Die CSU-Stadtratsfraktion bittet die Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer in ihrer Anfrage um nähere Informationenn zur Organisation des Impfprozesses. Auslöser sind unzählige Beschwerden von Seniorinnen und Senioren, die sich über die Erreichbarkeit der Telefon-Hotline beschweren. In der CSU-Anfrage wird um die Beantwortung mehrerer Fragen gebeten.
Die CSU-Stadtratsfraktion will von der Regensburger Verwaltung über die Anwendung und Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung informiert werden. In der Anfrage verlangt die CSU-Fraktion Auskunft darüber, ob Listen aller Ferienwohnungen existieren, die seit Juli 2019 eine Baugenehmigung beantragt und genehmigt bekommen haben. Gleichzeitig erkundigt sich die CSU-Anfrage nach dem Informationsfluss, nach den Fristen für die Beantragung sowie nach noch ausstehenden Beantragungen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
wir bitten Sie nochmals in aller Höflichkeit und Eindringlichkeit, die Errichtung mindestens eines Corona-Testzentrums in Form einer Teststraße (Drive-In) für Corona-Schnelltests anzugehen.
Mittlerweile wurden in vielen bayerischen Kommunen wie München, Augsburg, Straubing, Deggendorf, Kirchheim sowie Kelheim und Mainburg (um nur einige zu nennen) Testzentren in Form von Teststraßen errichtet. Zum einen können dadurch die Testzentren an der Universitätsklinik von dem zu erwartenden Ansturm entlastet werden, zum anderen ist diese Vorgehensweise für alle Beteiligten (mit Hinblick auf die Ansteckungsgefahr) am sichersten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion bittet die Stadtverwaltung, während der Corona-Ausgangsbeschränkungen auf die Durchsetzung der Parkregelung für Anwohner mit Parkberechtigungsschein in der Innenstadt zu verzichten. Gleichzeitig wäre es ein schönes Signal an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wenn die Stadt zeitlich begrenzt zusätzliche Parkmöglichkeiten für die Berechtigten schafft, wie beispielsweise vergünstigte Nutzung der Altstadtparkhäuser.
Das Anbringen von Rettungsringen und weiteren Rettungsmitteln entlang des neu angelegten Regenufers wurde von der Stadt Regensburg nicht befürwortet. Die Verwaltung sieht aufgrund des flachen Ufers keine Notwenidkeit für den Notfall vorzusorgen.
Die Forderung der CSU-Stadtratsfraktion ein Einheimischen- und Ehrenamtsmodell in Harting bei der Grundstücksvergabe einzuführen, wurde abgelehnt.
Für ältere und mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist es eine große Belastung die Papiertonne an den Abholort zu bringen. Deswegen hat die CSU-Stadtratsfraktion bei der Stadtverwaltung angefragt, ob ein Abholservice für Papiertonnen eingerichtet werden kann.
Die Stadt Regensburg sieht sich zunächst nicht in der Pflicht Hundetütenspender in Harting aufzustellen. Der Stadtteil Harting ist nicht an die städtische Straßenreinigung angeschlossen. Die Hartinger Bürgerinnen und Bürger zahlen aus diesem Grund keine Straßenreinigungsgebühr und sind daher für die Straßenreinigung selbst verantwortlich.
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Instandsetzung der maroden Grundsammelstelle in Burgweinting an der Kirchfeldallee. Im Zuge der Wiederherstellung soll gleichzeitig eine Erweiterung der Sammelstelle geprüft werden.
Der Regensburger Stadtrat hat mit Stimmmehrheit den CSU-Antrag abgelehnt die Stadtteile Wutzlhofen, Sallern und Reinhausen bei der geplanten Linienführung des ÖPNV zu berücksichtigen.
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