die Fahrbahndecke instandgesetzt und mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen.
2. Es wird geprüft, ob und wie eine sichere, durchgängige und barrierearme Fuß- und Radwegeverbindung durch die Ortschaft Leoprechting geschaffen werden kann.
Antrag
27. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,die CSU-Stadtratsfraktion
beantragt : *
einen Bericht der Verwaltung,
1. ob und inwieweit auch Regensburg von sog. „Share-Deals“ betroffen ist und
2. welche Auswirkungen diese haben
• auf den Wohnungsmarkt
• die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Regensburg
• die Einnahmen aus dem Anteil der Grunderwerbssteuer
(Art. 8 BayFAG)
Begründung:
Rund 65 Prozent der Wohnungen werden bundesweit mittlerweile mittels eines sog. „Share-Deals“ verkauft, d.h. Immobilienriesen wie Vermietungskonzerne und Investoren kaufen nicht Gebäude, sondern Unternehmen.
