Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion bittet um Mitteilung, ob und ggf. welche Stellungnahmen von Polizei und Feuerwehrbehörden zu folgender Thematik vorliegen:
 
Wie kann der Brandlberg bei Blockierung der Zufahrt Grünthaler Str./Haidhofweg bei einem Notfalleinsatz für Rettungsdienst erreicht werden?

Dabei sollte zur Situation nach Abschluss aller Baumaßnahmen (Wohnbebauung, Lärmschutz etc.) Stellung genommen werden.

Wiederholt wurde von Bürgerinnen und Bürgern am Brandlberg die zukünftige Verkehrssituation am Haidhofweg / Einmündung Grünthaler Str. thematisiert. Insbesondere die Tatsache, dass es nur eine Zufahrtsstraße zum Brandlberg gibt, wird dabei sehr kritisch gesehen. Angeführt werden Verkehrsunfälle im Kreuzungsbereich, die eine Zu- und Abfahrt zum Brandlberg blockierten. Durch die erhebliche Verdichtung der Neubebauung entlang der Glashüttenstraße und die zu erwartende Mehrung des Verkehrsaufkommens (z. B. Nahversorger, Kunstrasenplatz) kann in den beiden Kreuzungsbereichen am Haidhofweg ein höheres Unfallrisiko nicht ausgeschlossen werden.
 
Aus der Stellungnahme des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 11.01.2016, siehe Ziffer 8 Beschlussvorlage zur 46. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Brandlberg - Behandlung der Anregungen § 3 Abs. 2 BauGB (Drucksachennummer VO/16/11836/61) ist nicht ersichtlich, ob eine Prüfung einer möglichen Blockierung der Zufahrt zum Brandlberg jemals erfolgt ist und falls doch, von welcher Verkehrssituation damals ausgegangen wurde.

Wir bitten um Mitteilung, ob, und ggf. welche Stellungnahmen, insbesondere die in Nr. 8, Ziff. 5 "Erschließung durch Straßen und Wege" vorgeschlagene Beiziehung der Feuerwehrbehörden, der Verwaltung vorliegen und in wie weit diese bei der Planung berücksichtigt wurden.


Mit freundlichen Grüßen


Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:

Erich Tahedl         
Stadtrat 

Markus Jobst
Stadtrat