Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat „Förderrichtlinien für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklasse Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr“ erlassen. Das von der Bundesregierung erstellte „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ soll dazu beitragen, die Luftqualität und dadurch den Gesundheitsschutz zu verbessern.
Die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV ist Teil dieses Sofortprogramms. Auf diese Weise soll eine spürbare Verbesserung der Luftqualität in Städten erreicht werden. Regensburg befindet sich auch auf der Liste der für die Förderung relevanten Kommunen.


Daher ist folgendes von Interesse:

1. Wird diese Förderung seitens der Stadt bereits genutzt?
2. Warum wurde der Stadtrat nicht von dieser Fördermöglichkeit in Kenntnis gesetzt?
3. Warum wurden die Aufsichtsräte von RVV, RVB und SWR nicht informiert?

Wir bitten um Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
 
Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:

Dr. Astrid Freudenstein
Stv. Fraktionsvorsitzende
Stadträtin

Jürgen Eberwein                   
Stv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat        

Josef Troidl
Stadtrat

Christian Schlegl
Stadtrat