Anfrage
16. Mai 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Anwohner der Dr.-Leo-Ritter-Straße haben sich an uns aufgrund der problematischen Verkehrssituation in ihrer Straße gewandt:
Wie sie berichten, wird von privaten Pkws häufig die Tiefgaragenzufahrt zu ihren Anwesen (Nr. 9, 45-63) beidseitig zugeparkt. Dies hat zur Folge, dass ausfahrende Fahrzeuglenker die bevorrechtigten Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum erst sehr spät erkennen können, womit ein erhebliches Gefahrenpotential verbunden ist.
Ein noch größeres Sicherheitsrisiko stellt allerdings die Tatsache dar, dass auch die Feuerwehrzufahrt häufig zugeparkt wird, so dass im Notfall an ein Durchkommen der Rettungsfahrzeuge nicht zu denken ist.
Anfrage
16. Mai 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wie im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen angesprochen, bittet die CSU-Fraktion die Verwaltung zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Verkehrssituation in der Donaustauferstraße für die Schülerinnen und Schüler des Werner-von-Siemens Gymnasiums verbessert werden kann (z.B. durch Querungs-hilfen, Fahrbahnmarkierungen, Bedarfsampelschaltung).
Anfrage
23. April 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Eltern und Radfahrer sowie Kunden des Discounters NETTO berichten uns immer wieder über kritische Situationen in diesem verengten Straßenabschnitt, da neben dem täglichen Autoverkehr zudem noch in diesem Bereich seitlich PKWs parken. Die Radfahrer regen deshalb an, auf diesem Bürgersteig einen Radfahrstreifen zu markieren.
Anfrage
18. April 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, anhand des nachfolgenden Beispiels schriftlich eine fachkundige Stellungnahme über die Praxis der Stadtverwaltung bei der Vergabe von Baugenehmigungen gem. § 34 BauGB abzugeben.
Anfrage
12. April 2018
Da die örtlichen Behörden nach Abwägen des öffentlichen Interesses gegen das Bedürfnis der Nachbarschaft, vor Lärm geschützt zu werden, über diese Ausnahmen zum Lärmschutz entscheiden müssen, bittet die CSU-Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Wie viele Ausnahmen wurden 2006 im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland angefragt und erteilt und wie viele davon wurden in der Altstadt angefragt und erteilt?
- Wie viele Ausnahmen wurden in den darauffolgenden Jahren (2010 und 2014) im Rahmen von Fußballweltmeisterschaften angefragt und erteilt und wie viele davon wurden in der Altstadt angefragt und erteilt?
- Beabsichtigt die Stadt Regensburg, auch dieses Jahr grundsätzlich vorgenannten Ausnahmen zu erteilen?
- Müssen nach Einschätzung der Stadt Regensburg für bestimmte Großveranstaltungen im Rahmen der Übertragung von WM-Spielen u. U. strengere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden?
Anfrage
04. April 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
von Anwohnern des Brandlbergs wurden uns heute Informationen und Bilder (s. u.) zugesandt, die eine vollkommene Blockierung der Zufahrt zum Brandlberg zeigen. Dieser Zustand dauerte nach Aussage der Anwohner fast eineinhalb Stunden.
Anfrage
08. Februar 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die türkische Gemeinde in Regensburg ist groß, bedingt durch die Zahl der hier lebenden türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die muslimischen Angehörigen der DITIB-Gemeinde treffen sich derzeit noch am Rande der Regensburger Altstadt unter beengten Verhältnissen. Daher gab es vor Jahren den Versuch einer Neuorientierung, der schließlich im Erwerb eines Grundstücks im Regensburger Osten mündete.
Anfrage
08. Februar 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
bezüglich der ausstehenden Neubesetzung der Stelle des Rechts- und Regionalreferenten möchte die CSU-Fraktion auf einige Details hinweisen, die beim Auswahlverfahren berücksichtigt werden sollten:
Anfrage
05. Februar 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion bittet um Mitteilung zum derzeitigen Stand der Terminplanung bezüglich der Auswertung und Bekanntgabe des Ergebnisses der Bürgerbefragung zum „Thema Mobilität/Verkehr, Stadtraum und RKK als auch zur intensiven Einbindung der Öffentlichkeit in den Planungsprozess“.
Anfrage
29. Januar 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion bittet um Mitteilung, ob und ggf. welche Stellungnahmen von Polizei und Feuerwehrbehörden zu folgender Thematik vorliegen:
Wie kann der Brandlberg bei Blockierung der Zufahrt Grünthaler Str./Haidhofweg bei einem Notfalleinsatz für Rettungsdienst erreicht werden? Dabei sollte zur Situation nach Abschluss aller Baumaßnahmen (Wohnbebauung, Lärmschutz etc.) Stellung genommen werden.
