Antrag

Schaffung eines überdachten Fahrradstellpatzes an der Busendhaltestelle der Linie 1, Prüfening, für 50 Fahrräder

02. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Errichtung eines überdachten Fahrradstellplatzes für 50 Fahrräder anstelle des jetzigen Stellplatzes bzw. Überdachung des vorhanden nicht überdachten Fahrradstellplatzes mit Erweiterung auf insgesamt 50 Fahrradstellplätze an der Busendhaltestelle der Linie 1, Ecke Rennweg/Roter Brachweg.

Antrag

Antrag: Besserer Schutz der Anwohner Am Gries in Stadtamhof

25. September 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob am Grieser Spitz im Sommer ab 22 Uhr ein Sicherheitsdienst, der Kommunale Ordnungsservice, die Sicherheitswacht oder andere geeignete Mittel zum besseren Schutz der Anwohner vor Lärm- und Geruchsbelästigungen eingesetzt sowie ein generelles Grill – und Musikverbot ausgesprochen werden kann.

Antrag

Kälteschutzhaus, Erwerb Keplerstraße 20

24. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
  
die CSU-Fraktion beantragt:

den Erwerb des Objekts Keplerstraße 20 zur Weiterführung des Kälteschutzprojekts.

Nach Aufgabe des gut angenommenen Kälteschutzhauses in der Wöhrdstraße 56 möchte die Stadt Regensburg dieses Projekt an einem anderen Ort weiterführen. Es ist aus Sicht der CSU-Fraktion sinnvoll, dieses neue Kälteschutzhaus in der Nähe der schon bestehenden und gut angenommenen Einrichtung des Strohhalm anzusiedeln, zumal das neben dem Strohhalm befindliche Objekt Keplerstraße 20 zum Verkauf stehen wird. Derzeit ist dort die Kleiderkammer des Strohhalm untergebracht. Das Gebäude eignet sich als Kälteschutzhaus, ist aufgrund seiner zentralen Lage gut erreichbar und kann gemeinsam mit dem Strohhalm zu Synergieeffekten führen, vor allem da die Stadt die Schaffung eines Tagesaufenthalts für Obdachlose plant. Hier können Strohhalm und Kälteschutzhaus zusammenarbeiten. 

Antrag

E-Bike-Förderung

23. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion beantragt:
 
einen Bericht zum aktuellen Stand der Pedelec- und Lastenpedelec-Förderung. Für den Fall, dass die Fördermittel bereits erschöpft sein sollten, regen wir an, diese Mittel nochmals in gleicher Höhe aufgrund der guten Nachfrage aufzustocken.

Antrag

Verbesserung ÖPNV: Übernahme der Beförderungskosten bei Unzumutbarkeit des Schulwechsels (§ 2 IV Nr. 2 SchBefV) oder nur geringfügigen Mehrkosten (§ 2 IV Nr. 3 SchBefV) ab dem Schuljahr 2018/19

02. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vorgesehen ist eine kostenlose Schülerbeförderung durch die Stadt Regensburg als Sachaufwandsträger der öffentlichen Schulen jeweils grundsätzlich nur zur nächstgelegenen Schule. Häufig aber besuchen aufgrund persönlicher Gründe Schüler aus der Stadt Regensburg die Landkreisschulen, so insbesondere etwa Schüler aus Oberisling, Leoprechting und Graß die Realschule Obertraubling oder das Gymnasium Neutraubling, Schüler aus dem Norden das Gymnasium Lappersdorf. Die CSU-Fraktion stellt deshalb für diese Fälle, dass ein Schulwechsel (z.B. aufgrund medizinischer Indikation) unzumutbar ist oder die Mehrkosten für die Schülerbeförderung maximal 20 % betragen, folgenden Antrag.

Antrag

Elektronischer Abbiegeassistent für städtische LKWs und Busse

19. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:
Alle städtischen LKWs sollen mit elektronischen Abbiegeassistenten nachgerüstet werden.
Des Weiteren sollen zukünftig alle Neuanschaffungen mit einem elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet sein.
Die Stadt Regensburg soll mit der „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) Gespräche führen, damit auch deren Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Darüber hinaus werden die Verwaltung und die „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) gebeten, mit allen im RVV eingebundenen Unternehmen Gespräche zu führen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten.

Antrag

Errichtung eines Buswartehäuschens mit Sitzmöglichkeit und einem taktilen Blindenbodenleitsystem mit Einstiegsfeld an der Haltestelle Schwabelweis, Fleischmannstraße, stadtauswärts

19. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Prüfungsantrag:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob ein Buswartehäuschen mit Sitzmöglichkeit und einem Blindenleitsystem im Rahmen eines taktilen Bodenleitsystems mit Einstiegsfeld und evtl. Beleuchtung in Schwabelweis an der Haltestelle Fleischmannstraße, Linie 5 stadtauswärts, errichtet werden kann.

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