Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Planungsausschuss vom 21.07.2020 wurde beschlossen, dass die Beschränkung auf 30 km/h in der Weißenburgstraße BIS ZUR EINHALTUNG DER GRENZWERTE (40 Mikrogramm pro Kubikmeter) weiter gelten soll. Perspektivisch sollte bis 2021/2022 durch Flottenerneuerung etc. die Einhaltung möglich sein.
Mit Schreiben vom 8. Oktober hat die CSU-Stadtratsfraktion eine Anfrage zur Schulwegsicherheit an der Kreuzung Holzgartenstraße/ Frankenstraße Richtung Norden gestellt. Die Eltern und Kinder der Grundschule St. Nikola beklagen eine zu kurze Ampelphase für Fußgänger, die Gefahr durch Geisterradler sowie die Tatsache, dass viele Radler an der Haltelinie in der Rotphase nicht stehenbleiben.
Auf unsere Anfrage am 8. Oktober 2021 haben wir durch die Oberbürgermeisterin folgende Antwort erhalten:
Durch die Polizeiinspektion Regensburg Nord konnte kein Handlungsbedarf festgestellt werden. Die Grünzeiten seien so dimensioniert, dass bei normaler Gehgeschwindigkeit mindestens die Mitte der gegenüberliegenden Fahrbahn erreicht werden kann. Das Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr wird aber auf die Anfrage der CSU den Furtbereich im Frühjahr neu markieren.
Bereits jetzt sind die Haltelinie erneuert und Warnpiktogramme neu aufgebracht worden.
Auf unsere Anfrage zur Umbenennung des Karl-Freitag-Parks haben wir eine Antwort der Oberbürgermeisterin erhalten:
„Die Prüfung zur Umbenennung des Parks ist Teil des laufenden Verfahrens zur Überprüfung der Regensburger Straßen und Plätze.“, heißt es in dem Schreiben.
Überholverbot Unterislinger Weg
Auf unsere Anfrage zum Überholverbot Unterislinger Weg haben wir eine Antwort der Oberbürgermeisterin erhalten:
Das Überholverbot könne wegen des unübersichtlichen Streckenverlaufs nicht eingeschränkt werden. Die Überwachung obliege der Bayerischen Landpolizei.
Auskunft über die Kosten der Anlieger zum Ausbau der Colmarer Straße
Mit welchen Kosten haben die Anlieger in der Colmarer Straße durch den Ausbau zu rechnen?
Diese Frage war Grund unserer Anfrage bei der Oberbürgermeisterin.
Sie hat uns jetzt mitgeteilt, dass die Colmarer Straße endgültig hergestellt ist und keine Erschließungsbeiträge mehr anfallen. Nach dem Gesetz vom 26.06.2018 zur Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben.
Die historisch relevanten Mauerreste gegenüber dem Haus der Bayerischen Geschichte verunkrauten und vermoosen regelmäßig. Die Mauerteile unterhalb des Parkhauses am Dachauplatz sind außerdem mit Hinterlassenschaften von Mensch und Tier (insbesondere von Tauben) immer wieder stark verunreinigt. Ein Zustand, der viele Menschen in Regensburg ärgert.
Die CSU-Stadtratsfraktion bittet die Oberbürgermeistern in ihrer Anfrage eindringlich, Abhilfe zu schaffen.
Die Verkehrssicherheit der Schüler auf ihrem Schulweg zur Grundschule St. Nikola ist Gegenstand einer Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion.
Die Elternbeiratsvorsitzende Christina Liebl hat darauf aufmerksam gemacht, dass an der Kreuzung Holzgartenstraße/Frankenstraße Richtung Norden verschiedene Probleme die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg gefährden.
Mit Enttäuschung mussten wir feststellen, dass der Nutzungsbereich der Bayerischen Ehrenamtskarte im Hinblick auf die Vergünstigungen im ÖPNV und RVV nicht ausgeweitet werden kann.
Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt vor, die Grünflächen am Pürkelgut zu erwerben als Festivalgelände und für mehr Jugendkultur.
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