Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der lokalen Presse ist zu entnehmen, dass die Diakonie den verbleibenden Mietern im Keplerhochhaus fehlerhaft gekündigt hat. Diese fehlerhafte Kündigung hat zur Folge, dass die Übergabe des Gebäudes an die Stadt nicht wie geplant im Januar 2018 erfolgen kann.


Nun stellt sich die Frage, welche direkten Auswirkungen die fehlerhafte Kündigung auf die Planungen der Stadt bezüglich des RKK Standortes hat. Ist es ggf. möglich, dass die fehlerhafte Kündigung eine Auswirkung auf den geplanten Abbruch des Gebäudes hat bzw. auf die von der Stadt geplante Möglichkeit einer Zwischennutzung des Gebäudes? Hat die Stadt ein Recht auf Rückzahlung bzw. teilweiser Rückzahlung des Bindungsentgelts, das die Stadt an die Diakonie für die Verlängerung der Option auf Annahme des Erbbaurechts bezahlt hat?


Wir bitten die Verwaltung, die Tragweite der fehlerhaften Kündigung zu prüfen und ggf. entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.


Mit freundlichen Grüßen
 
Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat