Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,


vielen Dank für Ihre Antwort vom 06.04.2017.

In Ihrem o. g. Schreiben erklären Sie, das Verbot, länger als eine vorgegebene Höchstparkzeit zu parken, dürfe nur dort ausgesprochen werden, wo dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs erforderlich und auf Grund besonderer Umstände zwingend geboten ist.

Hierzu möchten wir ausführen, dass hier kein Parkverbot, länger als eine vorgegebene Höchstzeit zu parken, ausgesprochen werden soll. Wir haben angeregt, bei vier der ca. 10 Parkplätze die Höchstparkzeit z. B. werktags von 7-17 Uhr zu begrenzen. Außerhalb dieser zeitlichen Beschränkung soll das Parken natürlich weiterhin erlaubt bleiben.

Gerade in diesem Bereich der Aussiger Straße nimmt der Parkdruck durch immer dichtere Wohnbebauung immens zu. So befinden sich in direkter Umgebung bereits zwei Wohnblöcke mit jeweils 18 Wohneinheiten und auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurden zwei weitere Wohnblöcke mit ebenfalls 18 Wohneinheiten errichtet.

Auch an vielen Orten in Regensburg, auch außerhalb des Innenstadtbereichs, mit ähnlichen Verhältnissen ist es möglich, Kurzzeitparkplätze einzurichten (siehe Bild), ohne dass dort die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften diesem Verkehrsverbot entgegenstehen würden.

Ihre Anregung, die Metzgerei Fenzl möge doch auf ihrem Grundstück für Kunden reservierte Parkplätze einrichten ist leider nicht möglich, da das Anwesen als Metzgerei, mit Herstellung direkt vor Ort, und als Partyservice natürlich einen ständigen Lieferverkehr hat, der durch Parkplätze auf diesem Gelände nicht mehr zu gewährleisten wäre.

Dies würde zudem den Parkplatzmangel für die anderen ansässigen Unternehmen nur wenig verbessern.

Ebenfalls wollen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Polizei selbst aufgrund der prekären Parksituation vor Ort den Hinweis gegeben hat, sich bzgl. der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen während der Geschäftszeiten an die Stadt zu wenden.

Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns mit Ihrer nächsten Antwort auch die entsprechenden Vorschriften mitteilen könnten.

Gerne stehen Ihnen die Initiatoren natürlich auch für eine Ortsbegehung zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative

Markus Jobst        
Stadtrat 

Erich Tahedl
Stadtrat