Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag : *
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen aktiven und reaktionsschnellen Winterdienst zu gewährleisten. Insbesondere ist der freie und gefahrlose Zugang zu Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Seniorenheim, Beratungsstellen und Familien- und Pflegestützpunkten sicherzustellen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag : *
Die Stadtverwaltung wird gebeten, schriftlich zu berichten, ob die Regensburger Senioren und Seniorinnen sich die Pflege leisten können.
Folgende Detailfragen sind hierbei von besonderem Gewicht:
- Wie wird vor Ort in Regensburg gepflegt: durch Angehörige, ambulante Dienste
oder stationär?
- Wie ist die Erreichbarkeit der stationären Pflegeeinrichtungen?
- Wie wird die Qualität der Pflege in Regensburg bewertet?
- Wie viele Pflegetage können sich Senioren durchschnittlich im Jahr leisten?
- Welche Leistung bekommen die Pflegebedürftigen für ihr Geld?
- Reicht das Einkommen aus, um sich die Pflege leisten zu können? Wie viele
Pflegebedürftige müssen zusätzlich Sozialhilfe beantragen?
- Gibt es in Zukunft ausreichend Pflegepersonal in der Stadt Regensburg?
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, ggf. in nichtöffentlicher Sitzung, über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Regensburg zu berichten.
Die Stadtverwaltung möge weiter berichten, wie sie die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Steuereinnahmen, insbesondere auf die Gewerbesteuereinnahmen, einschätzt.
Begründung:
Der Mittelbayerischen Zeitung vom 25.01.2019 war zu entnehmen, dass die OSRAM Opto Semiconductors am Standort Regensburg einen massiven Stellenabbau plant.
Bereits vor einigen Monaten hatte General Electric die Schließung des Standortes Regensburg beschlossen.
Auch die Maschinenfabrik Reinhausen (MR) sieht sich gezwungen, den Ausbau des Standortes Haslbach zu verschieben.
Modellregion für ein 365 Euro- Jahresticket
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
1. Die Fraktionen im Stadtrat der Stadt Regensburg und im Kreistag des Landkreises Regensburg beantragen, dass sich Stadt und Landkreis Regensburg dafür einsetzen, dass die Region Regensburg, mit dem Verbundgebiet des RVV, Modellregion für die Einführung eines 365 € -Jahrestickets wird.
Dies bedeutet, dass der ÖPNV für 1 Euro pro Tag genutzt werden kann.
2. Die Verwaltungen berichten in den nächsten Sitzungen von Stadtrat und Kreistag welche Auswirkungen bei der Einführung eines solchen Tickets für den RVV zu erwarten sind und welche finanziellen Belastungen auf Stadt und Landkreis Regensburg zu kommen werden.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag :
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu berichten, in welchem Verhältnis die Feinstaubbelastung durch Feuerwerke an Silvester und während der Dulten zu der jährlichen Gesamtbelastung im Stadtgebiet steht.
Begründung:
In den letzten Monaten wurde mehrmals über die Thematik Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke in Städten berichtet.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Schaffung einer neuen Stelle für Archivpädagogik im Stadtarchiv Regensburg, um dessen Öffentlichkeitsarbeit verbessern sowie den Zugang zum Archiv und die Arbeit im Archiv erleichtern zu können.
Begründung:
Die Stadt Regensburg verfügt über eines der bedeutendsten Stadtarchive Deutschlands.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende
Anträge:
1. Die Stadtverwaltung möge berichten,
a. wieviel Wohnungen im Stadtgebiet in der aktuellen Stadtratsperiode in Gewerbeeinheiten und Ferienwohnungen umgewandelt wurden,
b. wieviel neue Wohnungen und insb. Sozialwohnungen in dieser Zeit geschaffen wurden,
c. welche Voraussetzungen für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung bei Wohnraum - entsprechend der Satzung in München – bestehen und mit welchen Folgen eine solche Satzung verbunden wäre.
2. Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Zweckentfremdungssatzung auch in Regensburg vorliegen.
3. Für diesen Fall wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung nach dem ZwEWG zu erstellen und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.
Begründung:
Wie in anderen Großstädten auch, ist der Wohnungsmarkt in Regensburg bekanntlich seit Jahren äußerst angespannt.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion b e a n t r a g t * ,
zu prüfen, wie die Verkehrssituation am Unterislinger Weg verbessert werden kann.
Begründung:
1. Unterislinger Weg stadteinwärts
Verkehrsteilnehmer aus Oberisling und Umgebung stellen fest, dass sich gerade morgens im Berufsverkehr stadteinwärts ein erheblicher Rückstau auf dem Unterislinger Weg bildet, verbunden mit einer oft langen Wartezeit, um von der Rauberstraße in den Unterislinger Weg einbiegen zu können.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Gebühren für die Sing- und Blockflötenklassen sowie den Cantemus–Chor werden einheitlich ermäßigt. Es soll künftig nicht mehr unterschieden werden, ob die Grundschulkinder die verlängerte Mittagsbetreuung, einen Hort, die kurze Mittagsbetreuung oder gar keine Mittagsbetreuung besuchen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion
b e a n t r a g t *
die Gebühren für die Sprengstofferlaubnis bei Böller sowohl für die Neuerteilung als auch die Verlängerung zu reduzieren auf ein auch andernorts übliches Maß, wobei die Höhe in das Ermessen der Verwaltung gestellt werden soll.
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