Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir wurden von Anwohner der Dolomitenstraße darauf angesprochen, dass sich im Bereich der Häuser Aussiger Straße 10 und Dolomitenstraße 1a aufgrund vorheriger, jetzt nicht mehr vorhandener Bebauungen auch in Bereichen ohne Zufahrten ein Bürgersteig mit abgesenktem Bordstein befindet.

Da gem. § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO das Parken vor Bordsteinabsenkungen aber verboten ist, kommt es hier oft zu Unsicherheiten und Diskussionen mit der Polizei, ob hier am Straßenrand geparkt werden darf oder nicht.

Wir bitten Sie deshalb, die abgesenkten Bordsteine in den Bereichen, in denen sie nicht mehr als Zufahrten oder Übergänge benötigt werden, wieder zurückzubauen, um den Anwohnern Parkmöglichkeiten an Straßenrand zu bieten.

Unserer Meinung nach handelt es sich hier um keine nach KAG beitragsfähige Maßnahme, da es sich um keine Verbesserung oder Erneuerung handelt. Sollten für diese Maßnahme Ihrer Meinung nach trotzdem Straßenausbaubeiträge oder andere umzulegende Beiträge zu erheben sein, bitten wir Sie, diese erst nach Zustimmung aller davon betroffener Grundstückseigentümer durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen    


Dr.-Ing. Josef Zimmermann       
Fraktionsvorsitzender       
Stadtrat


Initiative:

Markus Jobst
Stadtrat

Erich Tahedl
Stadtrat