Antrag
09. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die provisorische Busspur an der Hermann-Geib-Straße wird aufgehoben und eine dauerhafte Einrichtung einer Busspur nicht weiter verfolgt.
Begründung:
Die Hermann-Geib-Straße wird werktags stadtauswärts grundsätzlich von drei Bussen pro Stunde bedient. Ausnahmen dazu gibt es zwischen 7 und 8 Uhr und zwischen 13 und 14 Uhr. Während des Tages verkehren an Samstagen stündlich drei, an Sonn und Feiertagen zwei Busse pro Stunde. Außerhalb dieser Zeiten fahren weniger Busse.
Antrag
08. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag : *
Die Stadtführung wir gemeinsam mit dem Inklusionsbeauftragten gebeten, über die kommunalen Aktivitäten zur Umsetzung der UN –Behindertenrechtskommission im Stadtrat zu berichten.
Begründung:
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist das erste globale Rechtsinstrument, das die Menschenrechte, bezogen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen veranschaulicht. Es anerkennt Behinderung als selbstverständlicher Teil der Vielfalt menschlichen Lebens.
Antrag
03. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird um einen ausführlichen Bericht gebeten, wie weit das neue Konzept der Stadt Regensburg für die konkrete Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus vorangeschritten ist.
Begründung:
Der Planungsausschuss hat am 31. Januar 2017 - auf den entsprechenden CSU-Antrag vom 19. Januar 2017 hin - einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept vorzulegen, wie der Genossenschaftswohnungsbau bei der Vergabe von städtischen Grundstücken konkret gefördert werden kann.Dabei sollten die Kriterien dargelegt, eine Quote definiert und Umsetzungsvorschläge unterbreitet werden.
Nachdem seit diesem Beschluss ein Zeitraum von über zwei Jahren (!) vergangen ist, möchte die CSU-Fraktion nunmehr höflich den aktuellen Sachstand anfragen.
Antrag
26. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag: *
Die Verwaltung wird gebeten, ergänzend zum Tourismuskonzept vom 25.10.18 über die Entwicklung der Tourismus- und Übernachtungszahlen in Regensburg zu berichten.
Insbesondere mögen dabei die aktuellen Kapazitäten, Übernachtungszahlen und Auslastungen der Hotelbetriebe und der Ferienwohnungen dargestellt sowie – unter Beiziehung der RTG – eine Prognose bzgl. der Entwicklung der Übernachtungszahlen in den kommenden zehn Jahren unter Berücksichtigung der Zuwächse im Hotel- und Ferienwohnungsbereich abgegeben werden.
Begründung:
Während in der Beschlussvorlage zum Tourismuskonzept, das im Stadtrat am 25.10.18 beschlossen wurde, von einem „Übernachtungszuwachs von nahezu 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren“ berichtet wird sowie, dass „davon auszugehen ist, dass auch die Tourismuswirtschaft sich in den nächsten Jahren positiv weiterentwickeln wird“ (S. 2) und im Tourismuskonzept selbst noch von einer „statistisch überdurchschnittlichen Auslastung der Beherbergungsbetriebe“ und „kontinuierlich steigenden Übernachtungszahlen“ (S. 118) die Rede ist, wurde nun knapp fünf Monate später in der Mittelbayerischen Zeitung am 11.03.19 berichtet, dass das Wachstum, d.h. die Zuwachsrate bei den Gäste- und Übernachtungszahlen in Regensburg seit drei Jahren zurückgeht.
Dieser Zeitungsbericht mit dem Titel „Der Tourismusmotor stottert“ sorgte dafür, dass das Hotelgewerbe - überwiegend Mittelstandsbetriebe - verunsichert ist, inwieweit die bisherigen Hotels noch ausgelastet sein werden. Diese Sorgen werden insbesondere davon getragen, dass nunmehr knapp 1.000 zusätzliche Zimmer in z.T. großen Hotelketten entstehen und auch immer mehr Ferienwohnungen in Regensburg angeboten werden.
Antrag
13. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion
beantragt *,
zu prüfen, ob die Verkehrsführung am Odessaring dergestalt verändert werden kann, dass bei der Ausfahrt auf Höhe der Armin-Wolf-Arena die Geradeausspur künftig zudem als Linksabbiegerspur genutzt wird.
