Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die geplante Fahrbibliothek um den Bereich Archivpädagogik ergänzt und gegebenenfalls in Absprache mit dem Landratsamt auch im Landkreis eingesetzt werden kann.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Errichtung eines überdachten Fahrradstellplatzes für 50 Fahrräder anstelle des jetzigen Stellplatzes bzw. Überdachung des vorhanden nicht überdachten Fahrradstellplatzes mit Erweiterung auf insgesamt 50 Fahrradstellplätze an der Busendhaltestelle der Linie 1, Ecke Rennweg/Roter Brachweg.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob am Grieser Spitz im Sommer ab 22 Uhr ein Sicherheitsdienst, der Kommunale Ordnungsservice, die Sicherheitswacht oder andere geeignete Mittel zum besseren Schutz der Anwohner vor Lärm- und Geruchsbelästigungen eingesetzt sowie ein generelles Grill – und Musikverbot ausgesprochen werden kann.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Straßen, die bereits endgültig erstmalig technisch hergestellt sind, sollen als Karte im Stadtportal der Stadt Regensburg aufgenommen werden.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion beantragt:
den Erwerb des Objekts Keplerstraße 20 zur Weiterführung des Kälteschutzprojekts.
Nach Aufgabe des gut angenommenen Kälteschutzhauses in der Wöhrdstraße 56 möchte die Stadt Regensburg dieses Projekt an einem anderen Ort weiterführen. Es ist aus Sicht der CSU-Fraktion sinnvoll, dieses neue Kälteschutzhaus in der Nähe der schon bestehenden und gut angenommenen Einrichtung des Strohhalm anzusiedeln, zumal das neben dem Strohhalm befindliche Objekt Keplerstraße 20 zum Verkauf stehen wird. Derzeit ist dort die Kleiderkammer des Strohhalm untergebracht. Das Gebäude eignet sich als Kälteschutzhaus, ist aufgrund seiner zentralen Lage gut erreichbar und kann gemeinsam mit dem Strohhalm zu Synergieeffekten führen, vor allem da die Stadt die Schaffung eines Tagesaufenthalts für Obdachlose plant. Hier können Strohhalm und Kälteschutzhaus zusammenarbeiten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion beantragt:
einen Bericht zum aktuellen Stand der Pedelec- und Lastenpedelec-Förderung. Für den Fall, dass die Fördermittel bereits erschöpft sein sollten, regen wir an, diese Mittel nochmals in gleicher Höhe aufgrund der guten Nachfrage aufzustocken.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
vorgesehen ist eine kostenlose Schülerbeförderung durch die Stadt Regensburg als Sachaufwandsträger der öffentlichen Schulen jeweils grundsätzlich nur zur nächstgelegenen Schule. Häufig aber besuchen aufgrund persönlicher Gründe Schüler aus der Stadt Regensburg die Landkreisschulen, so insbesondere etwa Schüler aus Oberisling, Leoprechting und Graß die Realschule Obertraubling oder das Gymnasium Neutraubling, Schüler aus dem Norden das Gymnasium Lappersdorf. Die CSU-Fraktion stellt deshalb für diese Fälle, dass ein Schulwechsel (z.B. aufgrund medizinischer Indikation) unzumutbar ist oder die Mehrkosten für die Schülerbeförderung maximal 20 % betragen, folgenden Antrag.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird um einen ausführlichen Bericht über bereits umgesetzte sowie geplante Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen gebeten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Alle städtischen LKWs sollen mit elektronischen Abbiegeassistenten nachgerüstet werden.
Des Weiteren sollen zukünftig alle Neuanschaffungen mit einem elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet sein.
Die Stadt Regensburg soll mit der „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) Gespräche führen, damit auch deren Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Darüber hinaus werden die Verwaltung und die „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) gebeten, mit allen im RVV eingebundenen Unternehmen Gespräche zu führen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Prüfungsantrag:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob ein Buswartehäuschen mit Sitzmöglichkeit und einem Blindenleitsystem im Rahmen eines taktilen Bodenleitsystems mit Einstiegsfeld und evtl. Beleuchtung in Schwabelweis an der Haltestelle Fleischmannstraße, Linie 5 stadtauswärts, errichtet werden kann.
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