Antrag

Kälteschutzhaus, Erwerb Keplerstraße 20

24. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
  
die CSU-Fraktion beantragt:

den Erwerb des Objekts Keplerstraße 20 zur Weiterführung des Kälteschutzprojekts.

Nach Aufgabe des gut angenommenen Kälteschutzhauses in der Wöhrdstraße 56 möchte die Stadt Regensburg dieses Projekt an einem anderen Ort weiterführen. Es ist aus Sicht der CSU-Fraktion sinnvoll, dieses neue Kälteschutzhaus in der Nähe der schon bestehenden und gut angenommenen Einrichtung des Strohhalm anzusiedeln, zumal das neben dem Strohhalm befindliche Objekt Keplerstraße 20 zum Verkauf stehen wird. Derzeit ist dort die Kleiderkammer des Strohhalm untergebracht. Das Gebäude eignet sich als Kälteschutzhaus, ist aufgrund seiner zentralen Lage gut erreichbar und kann gemeinsam mit dem Strohhalm zu Synergieeffekten führen, vor allem da die Stadt die Schaffung eines Tagesaufenthalts für Obdachlose plant. Hier können Strohhalm und Kälteschutzhaus zusammenarbeiten. 

Antrag

E-Bike-Förderung

23. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion beantragt:
 
einen Bericht zum aktuellen Stand der Pedelec- und Lastenpedelec-Förderung. Für den Fall, dass die Fördermittel bereits erschöpft sein sollten, regen wir an, diese Mittel nochmals in gleicher Höhe aufgrund der guten Nachfrage aufzustocken.

Antrag

Verbesserung ÖPNV: Übernahme der Beförderungskosten bei Unzumutbarkeit des Schulwechsels (§ 2 IV Nr. 2 SchBefV) oder nur geringfügigen Mehrkosten (§ 2 IV Nr. 3 SchBefV) ab dem Schuljahr 2018/19

02. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vorgesehen ist eine kostenlose Schülerbeförderung durch die Stadt Regensburg als Sachaufwandsträger der öffentlichen Schulen jeweils grundsätzlich nur zur nächstgelegenen Schule. Häufig aber besuchen aufgrund persönlicher Gründe Schüler aus der Stadt Regensburg die Landkreisschulen, so insbesondere etwa Schüler aus Oberisling, Leoprechting und Graß die Realschule Obertraubling oder das Gymnasium Neutraubling, Schüler aus dem Norden das Gymnasium Lappersdorf. Die CSU-Fraktion stellt deshalb für diese Fälle, dass ein Schulwechsel (z.B. aufgrund medizinischer Indikation) unzumutbar ist oder die Mehrkosten für die Schülerbeförderung maximal 20 % betragen, folgenden Antrag.

Antrag

Elektronischer Abbiegeassistent für städtische LKWs und Busse

19. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:
Alle städtischen LKWs sollen mit elektronischen Abbiegeassistenten nachgerüstet werden.
Des Weiteren sollen zukünftig alle Neuanschaffungen mit einem elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet sein.
Die Stadt Regensburg soll mit der „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) Gespräche führen, damit auch deren Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Darüber hinaus werden die Verwaltung und die „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) gebeten, mit allen im RVV eingebundenen Unternehmen Gespräche zu führen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten.

Antrag

Errichtung eines Buswartehäuschens mit Sitzmöglichkeit und einem taktilen Blindenbodenleitsystem mit Einstiegsfeld an der Haltestelle Schwabelweis, Fleischmannstraße, stadtauswärts

19. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Prüfungsantrag:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob ein Buswartehäuschen mit Sitzmöglichkeit und einem Blindenleitsystem im Rahmen eines taktilen Bodenleitsystems mit Einstiegsfeld und evtl. Beleuchtung in Schwabelweis an der Haltestelle Fleischmannstraße, Linie 5 stadtauswärts, errichtet werden kann.

Antrag

Antrag: Blühende Wiesen und Konzept zum Vogel- und Insektenschutz

12. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Stadt Regensburg dazu beitragen kann, damit Vögel und Insekten geschützt werden. Weiter wird beantragt, dass in einem ersten Schritt an den Grünstreifen an Straßen und auf weiteren geeigneten Grünflächen in Parks etc. blühende Wildblumenwiesen angelegt werden.

Antrag

Mehr Abfallbehälter an der Weinlände

05. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Weinlände weitere Abfallbehälter aufzustellen. Des Weiteren sollen an den bestehenden bzw. an den neuen Abfallbehältern Pfandringe angebracht werden.

Antrag

„Regensburg soll sauberer werden“: Müllvermeidung und –trennung auf öffentlichen Plätzen

15. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

aufgrund wiederholter Bürgerbeschwerden über verschmutzte Wege und überquellende Abfalleimer, die sich bei eigener Wahrnehmung bestätigt haben (s. Fotos unten), wendet sich die CSU-Stadtratsfraktion an Sie mit folgendem Antrag:

1. Die Verwaltung möge beauftragt werden, auf öffentlichen Flächen in der Altstadt (insb. am Bismarckplatz), an den Flussufern (etwa am Unteren Wöhrd, am Grieser Steg und der Jahninsel), in den Parkanlagen sowie im Umfeld der Continental-Arena (insb. bei den Zugängen zu den Feldwegen Richtung Biendlweg und Weingartenstraße) größere und mehr Müllgefäße aufzustellen und gerade in den Sommermonaten diese häufiger als bisher zu entleeren.

2. Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit im Stadtgebiet die vorhandenen Restmüllabfalleimer durch geeignete Mülltrennsysteme ersetzt werden können.

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