Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

von Anwohnern des Brandlbergs wurden uns heute Informationen und Bilder zugesandt, die eine vollkommene Blockierung der Zufahrt zum Brandlberg zeigen. Dieser Zustand dauerte nach Aussage der Anwohner fast eineinhalb Stunden.

in der Verwaltungsausschusssitzung vom 15.03.2018 sowie in der Stadtplanungsausschusssitzung vom 20.03.2018 wurde auf Nachfrage bzw. dringlichen Antrag der CSU zu diesem Thema darauf hingewiesen, dass vom Investor ein Sicherheits- und Gesundheitskoordinationsplan entwickelt werde.

Wir haben in beiden Sitzungen darauf hingewiesen, dass in unseren Augen die Stadt Regensburg dafür Sorge zu tragen hat, dass diese Pläne und ebenso die Verkehrsvorschriften auch eingehalten werden.

Laut Aussage der Verwaltung läge die Zuständigkeit des städtischen Verkehrsüberwachungsdienstes aber nur im öffentlichen Teil der Straße. Für die Straßen im Baugebiet selbst wäre der Investor zuständig.

Nachdem sich die Situation vom 14.03.2018 aber am 03.04.2018 wiederholt hat, fordert die CSU-Fraktion die Verwaltung der Stadt Regensburg nochmals dazu auf, zusammen mit der Polizei dafür Sorge zu tragen, dass alle ihrer Verantwortung nachkommen und diese einzige Zufahrt zum Brandlberg dauerhaft freigehalten wird.

Die Stadt Regensburg ist in der Pflicht zu überwachen, ob die vom Investor aufgestellten Sicherheits- und Gesundheitskoordinationspläne auch eingehalten werden.


Des Weiteren bitten wir um schriftliche Auskunft zu folgenden Fragen:

• Welche Maßnahmen haben Bauträger, städtischen Dienststellen und Polizei Mittlerweilen ergriffen, um den Baustellenverkehr so abzuwickeln, dass die Zufahrt zum Brandlberg ungehindert möglich ist?
• Wie und seit wann werden diese Maßnahmen umgesetzt und überwacht?
• In welchem Bereich sind der Haidhofweg und die Glashüttenstraße öffentliche Straßen?
• Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Zufahrt (öffentliche Straße) zum Brandlberg dauerhaft freigehalten wird?

 

Mit freundlichen Grüßen

       
Markus Jobst      
Stadtrat      
Ortsvorsitzender  

 

Erich Tahedl

Stv. Fraktionsvorsitzender, Stadtrat