Anfrage
08. Mai 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
von Teilnehmern des Individualverkehrs wurden wir darauf hingewiesen, dass aufgrund fehlender Fahrbahnmarkierung eine Unsicherheit und damit Unfallträchtigkeit in der Donaustaufer Straße besteht:
Auf der Donaustaufer Straße stadteinwärts fehlt beim Abbiegestreifen auf Höhe des TÜV-Geländes Richtung Tedox-Markt eine Pfeilmarkierung, so dass dieser oft nicht richtig, d.h. als Linksabbiegespur, wahrgenommen wird.
Im Interesse der Verkehrssicherheit bitten wir deshalb, diese Fahrbahnmarkierung anzubringen, nachdem es sich hier nicht um einen Multifunktionsstreifen handelt.
Anfrage
07. Mai 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Verkehrsteilnehmer haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass es massive Probleme beim Linksabbiegen kommend von der Lechstraße Richtung Donaustaufer Straße gibt: Als drittes oder viertes Fahrzeug in der Linksabbieger-Reihe steht man noch in der Kreuzung, wenn der Querverkehr bereits wieder zu fahren beginnt.
Es wird deshalb angeregt, die Ampelschaltung zu ändern, etwa indem man eine diagonale Grünpfeilampel anbringt oder ggf. den Querverkehr der Donaustaufer Straße noch für einige Sekunden hält.
Anfrage
03. Mai 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
der bauliche Zustand der Straße Brunnensteg im Stadtteil Keilberg weist gravierende Mängel auf, so dass diese kaum mehr befahrbar ist.
Bereits mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 habe ich auf die großen Mängel der Straße hingewiesen. In seiner Antwort vom 17. November 2006 hat mir OB Hans Schaidinger versichert, dass das Tiefbauamt vorhandene Schlaglöcher ausbessern würde, um zukünftig deren Befahrbarkeit zu gewährleisten; größere Reparatur-arbeiten würden jedoch nicht mehr als sinnvoll erachtet, da sich die Straße im Umlegungsgebiet befände und in absehbarer Zeit aufgelassen würde.
Seitdem sind knapp 13 Jahre vergangen, die Straße wurde nicht aufgelassen und stellt immer noch die einzige Zufahrt zum Anwesen Brunnensteg 15 dar.
Anfrage
03. Mai 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Anwohner der Rauberstraße haben sich an die CSU- Fraktion gewandt mit der Bitte, die Einhaltung der im Stadtteil Oberisling vorgesehene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mittels eines städtischen mobilen Geschwindigkeitsanzeigegerätes zu unterstützen.
Im östlichen Teil der Rauberstraße ist von den nördlich gelegenen Grundstücken aus diese aufgrund einer Kurve schlecht einsehbar, so dass sich die querenden Anwohner wünschen, dass aus Sicherheitsgründen die Geschwindigkeitsbeschränkung beachtet wird, was aber oft bei den durchfahrenden Fahrzeugen nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass damit auch eine geringere Lärmbelästigung der Anwohner durch den Durchgangsverkehr verbunden wäre. Zudem würde auch der Fußverkehr - häufig Schulkinder und ältere Leute, die die Bushaltestelle Rauberstraße nutzen - hiervon profitieren.
Anfrage
02. Mai 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU- Fraktion bittet, ein Bürgeranliegen bzgl. Verbesserung der Situation für den Radverkehr auf dem mittels Zusatzzeichen für Radfahrer in beide Richtungen freigegebenen Gehwegs von Leoprechting nach Oberisling umzusetzen.
Bürger der südlichen Stadtteile haben uns auf den gefahrträchtigen Radwegeabschnitt zwischen Leoprechting und Oberisling an der Kreuzung der Lieperkingstraße mit der Rauberstraße / Liebhartstraße hingewiesen:
Anfrage
01. Mai 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung und Aufklärung, warum der von der Schulfamilie der Kreuzschule in einem vorbildlich demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsprozess ausgewählte Name „Kreuzschule im alten Stadion“ nicht von der Stadtspitze und Verwaltung respektiert und akzeptiert wird.
Warum wird überraschenderweise nach dem Namensfindungsprozess der Schulfamilie politisch Einfluss genommen und ein neuer Namensvorschlag gebracht?
Begründung:
Vertreter der Stadt und aus der Koalition haben in der Besprechung am 11.04.2019 der Schulfamilie der Kreuzschule eine Abfuhr erteilt und diese eklatant vor den Kopf gestoßen. Kurzerhand wurde der Namensvorschlag, den die Schulfamilie in einem qualifizierten, pädagogisch intensiven und vorbildlich demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsprozess ausgewählt hat, durch einen Gegenvorschlag torpediert. Zuvor wurde der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und dem Elternbeirat mehrmals signalisiert, dass die Namensfindung den unmittelbar am Schulleben Beteiligten überlassen bleiben solle.
