Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, ob die Stadt Regensburg beabsichtigt,  selbst ein Verleihsystem von Kick-Scootern/ E-Rollern o.ä. anzubieten. Ferner bitten wir um Mitteilung, ob  bereits Anträge von privaten Anbietern (Firmen, Start-Ups) diesbezüglich vorliegen.
Welche Maßnahmen sind geplant, damit die ohnehin schon über Gebühr durch Radfahrer, E-Biker, Segways belasteten Verkehrsräume, insbesondere im UNESCO-geschützten Altstadtbereich und im Grüngürtel, für Fußgänger, vor allem für kleine Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, nicht noch gefährlicher und unsicherer werden?
Es bestehen zwischen Fußgängern und Radfahrern bereits jetzt viele bedenkliche Berührungspunkte und es häufen sich die Beschwerden über wenig rücksichtsvolle Radfahrer und E-Biker.
Ein zusätzliches erhöhtes Aufkommen durch Kick-Scooter würde das Sicherheits-risiko für Fußgänger nochmals erhöhen und das an sich sinnvolle Konzept der gemeinsamen, sozialverträglichen Nutzung von Verkehrsflächen ad absurdum führen. Die Stadt Regensburg wird aufgefordert rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen.
Ebenfalls bitten wir um Information, ob für Kick-Scooter/E-Roller Stromtankstellen
mit Öko-Strom aufgebaut/angeboten werden sollen?

Begründung:

Elektrokleinstfahrzeuge, sogenannte E-Roller/Kick-Scooter, sollen in
Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden: Die
Notifizierung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen, das Bundeskabinett
hat am 03.04.2019 die Verordnung über die Teilnahme von
Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr beschlossen. Der Entwurf wird
jetzt dem Bundesrat zugeleitet. Mit Zustimmung der Länderkammer kann die
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung noch im Frühjahr 2019 in Kraft treten.
Der Verleih von E-Scootern wird, vor allem in touristikaffinen Kommunen und
Unistädten als potenzieller Massenmarkt gesehen. Die Gewerkschaft der
Polizei warnt vor Sicherheitsrisiken. Im Hinblick auf die E-Scooter spricht
der Radfahrer-Verein ADFC von "chaotischen Zuständen" auf den Radwegen. Die
Wege seien oft nicht breit genug, um langsamere Fahrzeuge sicher zu
überholen. E-Roller können einen Beitrag zur umweltfreundlichen und
sauberen Mobilität leisten; die Vorteile müssen jedoch mit dem
Gefährdungspotenzial im öffentlichen Verkehrsraum sehr sorgfältig abgewogen
werden.


Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Josef Zimmermann
CSU-Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:

Bernadette Dechant, Stadträtin

Markus Jobst, Stadtrat