Begründung:
Nachdem die Geradeausspur auf dem Odessaring zum Kalkwerk kaum befahren ist, auf der Linksabbiegerspur Richtung Donaustaufer Straße sich der Verkehr hingegen regelmäßig staut, regt die CSU-Fraktion an, zu prüfen, ob im Interesse eines zügigen Verkehrsflusses zwei Linksabbieger markiert werden können, so dass auch die Geradeausspur zudem als Linkabbiegerspur künftig dienen kann.
Antrag
11. März 2019
Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Liebhartstraße;
Straßenerneuerung und sichere Fuß-/Radwegeverbindung für die Ortsdurchfahrt Leoprechting
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion stellt folgende
Anträge:
1. Die Liebhartstraße wird in das Straßenerhaltungsprogramm der Stadt aufgenommen, die Fahrbahndecke instandgesetzt und mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen.
2. Es wird geprüft, ob und wie eine sichere, durchgängige und barrierearme Fuß- und Radwegeverbindung durch die Ortschaft Leoprechting geschaffen werden kann.
Antrag
27. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,die CSU-Stadtratsfraktion
beantragt : *
einen Bericht der Verwaltung,
1. ob und inwieweit auch Regensburg von sog. „Share-Deals“ betroffen ist und
2. welche Auswirkungen diese haben
• auf den Wohnungsmarkt
• die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Regensburg
• die Einnahmen aus dem Anteil der Grunderwerbssteuer
(Art. 8 BayFAG)
Begründung:
Rund 65 Prozent der Wohnungen werden bundesweit mittlerweile mittels eines sog. „Share-Deals“ verkauft, d.h. Immobilienriesen wie Vermietungskonzerne und Investoren kaufen nicht Gebäude, sondern Unternehmen.
Antrag
26. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag : *
Um die Situation für Anwohner und Besucher zu verbessern beantragen wir einen Teil der öffentlichen Stellplätze im Candis-Quartier in Kurzzeitstellplätze umzuwandeln. Des Weiteren beantragen wir, dass das Candis-Quartier in den Überwachungsbereich der Städtischen Verkehrsüberwachung aufgenommen und im Anschluss regelmäßig kontrolliert wird.
Begründung:
Im Candis Quartier gibt es ausreichend Besucherparkplätze. Doch werden diese überwiegend nicht von Besuchern, sondern von Anwohnern oder Menschen, die im Bereich Candis arbeiten, als kostenlose Alternative zum kostenpflichtigen Tiefgaragenstellplatz genutzt.
Das hat zur Folge, dass weder Handwerker, noch andere Dienstleister, wie Ärzte, Hebammen, ambulante Pflegedienste o.ä. deren Terminpläne oft sehr eng getaktet sind, faktisch keine Möglichkeit haben in Einsatznähe zu parken. Ebenso sind Anwohner und ihre Besucher i.d.R. gezwungen zum Be- und Entladen ihre Fahrzeuge regelwidrig abzustellen, da keine andere Halte- bzw. Parkmöglichkeit besteht.
Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass das Candis-Quartier außerhalb des Einsatzbereichs der Städtischen Verkehrsüberwachung liegt und somit der Kontrolle der Polizei unterliegt. Da laut Aussage verschiedener Bewohner nur sehr selten bis gar nicht kontrolliert und somit nicht geahndet wird, besteht keinerlei Anreiz für Bewohner und Besucher, wildes/verbotswidriges Parken zu unterlassen.
Antrag
06. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag : *
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen aktiven und reaktionsschnellen Winterdienst zu gewährleisten. Insbesondere ist der freie und gefahrlose Zugang zu Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Seniorenheim, Beratungsstellen und Familien- und Pflegestützpunkten sicherzustellen.
Antrag
05. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag : *
Die Stadtverwaltung wird gebeten, schriftlich zu berichten, ob die Regensburger Senioren und Seniorinnen sich die Pflege leisten können.
Folgende Detailfragen sind hierbei von besonderem Gewicht:
- Wie wird vor Ort in Regensburg gepflegt: durch Angehörige, ambulante Dienste
oder stationär?
- Wie ist die Erreichbarkeit der stationären Pflegeeinrichtungen?
- Wie wird die Qualität der Pflege in Regensburg bewertet?
- Wie viele Pflegetage können sich Senioren durchschnittlich im Jahr leisten?
- Welche Leistung bekommen die Pflegebedürftigen für ihr Geld?
- Reicht das Einkommen aus, um sich die Pflege leisten zu können? Wie viele
Pflegebedürftige müssen zusätzlich Sozialhilfe beantragen?
- Gibt es in Zukunft ausreichend Pflegepersonal in der Stadt Regensburg?
