Antrag

Verbesserung der Verkehrssituation am Unterislinger Weg

14. Dezember 2018


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion b e a n t r a g t * ,

zu prüfen, wie die Verkehrssituation am Unterislinger Weg verbessert werden kann.

Begründung:

1. Unterislinger Weg stadteinwärts
Verkehrsteilnehmer aus Oberisling und Umgebung stellen fest, dass sich gerade morgens im Berufsverkehr stadteinwärts ein erheblicher Rückstau auf dem Unterislinger Weg bildet, verbunden mit einer oft langen Wartezeit, um von der Rauberstraße in den Unterislinger Weg einbiegen zu können.

Antrag

Gleichbehandlung bei den Gebühren für die Sing- und Musikschule

06. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Gebühren für die Sing- und Blockflötenklassen sowie den Cantemus–Chor werden einheitlich ermäßigt. Es soll künftig nicht mehr unterschieden werden, ob die Grundschulkinder die verlängerte Mittagsbetreuung, einen Hort, die kurze Mittagsbetreuung oder gar keine Mittagsbetreuung besuchen.

Antrag

Reduzierung der Gebühr für eine Böllererlaubnis

03. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion                         

b e a n t r a g t *
die Gebühren für die Sprengstofferlaubnis bei Böller sowohl für die Neuerteilung als auch die Verlängerung zu reduzieren auf ein auch andernorts übliches Maß, wobei die Höhe in das Ermessen der Verwaltung gestellt werden soll.

Pressemitteilung

Gemeindliches Vorkaufsrecht als bewährtes Instrument gegen Wohnungsnot

30. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anträge:

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten,  unter Vorlage eines Lageplans  zu berichten, wo im Stadtgebiet welches gemeindliche Vorkaufsrecht besteht.
 
2. Sie möge bitte berichten, welche Kriterien sie bei der Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht‚ derzeit zugrunde legt.
 
3. Die Verwaltung wird geben, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten,  zukünftig bereits im Vorfeld einer zu treffenden Entscheidung  über die Einleitung eines Vorkaufsrechtsprüfungsverfahrens und das Ergebnis, d.h. die beabsichtigte Ausübung wie Nichtausübung des Vorkaufsrechts, den Stadtrat bzw. den zuständigen Grundstücksausschuss umfassend zu  informieren.
 
5. Von der Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 und 25 BauGB und/oder aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen wird künftig großzügig Gebrauch gemacht, sofern die Voraussetzungen vorliegen und nicht zwingende private Interessen, die zu einer unangemessenen Härte führen würden, dem entgegenstehen.
 
6. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig verstärkt zu prüfen, inwieweit das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, insb. Genossenschaften, ausgeübt werden kann (§ 27a BauGB).

7. Vom preislimitierten Vorkaufsrecht (§28  III BauGB) wird selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.

Antrag

Schriftliche Vereinbarung zwischen der Stadt Regensburg und dem katholischen Pfarramt Mariae Himmelfahrt, Hohengebraching, bzgl. Winterdienst und unentgeltliche Nutzung der Kirchenparkplätze St. Benedikt in Oberisling

22. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine schriftliche Vereinbarung  mit dem katholischen Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching  zu treffen. In dieser Vereinbarung soll geregelt sein, dass sich die Stadt Regensburg verpflichtet,  den Winterdienst auf den öffentlichen Verkehrswegen, an die das Kirchengelände St. Benedikt in Oberisling angrenzt (Gehweg im Norden), durchzuführen, d.h. zu räumen und zu streuen und die Kirche bzw. das katholische Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching von der Verkehrssicherungspflicht freizustellen. Im Gegenzug überlässt die Kirche der städtischen Kindertagesstätte Oberisling für ihre Besucher die Parkplätze auf dem Gelände der Kirche St. Benedikt unentgeltlich. Ferner soll die KiTa dazu angehalten werden, ihre Besucher auf die Benutzung der Kirchenparkplätze zu verweisen.

Antrag

Schaffung eines überdachten Fahrradstellpatzes an der Busendhaltestelle der Linie 1, Prüfening, für 50 Fahrräder

02. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Errichtung eines überdachten Fahrradstellplatzes für 50 Fahrräder anstelle des jetzigen Stellplatzes bzw. Überdachung des vorhanden nicht überdachten Fahrradstellplatzes mit Erweiterung auf insgesamt 50 Fahrradstellplätze an der Busendhaltestelle der Linie 1, Ecke Rennweg/Roter Brachweg.

Antrag

Antrag: Besserer Schutz der Anwohner Am Gries in Stadtamhof

25. September 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob am Grieser Spitz im Sommer ab 22 Uhr ein Sicherheitsdienst, der Kommunale Ordnungsservice, die Sicherheitswacht oder andere geeignete Mittel zum besseren Schutz der Anwohner vor Lärm- und Geruchsbelästigungen eingesetzt sowie ein generelles Grill – und Musikverbot ausgesprochen werden kann.

Antrag

Stadt-Führer in Leichter Sprache als Beitrag zur Barrierefreiheit

04. September 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit beantragen wir, dass die Stadt Regensburg in Zusammenarbeit mit einschlägig qualifizierten Fachdiensten für Inklusion, wie zum Beispiel dem Büro für leichte Sprache, der Tourist-Information und unter Beteiligung des Beirats für Menschen mit Behinderung einen „Stadt-Führer in Leichter Sprache“ zu erstellen. Als wichtige Inhalte sind Infos zur Stadtgeschichte, Tipps und Empfehlungen sowie Hinweise für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, z. B. zu barrierefreien Parkhäusern, Cafés und Toiletten aufzunehmen. Mittelfristiges Ziel ist es, Stadtführungen in Leichter Sprache in das offizielle Programm der Tourist-Information aufzunehmen.

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