Der überraschend von den Vertretern der Stadtführung und Verwaltung „aus dem Hut gezauberte“ neue Name frustriert SchülerInnen, Lehrerkollegium und Elternbeirat. Schlimmer noch, die Schulleitung, die Einzelergebnisse des schrittweisen, intensiven Entscheidungsprozesses sicher ordnungsgemäß in das Schul- und Bildungsreferat zeitnah zurückgekoppelt hat, wird unfair behandelt, um nicht zu sagen sogar desavouiert.
Dem Referenten für Bildung, Sport und Freizeit hätte sich mehrmals die Möglichkeit geboten, früh- und rechtzeitig mit den Organen der Kreuzschule in den Dialog zu treten und andere Namensvorstellungen einzubringen. Am Ende des Namensfindungsprozesses nun eine Art Veto „nach Gutsherrenart“ einzulegen und einen Gegenvorschlag nicht nur vehement zu verteidigen, sondern auch noch massiv durchdrücken zu wollen, ist inakzeptabel. Wie bereits bei der Namensfindung für die Grundschule Prüfening bricht die Stadt wieder einen völlig unnötigen Streit vom Zaun. Die Namen der ehrenwerten Persönlichkeiten Hans und Clara Weber, die sich zeitlebens für Demokratie, Meinungsvielfalt und Bürgernähe stark gemacht haben, werden instrumentalisiert.
Anfrage
10. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, ob die Stadt Regensburg beabsichtigt, selbst ein Verleihsystem von Kick-Scootern/ E-Rollern o.ä. anzubieten. Ferner bitten wir um Mitteilung, ob bereits Anträge von privaten Anbietern (Firmen, Start-Ups) diesbezüglich vorliegen.
Welche Maßnahmen sind geplant, damit die ohnehin schon über Gebühr durch Radfahrer, E-Biker, Segways belasteten Verkehrsräume, insbesondere im UNESCO-geschützten Altstadtbereich und im Grüngürtel, für Fußgänger, vor allem für kleine Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, nicht noch gefährlicher und unsicherer werden?
Es bestehen zwischen Fußgängern und Radfahrern bereits jetzt viele bedenkliche Berührungspunkte und es häufen sich die Beschwerden über wenig rücksichtvolle Radfahrer und E-Biker.
Anfrage
02. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung ob geplant ist, dass sich die Stadt Regensburg am Online-Interessensbekundungs-Verfahren der "Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher" des Bundes beteiligt bzw. werden die freien Träger darüber offensiv informiert?
Für welche Maßnahmen und in welcher Höhe sollen zusätzlich zu den Förderprogrammen der Bayerischen Staatsregierung gezielt Finanzmittel des Bundes für die Verbesserung der pädagogischen Qualität und der Personalsituation in den städtischen, öffentlichen Kindertageseinrichtungen nach Regensburg geholt werden?
Begründung:
Aktuellen Berechnungen einer prognos-Studie zufolge fehlen deutschlandweit bis zum Jahr 2025 bis zu 190 000 Erzieherinnen und Erzieher in der frühen Bildung. Das zuständige Bundesfamilienministerium hat am 26.03.2019 sein Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher – Nachwuchs gewinnen und Profis binden“ gestartet. In Kürze wird das Online-portal für Bayern freigeschaltet.
Anfrage
28. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion bittet zu prüfen, ob im Zusammenwirken mit dem Stadtwerk.Mobilität, das Buswartehäuschens mit Sitzmöglichkeit an der Haltestelle Amberger Straße in Fahrtrichtung Wutzlhofen wieder errichtet und zugleich die Haltestelle mittels eines Blindenbodenleitsystems samt Einstiegsfeld für Schwerstsehbehinderte und Blinde barrierefrei ausgebaut werden kann.
Begründung:
Von mehreren BürgerInnen, einem stark Sehbehinderten sowie von Mitgliedern des Seniorenclubs Sallern wurden wir darauf angesprochen, dass vor ca. drei Jahren bei Baumaßnahmen im Bereich der Haltestelle Amberger Straße stadtauswärts das Buswartehäuschen mit Sitzmöglichkeit abgebaut und bisher nicht wieder errichtet wurde.
Anfrage
27. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
von mehreren AnwohnerInnen wurde der Wunsch an uns herangetragen, in der Holzgartenstraße westlich der Naabstraße sowie südlich der Frankenstraße ein einseitiges absolutes Halteverbot einzurichten.
Die AnwohnerInnen beklagen sich, dass es durch die parkenden Autos wiederholt zu gefährlichen Situationen kommt und künstliche Verengungen bei höherem Verkehrsaufkommen zu stockendem Verkehr führen. Schnee im Winter verschlimmert die Situation noch zusätzlich.
